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Nach Wahlniederlage gegen Joe Biden

Donald Trump will Vertraute begnadigen - darunter drei seiner Kinder

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  • Tim Vincent Dicke
    Tim Vincent Dicke
  • Christian Stör
    Christian Stör
  • Mirko Schmid

Der scheidende US-Präsident will 20 seiner engsten Verbündeten präventiv begnadigen - darunter auch drei seiner Kinder. Als nächster könnte sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort an der Reihe sein.

  • Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit macht Donald Trump im Fall von Michael Flynn von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch.
  • Zu den Personen, die sich „vorbeugend“ von Trump begnadigen lassen könnten, gehören auch Rudy Giuliani und einige Mitglieder der Familie Trump. Auch Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort soll zu den Kandidaten gehören.
  • Alle Informationen rund um den abgewählten US-Präsidenten finden Sie in den Trump News.

Update von Montag, 07.12.2020, 14:27 Uhr: Ein weiterer Vertrauter des abgewählten Präsidenten Donald Trump soll laut Informationen des Internetmagazins „The Daily Beast“ eine weitere Begnadigung für ein ehemaliges hochrangiges Mitglied des Teams Trump planen. Hierbei handelt es sich um Paul Manafort, seinen ehemaligen Wahlkampfleiter. Zuvor hatte Trump bereits seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der zugegeben hatte, das FBI im Rahmen von Ermittlungen über die Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf 2016 belogen zu haben.

Paul Manafort in Handschellen: Der ehemalige Kampagnenchef von Donald Trump steht im Fokus der Justiz. (Archivbild)

Donald Trump soll kurz davor stehen seinen ehemaligen Wahlkampchef Paul Manafort zu begnadigen

Paul Manafort, selbst aufgrund der Russland-Ermittlungen im Fokus der Justiz, hatte sich 2018 auf eine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft verständigt, nachdem er im August des Jahres wegen nicht direkt mit den Russlandermittlungen in Zusammenhang stehenden Vermögensdelikten verurteilt worden war, wodurch ein zweiter Gerichtsprozess abgewendet werden konnte. Die Kooperation mit den Justizbehörden gilt als brenzlig für Donald Trump, der befürchten könnte, dass Manafort um selbst möglichst ungeschoren davonzukommen zu viel schmutzige Wäsche auspackt.

Donald Trump plant „präventive“ Begnadigung von 20 Vertrauten

+++ 19.59 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump erwägt, bis zu 20 Verbündete und Mitarbeiter:innen vor dem Ausscheiden aus dem Amt präventiv zu begnadigen. Dies berichtet die US-amerikanische Zeitung „Politico“. Einige Republikaner zeigten sich frustriert, Begnadigungen für enge Vertraute und Familienmitglieder könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt rächen.

Donald Trump will 20 Verbündete begnadigen: „Das ist Neuland“

„Das ist Neuland, denke ich. Ich glaube nicht, dass dies jemals zuvor versucht wurde“, sagte der republikanische Senator Mike Braun. Laut Braun könnten die Begnadigungen einige hitzige Diskussionen auslösen. Senator Josh Hawley, ein Verbündeter von Trump, räumte ein, dass ein solcher Schritt des Präsidenten beispiellos wäre. „Ich bin nicht sicher, wie es aussehen würde. Das ist eine interessante Rechtsfrage“, sagte er.

US-Präsident Donald Trump plant drei seiner Kinder zu begnadigen. (Archivfoto)

Donald Trump hat als amtierender Präsident ein umfassendes Recht zu Begnadigungen. Er kann bereits Verurteilte begnadigen, aber auch eine vorbeugende Begnadigung für drohende künftige Strafverfahren aussprechen.

Donald Trump nennt die Ermittlungen zu verkäuflichen Begnadigungen „Fake News“

Update vom Freitag, 04.12.2020, 17.10 Uhr: Ein Anwalt von Jared Kushner, dem Top-Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, stand im Sommer im Verdacht, präsidiale Begnadigungen in Steuersachen gegen Geldzahlungen angeboten zu haben. Das berichtet die „Washington Post“ mit Verweis auf das US-Justizministerium. Ein Bundesrichter in Washington hatte am Dienstag (1.12.2020) stark redigierte Gerichtsdokumente entsiegelt, welche eine Untersuchung möglicher Lobbyarbeit und Bestechung bestätigen.

In den USA verbietet kein Gesetz ausdrücklich, für Begnadigungen zu werben, auch ist es dort nicht prinzipiell illegal, einem Präsidenten nach Erhalt einer Begnadigung zu spenden. US-Bestechungsgesetze verbieten ausschließlich, Spenden oder andere wertvolle Geschenke ausdrücklich für die Gewährung einer Begnadigung einzusetzen.

Donald Trump weist alle Schuld von sich und seinem Weißen Haus. Er twitterte am Mittwoch (2.12.2020) frei von Kontext einen einzigen Satz: „Die Begnadigungs-Ermittlungen sind Fake News!“

Donald Trump will drei seiner Kinder begnadigen

Update vom 03.12.2020, 14.20 Uhr: Dass Donald Trump neben seinen drei Kindern Ivanka, Donald Jr. und Eric Trump sowie seinem Schwiegersohn Jared Kushner auch seinem Anwalt Rudy Giuliani eine präventive Begnadigung ausstellen könnte, gilt inzwischen als weniger sicher. Während die Familie Trump wahrscheinlich umfassend mit „Du kommst aus dem Gefängnis frei“-Karten („The Daily Beast“) versorgt werden könnte, könnte sich Rudy Giuliani selbst ins Abseits geschossen haben.

US-Präsident Donald Trump plant drei seiner Kinder zu begnadigen. (Archivfoto)

Darauf deuten Berichte hin, wonach Rudy Giuliani die Klagen und Verschwörungstheorien rund um den völlig frei von Beweisen behaupteten „Wahlbetrug“ im Rahmen der US-Wahl 2020 künstlich in die Länge zieht, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Donald Trump, so vermutet es Kenneth F. McCallion, Politikexperte und Kolumnist des Magazins „The Daily Beast“, könnte Giuliani jedoch einen Strich durch die Rechnung machen, indem er ihn fallen lässt und seinem Frontkämpfer die Begnadigung verwehrt.

Trump will Begnadigungen für seine drei ältesten Kinder und Anwalt Rudy Giuliani erwirken

Update vom 02.12.2020, 15.00 Uhr: Zum Ende einer Amtszeit macht ein US-Präsident in der Regel im verstärktem Maße von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch.

So nutzte Bill Clinton seinen letzten Tag im Amt, um nicht weniger als 140 Menschen zu begnadigen. Donald Trump hat bisher in 45 Fällen Gnadenerweise ausgesprochen. Nun stellt sich die Frage, wen Trump in den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit wohl begnadigen könnte. Da ist natürlich Rudy Giuliani (siehe Erstmeldung), doch nach Angaben der „New York Times“ kommt auch Trumps eigene Familie in Betracht.

Donald Trump: Vorbeugende Begnadigungen für die Familie?

Demnach hat Trump mit Beratern besprochen, ob er auch seinen Kindern und seinem Schwiegersohn quasi im Voraus begnadigen soll. Trump soll sich besorgt darüber gezeigt haben, dass das Justizministerium der Regierung Biden fast die komplette Familie Trump ins Visier nehmen könnte – Donald Trump Jr., Eric Trump, Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner.

Immerhin wurden die Kontakte von Donald Trump Jr. vor der US-Wahl 2016 mit Russland schon vom Sonderermittler Robert Mueller untersucht, angeklagt wurde Trump Junior aber nie. Bei Kushner spielt der Umstand eine Rolle, dass er den Bundesbehörden für seine Sicherheitsüberprüfung falsche Informationen über seine Kontakte mit Ausländern gab. Unklar ist, wessen sich Eric Trump oder Ivanka Trump schuldig gemacht haben könnten. Eventuell könnten sie in dunkle Machenschaften der Trump-Organisation verwickelt sein, die derzeit von der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan untersucht werden.

Ohnehin ist der US-Präsident nur in Bundesstrafsachen befugt, Begnadigungen auszusprechen. Seine Gnadenerweise bieten jedoch keinen Schutz vor Verbrechen, die das Landesrecht betreffen. Hier sind in aller Regel die Gouverneure zuständig. Zudem ist fraglich, ob vorbeugende Begnadigungen für drohende künftige Strafverfahren überhaupt Gültigkeit besäßen.

Donald Trump: Rudy Giuliani bittet US-Präsidenten um Begnadigung

Erstmeldung vom 01.12.2020: Washington - Rudy Giuliani gilt als der wichtigste Einflüsterer im Team um Donald Trump. Der ehemalige Bürgermeister von New York ist es, der den abgewählten Präsidenten wie kein anderer darin bestärkt, den verlorenen Kampf um die Wiederwahl zum US-Präsidenten nicht aufzugeben. Dafür stellt sich Giuliani vor Kameras, hält Brandreden und nimmt in Kauf, dass sich die Nation über Haarfärbemittel lustig macht, das ihm während schweißtreibenden Pressekonferenzen über die Wange rinnt.

Rudy Giuliani: Der persönliche Anwalt von Donald Trump kämpft für den US-Präsidenten

Jetzt scheint es, als ob der ehemals hoch angesehene Jurist seinen Lohn in Form einer „vorbeugenden Begnadigung“ durch Donald Trump einfordert, bevor der Mann im Weißen Haus am 20. Januar 2021 die Schlüssel an den gewählten Präsidenten Joe Biden übergeben muss. Laut einem Bericht der „Washington Post“ soll Rudy Giuliani in der letzten Novemberwoche des Jahres 2020 versucht haben, Trump davon zu überzeugen, ihm vor etwaiger Strafverfolgung auf Bundesebene zu schützen.

Die Quellen der „Washington Post“, zwei Teilnehmer des Gesprächs, gaben danach an, dass Donald Trump noch keine definitive Zusage für eine solche Handlung signalisiert habe. Das kann auch daran liegen, dass bisher keine öffentlichen Anschuldigungen bezüglich etwaiger Straftaten des Rudy Giuliani im Raum stehen. Trotzdem musste sich Giuliani schon mehrfach von der Justiz befragen lassen, unter anderem von der Bundesanwaltschaft in Manhattan bezüglich seiner Geschäfte in der Ukraine und seiner Rolle bei der Verdrängung des dortigen amerikanischen Botschafters.

Anwalt Rudy Giuliani will Begnadigung von Donald Trump - und ist sich keiner Schuld bewusst

Robert Costello, der persönliche Anwalt von Rudy Giuliani ließ wissen: „Herr Giuliani ist nicht besorgt über diese Untersuchung, weil er nichts falsch gemacht hat. Das ist vom ersten Tag an unsere Position.“ Aus dem Büro von Donald Trump gab es bisher keine Stellungnahme zum Sachverhalt, eine Sprecherin ignorierte die Bitte der „Washington Post“ um einen Kommentar.

Die breite Begnadigung, die Rudy Giuliani fordern soll und die jegliche Anklage oder Verurteilung vorwegnimmt, ist in den USA höchst ungewöhnlich, ihr liegen jedoch prominente Präzedenzfälle zugrunde. So begnadigte Präsident George Washington Verschwörer der sogenannten Whisky-Rebellion und schützte sie vor Verratsverfolgungen. Das bekannteste Beispiel lieferte Gerald R. Ford, der Richard Nixon für all seine Handlungen während dessen Zeit als Präsident begnadigte. Der Demokrat Jimmy Carter begnadigte tausende amerikanischer Männer, die den Kriegseinsatz in Vietnam nach geltendem Recht illegal vermieden hatten.

Bisher begnadigte Donald Trump Menschen aus seinem Umfeld - begnadigt er sich bald selbst?

Donald Trump hat seine Gnadengewalt bisher großzügig in den Fällen eingesetzt, die ihn persönlich oder Menschen betreffen, die einen direkten Draht zu ihm haben oder persönlich mit ihm befreundet sind, während Tausende anderer Fälle auf ihre Überprüfung warten. Zuletzt hatte der abgewählte Präsident seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael T. Flynn begnadigt, der zugegeben hatte, im Zuge der Russland-Ermittlungen gegen Donald Trump das FBI angelogen zu haben.

Seither wird spekuliert, wen Donald Trump als nächstes begnadigen könnte. Rudy Giuliani wäre wenig überraschend, schließlich stand der ehemalige Bundesstaatsanwalt von New York immer treu an der Seite des scheidenden Präsidenten. Doch die größte Frage bleibt weiter offen: Wird Donald Trump versuchen, sich selbst zu begnadigen? (Christian Stör, Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Saul Loeb/AFP

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