Das US-Justizministerium prüft Begnadigungen durch Donald Trump auf Schmiergeldzahlungen. Der US-Präsident ist außer sich.

Washington – Die US-Justiz beschäftigt sich mit einer möglichen Schmiergeld-Affäre. Dabei könnte es um Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gehen. Der pensionierte General war in die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme während der US-Wahl 2016 verstrickt. Vergangene Woche wurde er von Donald Trump begnadigt.

US-Justiz ermittelt gegen Donald Trump: Ist Regierung in Schmiergeld-Affäre verwickelt?

Der amtierende US-Präsident setzt sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs aus. Bereits im Sommer hatte Trump seinem langjährigen Berater Roger Stone eine Haftstrafe erspart.

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Wie die „New York Times“ berichtet, veröffentlichte ein Bundesgericht in Washington ein 20 Seiten umfassendes Gerichtsdokument, das die mögliche Verwendung von Schmiergeldern untersucht. Namen werden in dem Dokument, das US-Richterin Beryl A. Howell am Dienstag der Öffentlichkeit preisgab, nicht genannt – große Teile seien geschwärzt. So bleibt unklar, wer an der möglichen Straftat beteiligt gewesen sein könnte. Donald Trump schrieb auf Twitter, dass es sich bei der Untersuchung um „Fake News“ handle.

Schmiergeld für Begnadigung? Weißes Haus könnte davon gewusst haben

In dem veröffentlichten Dokument der US-Justiz, das die mögliche Schmiergeld-Affäre behandelt, ist von mehr als 50 beschlagnahmten digitalen Speichermedien die Rede, die nicht unter die sichere Kommunikation eines Anwalts mit seinem Mandanten fallen sollen. Die zuständigen Ermittler vermuten, dass eine Straftat, die unter „Bestechung für Begnadigung“ geführt wird, begangen wurde.

Nach dem Bericht der „New York Times“ soll eine Person „eine erhebliche politische Spende im Gegenzug für eine Begnadigung oder einen Vollstreckungsaufschub“ angeboten haben. Zwei weitere Personen sollen eine geheime Lobbykampagne unternommen haben, um eine Begnadigung gegen eine Bestechung zu erwirken. Auch hier ist von „politischer Spende“ die Rede. Mehr noch: Das Weiße Haus könnte von dem Plan und der Schmiergeld-Affäre gewusst haben, wobei nicht ganz klar ist, wer mit dem „Weißen Haus“ alles gemeint ist.

Donald Trump: US-Präsident plant offenbar „vorsorgliche Begnadigungen“

Für Begnadigungen hat der US-Präsident nahezu unbegrenzte Befugnisse. Bis zum Ende seiner Amtszeit könnten weitere Begnadigungen seitens Donald Trumps folgen. Auch Trumps Top-Anwalt Rudy Giuliani soll bereits beim US-Präsidenten um eine Begnadigung ersucht haben. Donald Trump fürchte vor allem eine „Vergeltung“ durch das Justizministerium unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Daher habe er bereits Vorkehrungen getroffen und mit Beratern über eine „vorsorgliche Begnadigung“ seiner Kinder Donald Trump Junior, Eric Trump und Ivanka Trump gesprochen. Donald Trump ist noch bis zum 20. Januar 2021 samt allen Rechten Präsident. (Nico Scheck und Marvin Ziegele)

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