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Stichwahl zum US-Senat

Nach Boykottaufruf in Georgia: Donald Trump reagiert persönlich – US-Präsident tritt am Samstag auf

  • vonMirko Schmid
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Die Republikaner in Georgia sind empört über Aufrufe zum Wahlboykott aus den eigenen Reihen. Donald Trump schaltet sich sein. Der US-Präsident wird am Samstag eine Kundgebung abhalten.

  • Am 5. Januar 2021 kommt es in Georgia zu zwei Stichwahlen, die über die Kontrolle des Senats entscheiden.
  • Die Republikaner Kelly Loeffler und David Perdue treten für die Partei von Donald Trump an.
  • Alle Neuigkeiten rund um die Wahlen in den USA finden Sie in den News zur Wahl 2020.

Update vom Samstag, 05.12.2020, 12.00 Uhr: Nachdem der Anwalt und Trump-Anhänger Lin Wood zum Boykott der Senatswahlen in Georgia aufgerufen hat, wird sich Donald Trump selber äußern. Für Samstag (05.12.2020) ist „eine große Trump-Kundgebung“ in der Stadt Valdosta geplant. Für den Auftritt um 19 Uhr Ortszeit werden mehr als 15.000 Teilnehmende erwartet, wie der lokale Fernsehsender WCTV berichtet.

Am 5. Januar 2021 treten die republikanischen Amtsinhaber:innen David Perdue und Kelly Loeffler in Stichwahlen gegen die demokratischen Herausforderer Jon Ossoff und Raphael Warnock an. Sollten die Demokraten beide Sitze gewinnen, wäre der Senat fest in demokratischer Hand.

Boykottaufruf in Georgia: Donald Trump reagiert persönlich auf Anwalt Lin Wood

Update von Freitag, 04.12.2020, 13:25 Uhr: Aus dem Team um Donald Trump rollt eine Welle scharfer Kritik gegen Anwalt Lin Wood. Wood, ein eingefleischter Anhänger des scheidenden Präsidenten, hatte die republikanische Wählerschaft dazu aufgefordert, Kelly Loeffler und David Perdue bei den im Januar anstehenden Stichwahlen zum US-Senat in Georgia ihre Stimme zu verweigern. Dies solle als Strafe dafür gesehen werden, dass sich der Republikaner Brian Kemp, seines Zeichens Gouverneur des Bundesstaates, Donald Trumps Forderung abgewiesen hatte, Joe Biden die offizielle Bestätigung seines Wahlsieges in Georgia zu verweigern.

Lin Wood: Der Staranwalt verärgert Donald Trump mit Boykottaufrufen in Georgia.

Republikaner um Donald Trump versuchen Boykottaufrufe in Georgia wieder einzufangen

Bei den Republikanern schellten die Alarmglocken, sind die beiden noch ausstehenden Sitze aus Georgia doch entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat. Ein hochrangiges Mitglied der Trump-Kampagne sagte gegenüber „The Daily Beast“ über Lin Wood: „Jeder, der sich um die Zukunft unseres Landes kümmert, muss solche Dummköpfe ignorieren und Präsident Trump unterstützen, indem er bei den Wahlen in Georgia für Republikaner stimmt.“ Er wirft Wood vor, bewusst gegen die Republikaner zu arbeiten und behauptet: „Das hat er selbst gesagt.“

Laut einer Quelle des Onlinemagazins habe Donald Trump höchstpersönlich bei Lin Wood und auch seiner ehemaligen Spitzenanwältin Sidney Powell angerufen, um beide zurückzupfeifen und zu unterbinden, dass die Rechtsgelehrten zum Boykott in Georgia aufrufen. Doch damit nicht genug, das „War Room“-Team des scheidenden Präsidenten versuchte im Anschluss, die Glaubwürdigkeit Woods mit einem Tweet zu untergraben: „Lin Wood hat seit Jahrzehnten für Demokraten gestimmt, einschließlich Barack Obama und David Perdues Gegner von 2014.“

Fans von Donald Trump rufen zum Boykott der Republikaner auf: „Haben ihre Stimme nicht verdient!“

Erstmeldung von Donnerstag, 3.12.2020, 17:10 Uhr: Atlanta - Mit den wegweisenden beiden Stichwahlen zum US-Senat, die im Januar 2021 im Bundesstaat Georgia anstehen, ist es so eine Sache. Die Republikaner sind dringend darauf angewiesen, dass Kelly Loeffler und David Perdue ihre Stichwahlen gegen die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff gewinnen. Verliert die „Grand Old Party“ (GOP) beide Sitze, wäre neben dem Weißen Haus, das Joe Biden Donald Trump abgenommen hat und dem Repräsentantenhaus, das die Demokraten seit dem Jahr 2018 kontrollieren, auch der Senat de facto in demokratischer Hand.

Kelly Loeffler und David Perdue: Sie sollen den Republikanern den Senat retten. Doch Donald Trump und seine Fans schießen quer. (Archivfoto)

Verlieren die Republikaner genau wie Donald Trump in Georgia, geht der US-Senat an die Demokraten

Sollten Warnock und Ossoff tatsächlich das als Unmöglich erachtete möglich machen und die beiden Senatssitze aus Georgia „blau färben“, käme es im Senat zu einem Patt aus 50 Demokraten und 50 Republikanern. In einem solchen Fall obliegt es der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris, das Pendel zur einen oder anderen Seite ausschlagen zu lassen. Es ist angesichts der seit Jahren verhärteten Front zwischen Demokraten und Republikanern keine allzu mutige Behauptung, dass Harris ihre Position nutzen würde, um den Senat faktisch mit 51 zu 50 Stimmen unter die Kontrolle der Partei von Joe Biden zu bringen. Ein Horror für die Partei, die im Zeitraum der letzten vier Jahre in Nibelungentreue hinter Donald Trump stand.

Denn sollten die Demokraten neben dem Weißen Haus auch beide Parlamentskammern dominieren, könnte Joe Biden „durchregieren“, ohne Kompromisse mit den Republikanern suchen zu müssen. Wie kompromissbereit diese Republikaner sind, zeigte sich nicht zuletzt im Jahr 2016, als die republikanische Senatsmehrheit den von Barack Obama für den Supreme Court vorgeschlagenen Richter Merrick Garland blockierte.

Insbesondere Barack Obama bekam immer wieder zu spüren, was eine Präsidentschaft gegen mindestens eine Parlamentskammer bedeutet: langwierige Verhandlungen, gerupfte Projekte, Blockaden, Stillstand. Selbst Donald Trump hatte seit den Zwischenwahlen im Jahr 2018 immer wieder mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, personifiziert durch seine Intimfeindin, die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi, zu kämpfen.

Donald Trump schießt gegen führende Republikaner in Georgia

Es müsste also auch und gerade dem Republikaner und noch immer amtierenden Präsidenten Donald Trump ein Anliegen sein, Kelly Loeffler und David Perdue mit voller Kraft und seiner gesammelten Fanschar im Wahlkampf zur Seite zu stehen, um wenigstens den Senat in „roter“ Hand zu halten. Nur so ließen sich die von Trump verhassten Vorhaben eines Joe Biden wie beispielsweise ein Ausbau von „Obamacare“, der für alle Amerikaner und Amerikanerinnen erschwinglichen Krankenversicherung, verhindern.

Aber Donald Trump schmollt. Gefangen im eigenen Märchen einer vermeintlich „gestohlenen“ Wahl schießt er gegen alle und jeden, der nicht zu einhundert Prozent bereit war, sich hinter sein Lügengebilde zu stellen. Dazu gehören auch der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp. Trump hatte den Republikaner Kemp im Wahlkampf 2018 unterstützt und wollte angesichts seiner nahenden Niederlage gegen Joe Biden in Georgia nun den Preis für seine uneigennützige Unterstützung einfahren. Vereinfacht gesagt: Kemp sollte gemeinsam mit seinem für die Wahl verantwortlichen Secretary of State Brad Raffensperger erst die Auszählung der Stimmen stoppen, bevor Joe Biden vorbeiziehen konnte.

Donald Trump-Fans rufen zum Boykott der entscheidenden Senatswahlen in Georgia aus

Als dies nicht klappte, sollten Brian Kemp und Brad Raffensperger verhindern, dass der Bundesstaat Georgia den Sieg von Joe Biden offiziell zertifiziert. Nichts geschah, Kemp sah sich sogar gezwungen, die Rechtmäßigkeit der Wahl in Georgia in einem Statement öffentlich zu bestätigen. Spätestens jetzt war das Tischtuch zwischen Kemp und Raffensperger auf der einen und Donald Trump auf der anderen Seite zerschnitten. Trump wehklagte laut und öffentlich und gab an, sich dafür zu „schämen“, Kemp im Jahr 2018 unterstützt zu haben. Ein ausbleibendes Quid pro quo ist für den Dealmaker Trump schlicht inakzeptabel.

Nun hat es den Anschein, als ob Donald Trump an allen Republikanern in Georgia Rache nehmen will. Koste es, was es wolle - in diesem Fall eben die Senatsmehrheit. Da war zunächst die Volte einiger eingefleischter Trump-Fans, die dazu aufriefen, die Senatswahlen in Georgia zu boykottieren, beziehungsweise kein Kreuz zu machen und stattdessen dick und fett den Namen „Trump“ auf den Stimmzettel zu schreiben, um das republikanische „Establishment“ „mit voller Wucht zu bestrafen“, das folgend des Trump-Narratives eingeknickt war, statt zum „wahren Wahlsieger“ (Trump über Trump) zu stehen.

Ziel der Fans von Donald Trump: Republikaner in Georgia „bestrafen“

Und während Donald Trump noch immer um den längst verlorenen eigenen Stuhl kämpft und den für seine Partei so wichtigen Senatswahlen in Georgia kaum Beachtung schenkt, stellt sich der als Trump-Fan bekannte Anwalt Lin Wood nun vor die Leute und fordert, ganz wie die ihrer Niederlage gegenüber uneinsichtigen „Trumpster“, einen Boykott. Über Kelly Loeffler und David Perdue sagte er in Richtung der potenziellen republikanischen Wählerschaft: „Sie haben Ihre Stimme nicht verdient! Sie müssen das selbst reparieren.“

Republikaner im SenatDemokraten im Senat
Derzeit 50 SitzeDerzeit 48 Sitze
Kandidaten in Georgia:Kandidaten in Georgia:
Kelly LoefflerRaphael Warnock
David PerdueJon Ossoff

Zum in der rechten Szene überaus prominenten Anwalt Lin Wood gesellte sich eine weitere aus Trump-Kreisen bekannte Figur: die gerade erst rüde aus der „Strike Force“, dem juristischen Spitzenteam von Donald Trump, geworfene Sidney Powell. Die dem rechtsextremen Verschwörungskult „QAnon“ nahestehende Juristin rief ebenfalls zum Boykott auf: „Ich denke, ich würde alle hier in Georgia ermutigen, überhaupt nicht mehr zu wählen, bis Ihre Stimme sicher ist.“

Republikanische Wahlhelfer verzweifeln, Donald Trump hält Wählerschaft in Georgia von der Wahlurne fern

Diese Aussage hat Sprengkraft. Denn den Republikanern in Georgia, die sich seit den Wahlen vom 3. November 2020 unermüdlich im Wahlkampf für Kelly Loeffler und David Perdue abrackern, legt diese Aussage gleich zwei gewaltige Steine in den Weg. Da ist zum einen der Boykottaufruf, der sich schon alleine zu einem „Freilos“ für die demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff entwickeln könnte, betrug der Vorsprung von Joe Biden auf Donald Trump in Georgia doch gerade einmal 0,2 Prozent.

Zum anderen, und das könnte zum eigentlichen Genickschlag für die wahlkämpfenden Loeffler und Perdue und somit der republikanischer Senatsmehrheit werden, streuen Wood und Powell weiter Zweifel an der Integrität der Wahlen in den USA. Genau wie Donald Trump predigen sie einen aus der Luft gegriffenen „Wahlbetrug“ und zerstören gerade in der eigenen Wählerschaft das Vertrauen in die Wahlen und den Sinn einer eigenen Stimmabgabe. Eine republikanische Wahlkämpferin in Georgia, die ihren Namen in diesem Zusammenhang lieber nicht in einer Zeitung lesen möchte stellte resigniert fest: „Wer zum Teufel soll für uns zur Wahl gehen, wenn wir den Leuten erzählen, dass das Wählen nichts bringt?“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Ben Gray via www.imago-images.de

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