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US-Präsident

Donald Trump sauer auf Mike Pence: „Ich will nicht dein Freund sein“

  • Delia Friess
    vonDelia Friess
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Bei den Ausschreitungen im Kapitol in Washington wollen Anhänger von Donald Trump zu Mike Pence vordringen. Der Präsident der USA reagiert darauf nicht.

  • Donald Trump: Vizepräsident Mike Pence soll sich immer mehr vom Präsidenten distanzieren.
  • Der Präsident will seinen Vize wohl zum Sündenbock machen.
  • Beim Sturm des Kapitols kümmert sich Trump nicht um die Gesundheit von Mike Pence.

+++ 14.35 Uhr: Vizepräsident Mike Pence traf sich am Mittwochvormittag (06.01.2021) mit Donald Trump, bevor dieser seine Anhänger aufpeitschte, woraufhin es zu der Stürmung des Kapitols in Washington kam. Das berichtet das „Wall Street Journal“.

Donald Trump hat Mike Pence die Freundschaft gekündigt.

Während des Gesprächs habe Pence dem US-Präsidenten erneut mitgeteilt, dass er nicht die Macht habe, die Stimmen des Wahlkollegiums wegzuwerfen. Und selbst wenn er die Macht dazu hätte, würde sie nichts nutzen, da dies einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen würde. Diese Offenheit von Mike Pence machte Donald Trump einem Bericht des „Daily Beast“ zufolge wütend. „Ich will nicht dein Freund sein“, soll der Präsident zu seinem Vize gesagt haben.

Ausschreitungen im Kapitol: Gewalttätige Anhänger von Donald Trump verschrecken Mike Pence

Update vom Freitag, 08.01.2021, 11.57 Uhr: Beim Sturm des Kapitols in Washington am Mittwoch (06.01.2021) sollen laut CNN einige gewalttätige Anhänger von Donald Trump „Wo ist Mike Pence“ geschrien haben. Das habe den Vizepräsidenten und seine Familie, die ihn zur Auszählung der Wahlstimmen begleitete, sehr erschreckt.

Stürmung des Kapitols: Donald Trump kümmert sich nicht um die Gesundheit von Mike Pence

Präsident Donald Trump soll nach den Angaben von CNN kaum einen Finger gerührt haben, um sicherzugehen, dass Mike Pence und seine Angehörige unversehrt bleiben. „Hatte er überhaupt Bedenken, dass der wütende Mob, dem er befohlen hatte, ins Kapitol zu marschieren, den Vizepräsidenten oder seine Familie verletzen könnten“, fragt eine Mike Pence nahe stehende Quelle gegenüber CNN.

Anhänger von Donald Trump stürmen das Kapitol in Washington.

„Die Botschaft war ziemlich klar“, so die Quelle weiter. Die Ereignisse am Mittwoch (06.01.2021) haben einigen Menschen im Umfeld von Mike Pence wohl das Gefühl gegeben, dass er von Donald Trump verraten wurde, nachdem der Vizepräsident sich weigerte, der Forderung von Trump zu folgen. Dieser verlangt, dass Pence einen „prozeduralen Staatsstreich“ entwirft, der den Präsidenten an der Macht halten sollte. „Trump kann einfach nicht verlieren und will einen Sündenbock“, fügt die Quelle gegenüber CNN hinzu.

USA: Donald Trump spricht von systematischem Wahlbetrug

Erstmeldung vom Sonntag, 27.12.2020, 16.51 Uhr: Washington D.C. – Donald Trump wird nicht müde, seine unbelegten Behauptungen über systematischen Wahlbetrug zu wiederholen. Deshalb rätselt die ganze Welt, was bis zum 20. Januar, der offiziellen Amtseinführung von Joe Biden, passieren wird. Eine Schlüsselrolle kann dabei Donald Trumps Vize-Präsident Mike Pence einnehmen.

Dieser soll sich laut Recherchen der US-Nachrichtenwebsite „The Daily Beast“ bereits auffallend zurückhaltend verhalten haben. So hat sich Pence einerseits zwar wiederholt auf die Seite von Donald Trump gestellt und gefordert, dass „jede legale Stimme gezählt und jede illegale Stimme aussortiert“ werden sollte. Andererseits tat dies Mike Pence nicht so penetrant wie andere Trump-Anhänger:innen, zum Beispiel Rudy Giuliani.

US-Vizepräsident Mike Pence (links) könnte Donald Trump stoppen. (Archivfoto)

US-Vize Mike Pence könnte sich gegen Donald Trump auflehnen

Das Auftreten von Mike Pence ist wie eh und je eher zurückhaltend. Auf der einen Seite könnte Pence damit konservative Wähler:innen und viele Evangelikale, eine religiöse Gruppe zu der auch Pence zählt, ansprechen, die durch das aggressive Verhalten von Donald Trump vielleicht eher abgeschreckt sind.

„The Daily Beast“ will aber auch bemerkt haben, dass das Logo der Wahlkampagnen Donald Trumps, das zuvor auch den Namen von Mike Pence beinhaltete, seit dem Wahlergebnis nur noch Trumps Namen ziert. Seit dem 25. November soll der Name von Pence zudem aus dem Absenderbereich von Mails des Wahlkampfkomitees verschwunden sein.

Donald Trump (links) und Mike Pence (rechts). (Archivfoto)

US-Wahl 2020: Vizepräsident Mike Pence will nicht mit Schiff von Donald Trump untergehen

„The Daily Beast“ will außerdem mit einem Insider aus dem Umkreis von Donald Trump gesprochen haben, der diese Theorie noch untermauert. Es sei ein offenes Geheimnis in der Trump-Welt, dass Vizepräsident Pence nicht genauso über den juristischen Erfolg denke, wie Donald Trump, soll der Nachrichtenseite zufolge ein Regierungsbeamter preisgegeben haben. „Der Vizepräsident möchte nicht mit diesem Schiff untergehen… und glaubt, dass das Juristische nicht immer hilfreich war“, soll der Insider außerdem gesagt haben.

Devin O’Malley, ein offzieller Sprecher von Mike Pence, hat den Behauptungen von „The Daily Beast“ allerdings bereits widersprochen. Pence stehe hinter Donald Trump und „die anonymen Quellen von The Daily Beast haben keine richtigen Einblicke, wie der Vizepräsident über diese Dinge“ denke, hieß es von seinem Sprecher außerdem.

Donald Trump: Mike Pence könnte von der US-Verfassung Gebrauch machen

Verschiedene US-Nachrichtenseiten, darunter das Magazin New York und Mike Rosenberg, ein Professor der Business School der University of Navarra, bringen nun die Möglichkeit ins Spiel, wie Mike Pence von der Verfassung der USA Gebrauch machen könnte, um einen reibungslosen Übergang der Regierung Trump zu der Regierung Biden zu ermöglichen.

Demzufolge könnte Pence sich auf den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der USA beziehen, der es ermöglicht, dass der Vizepräsident die Präsidentschaft vorzeitig beendet bzw. die Geschäfte übernimmt. Den 25. Zusatzartikel gibt es seit 1967. Absatz 4 dieses Verfassungszusatzes regelt die Amtsenthebung ohne oder gegen den Willen des Präsidenten.

Stellt sich Vizepräsident Mike Pence gegen Donald Trump? Reise befeuert die Spekulationen

Dazu benötigt der Republikaner Pence acht weitere Regierungsmitglieder und muss den beiden Kammern erklären, dass der Präsident nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Dann gehen die Geschäfte an Mike Pence über. Dann kann der US-Präsident allerdings immer noch erklären, dass er wieder in der Lage ist, alle Pflichten des Amtes nachzugehen. Dieser Aussage müssten dann Pence und die Minister wieder widersprechen. Das Verfahren ist kompliziert und selbst die US-Journalisten, die es diskutieren, berufen sich darauf, keine Verfassungsrechter:innen zu sein. Zudem ist unklar, welche Gründe angeführt werden könnten: Trump golft lieber, anstatt zu regieren? Der Noch-Präsident setzt wirre Tweets ab und verbreitet Verschwörungstheorien? All das hat Mike Pence bisher auch nicht sonderlich gestört.

Trotz des Gedankenexperimentes sieht es derzeit nicht so aus, als ob Pence diesen Schritt gegen Donald Trump gehen würde. Zudem hat sich Mike Pence immer mit dem Dasein im Schatten von Donald Trump zufriedengegeben. Im Gegenzug drückte Donald Trump eine strenge konservative Agenda durch.

Donald Trump: Wie wird sich Vizepräsident Mike Pence am 6. Januar verhalten?

Der Druck auf Mike Pence wird unterdessen immer höher: So hat Trump seinen Vizepräsidenten bereits auf Twitter aufgefordert, das Ergebnis des Electoral Colleges nicht anzuerkennen. Trotzdem wird Pence spätestens am 6. Januar 2021 eine Form von Haltung zeigen müssen. Dann nämlich wird Pence als Vizepräsident traditionell vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus das Ergebnis des Electoral Colleges verlesen. Auch wird er vermutlich fragen, ob es Einsprüche gegen das Ergebnis gibt. Auch Einsprüche dürften Donald Trump aber auch dann nichts nützen, denn auch das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, müsste einer Annahme der Einsprüche zustimmen.

US-Präsident Donald Trump: Gelingt eine reibungslose Amtsübergabe an Joe Biden?

So scheint es mehr als wahrscheinlich, dass die Amtsübergabe an Joe Biden am 20. Januar 2021 reibungslos stattfinden wird. Mike Pence soll im Anschluss an die offizielle Auszählung der Stimmen der Wahlleute vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus am 6. Januar direkt eine Auslandsreise planen. Einerseits könnte sich Pence auf diese Weise elegant dem Zorn Donald Trumps entziehen. Auf der anderen Seite soll die Reise unter anderem nach Polen und in den Nahen Osten die außenpolitische Agenda von Donald Trump wohl weiterverfolgen. Auch Mike Pence denkt offenbar bereits an die nächsten Wahlen. (Delia Friess)

Rubriklistenbild: © Michael Brochstein/dpa

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