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Vor der Amtsübergabe an Joe Biden

Ließ Donald Trump absichtlich geheime Dokumente schreddern?

  • vonMirko Schmid
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Donald Trump soll laut Medienberichten Regierungsdokumente vernichten lassen. Doch ist das in den USA eigentlich verboten? Und droht ihm ein Strafverfahren?

  • Nach seiner Niederlage gegen Joe Biden steht Donald Trump im Verdacht, kompromittierende Unterlagen vernichten zu lassen.
  • In den USA ist es einem Präsidenten nicht gestattet, während seiner Amtszeit entstandene Dokumente zu vernichten.
  • Trump News: Hier finden Sie alle Hintergrundinformationen rund um den 45. Präsidenten der USA.

Washington D.C. - E-Mails, Akten, Schriftstücke: Dokumente, die in Ausübung von Regierungstätigkeiten angelegt werden, müssen in den USA nach geltendem Recht archiviert werden. Seit Richard Nixon 1978 Dokumente im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre vernichten ließ, gilt in den USA der „Presidential Records Act“. Dieses Gesetz besagt, dass während der Amtsgeschäfte entstandene Unterlagen und Korrespondenzen eines jeden Präsidenten nicht als Privateigentum anzusehen sind.

Das sieht US-Präsident Donald Trump offenbar anders. Er soll veranlasst haben, dass Dokumente vernichtet werden. Dies behauptet zumindest das Internetmagazin „Politico“ mit Verweis auf Quellen aus dem Umfeld der US-Regierung.

Hat Donald Trump ein Gesetz gebrochen?

Die Regierung von Donald Trump wird verdächtigt, Beweismittel vernichten zu lassen

Die US-amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Dokumentation von Regierungsschriftstücken, auch weil der Justiz in den Vereinigten Staaten der Zugriff auf diese Dokumente möglich sein muss. Im Wahlkampf 2016 hatte Donald Trump seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton als Kriminelle dargestellt, weil die Demokratin während ihrer Amtszeit als Außenministerin mit ihrem privaten E-Mail-Account kommuniziert hatte.

Nun legen Medienberichte nahe, dass es die Administration um Donald Trump selbst nicht ganz so genau mit der Pflicht nimmt, Regierungsdokumente pflichtgemäß zu archivieren. So soll Robert Redfield, Direktor der Gesundheitsbehörde CDC, Mitarbeiter angewiesen haben, eine E-Mail eines Mitarbeiters von Donald Trump zu vernichten. Dies soll CDC-Mitarbeiterin Charlotte Kent laut des Internetmagazins „Politico“ vor einem Unterausschuss des US-Kongresses ausgesagt haben.

Donald Trump: Berater soll versucht haben, Corona-Berichte zu frisieren

In der E-Mail soll Paul Alexander, ein wissenschaftlicher Berater der Regierung von Donald Trump, im Frühjahr 2020 Informationen zum Stand der Corona-Pandemie angefordert und darauf gedrängt haben, einen Bericht über die Sterblichkeitsrate infolge von Corona-Infektionen zu frisieren. Donald Trump wird infolge von Enthüllungsberichten des Star-Reporters Bob Woodward vorgeworfen, die Pandemie in den ersten Wochen absichtlich runtergespielt zu haben.

Der Vorsitzende des für die Corona-Pandemie zuständigen Unterausschusses im US-Kongress Jim Clyburn sieht in der durch Paul Alexander ergangenen Dienstanweisung einen Gesetzesverstoß. In einem „Politico“ vorliegenden Brief schreibt der Demokrat: „Bundesangestellte haben die Verpflichtungen zur Aufbewahrung von Dokumenten. Die Zerstörung von Bundesunterlagen ist möglicherweise illegal. Das Bundesgesetz sieht außerdem eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für die vorsätzliche Vernichtung von Bundesakten vor.“

Donald Trump soll Dolmetscher angewiesen haben, Gesprächsnotizen zu vernichten

Der Journalist Dan Froomkin zitiert die Transparenz-Aktivistin Lisa Rosenberg in einem Artikel des Onlinemagazins „Salon“ mit den Worten: „Damit sollten sich Reporter sofort befassen. Sie sollte das Weiße Haus und die Regierungsbehörden fragen, was Sie tun werden, um Regierungsdokumente zu sichern.“ Rosenberg macht dem scheidenden US-Präsidenten schwere Vorwürfe: „Donald Trump hat absolut keine Glaubwürdigkeit, wenn es um die Aufbewahrung von Dokumenten geht. Er hat das die ganze Zeit gemacht: Er  löscht Tweets, obwohl sie öffentlich sind. Und er zerreißt Notizen, die einige seiner Leute buchstäblich wieder zusammenkleben müssen.“

Der „Washington Post“-Redakteur Greg Miller stellt die Behauptung auf, dass Donald Trump seine Dolmetscher angewiesen haben soll, Inhalte aus Gesprächen mit Wladimir Putin zu vernichten. Ein Alarmsignal, wie Dan Froomkin meint. Der „Salon“-Redakteur befürchtet, dass die Digitalisierung von Regierungsdokumenten Tür und Tor für eine Vernichtung von Aufzeichnungen bietet. Dafür, so Froomkin, brauche es „kein Lagerfeuer und keine Shredder-Party mehr“.

Donald Trump könnte sich mit Vernichtungsanweisungen strafbar gemacht haben

Sollte Donald Trump tatsächlich Angestellte anweisen, Regierungsdokumente zu vernichten, könnte ihm das nach seiner Amtszeit selbst zum Verhängnis werden. Trump, dem eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen werden, könnte in einem solchen Fall nach dem Auszug aus dem Weißen Haus und dem damit verbundenen Verlust seiner faktischen Immunität auch dafür juristisch belangt werden. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik/dpa

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