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Geplanter Truppenabzug

Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein - das hat auch Folgen für Deutschland

Donald Trump legt sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Das Gesetz hat wegen des geplanten Truppenabzugs auch für Deutschland Folgen.

  • Donald Trump legt Veto gegen den US-Verteidigungshaushalt ein.
  • Der scheidende US-Präsident hatte den Schritt bereits zuvor angekündigt.
  • Auch für Deutschland hat das Gesetz Bedeutung.

Washington – Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt.

Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Donald Trump am Mittwoch (23.12.2020) in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. „Es ist ein „Geschenk“ für China und Russland“, schrieb Trump – ohne dies näher zu erläutern.

Donald Trump gegen Verteidigungshaushalt: US-Präsident kündigte Schritt zuvor an

Er kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Donald Trump. Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig, schrieb er. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

Donald Trump bei einem Militärbesuch in Afghanistan. Der US-Präsident legt Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein.

Donald Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Donald Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang achtmal ein Veto eingelegt. Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.

Donald Trump legt Veto ein: Nichtzustandekommen des Verteidigungshaushalts gilt als politisch undenkbar

Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Weil ein Nichtzustandekommen des Verteidigungshaushalts als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Gesetzespaket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Donald Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als „Section 230“ bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung am Mittwoch „eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen“. Kritiker wiederum werfen Trump vor, er betreibe damit nur Rache, weil er sich über Twitter und Facebook ärgere, weil diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.

Verteidigungshaushalt blockiert Truppenabzug aus Deutschland, Donald Trump will diesen unbedingt

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Donald Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden sollen.

Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, wiederum kritisierte, Donald Trumps Veto-Entscheidung stelle eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Er freue sich darauf, diesen „ergebnislosen und lächerlichen Versuch“ des Präsidenten zu überstimmen, erklärte er. (dpa)

Rubriklistenbild: © Alex Brandon/dpa

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