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Stichwahlen um Sitze im Senat

Trump-Fans in Washington: Donald Trump betritt die Bühne und legt los

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Noch immer ist die US-Wahl 2020 nicht vorbei. Im US-Bundesstaat Georgia entscheidet sich, wer im US-Senat künftig das Sagen hat.

  • Zwei Sitze im Senat der USA sind auch nach der Stimmabgabe am 3. November 2020 noch immer vakant.
  • Am 5. Januar 2021 wird in Stichwahlen in Georgia über die beiden Posten entscheiden.
  • US-Wahl-News: Alle Infos und Hintergründe auf unserer Themenseite.

+++ 18:15 Uhr: Donald Trump hat die Bühne betreten. Dort angekommen legt der abgewählte US-Präsident los. Er habe noch nie eine Wahl verloren, es sei Betrug und die Demokraten würden das Jefferson Memorial abreißen wollen.

Update vom Mittwoch, 6. Januar, 17.55 Uhr: Begleitet von dem Titel „Macho Man“ trifft Donald Trump am Ort des Geschehens ein. Die schwarze, gepanzerte Limousine, bekannt unter dem Namen „The Beast“, fährt neben die Bühne. Die Fans zücken ihr Handy. Die Stimmung ist elektrisiert. Agenten des Secret Service scheinen die Bühne für ihren noch im Amt befindlichen Chef zu sichern.

Update vom Dienstag, 05.01.2021, 11.00 Uhr: Donald Trump warb in Georgia noch einmal um jede Stimme. „Unser Land hängt von Euch ab“, rief der abgewählte Präsident bei einer Kundgebung in der Stadt Dalton zu. Für den Senat kämen nur David Perdue und Kelly Loeffler infrage, ihre Gegner Jon Ossoff und Raphael Warnock bezeichnete er dagegen als „Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt“. Zugleich wiederholte Trump in seiner 83-minütigen Ansprache seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

Aus dem Umfeld von Donald Trump werden Drohungen laut. (Archivfoto)

Damit traf Donald Trump bei seinen Fans mal wieder den richtigen Ton. Denn die meisten von ihnen sind offenbar fest davon überzeugt, dass Trump als einer der wenigen im Lande den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen. Das ist wohl auch der Grund, weshalb viele seiner Fans bereits sind, alles für Trump zu tun - und wenn das auch extreme Maßnahmen bedeuten würde. So zumindest äußerte sich ein Trump-Fan im Interview mit CNN-Reporter Donie O‘Sullivan. Es sei für ihn nicht selbstverständlich, dass Joe Biden am 20. Januar als Präsident vereidigt werde, sagte der Trump-Fan. Auf die Frage, wie sich das jetzt noch verhindern ließe, kam die klare Antwort: „Nun, es könnte einen Bürgerkrieg geben.“

Auch republikanischer Abgeordneter spricht von Bürgerkrieg

Von einem Bürgerkrieg ist aber auch in Washington teilweise schon die Rede. Der republikanische Abgeordnete Chip Roy, der Texas im Repräsentantenhaus vertritt, sprach jetzt in einem Interview mit Fox-News-Moderator Tucker Carlson davon, dass sich bei einer Wahlniederlage der Republikaner in Georgia die politische Kluft in den USA weiter vertiefen werde, und zwar von dem bisherigen „kalten Bürgerkrieg“ hin zu einem „heißen Konflikt in vollem Umfang“.

„Wir haben ein großes Problem, bei dem die Amerikaner, die normalen Leute da draußen, die jeden Tag arbeiten, hart arbeitende Amerikaner, von einem System mit Füßen getreten werden, das gegen sie gerichtet ist“, sagte Roy. „Darum geht es“, betonte Roy. „Die Leute müssen wählen gehen, um die Stellung zu halten.“ Denn sollten die Demokraten plötzlich den Senat kontrollieren, würde das wohl so etwas wie das Ende der amerikanischen Demokratie bedeuten: „Wenn das amerikanische Volk in Georgia nicht dafür sorgt, dass der Senat in den Händen der Republikaner bleibt, werden die Demokraten den Senat nicht mehr hergeben.“

Konkret sprach Roy dabei die Möglichkeit an, dass die Demokraten zwei neue Bundesstaaten in die Union aufnehmen könnten. Als mögliche Kandidaten werden immer wieder der Hauptstadtbezirk (District of Columbia) und das in der der Karibik liegende Außengebiet Puerto Rico genannt. Dies tat in dem Interview auch Chip Roy. Offenbar geht er davon aus, dass sich in einem solchen Falle die Machtverhältnisse grundlegend zuungunsten der Republikaner verschieben würden.

Georgia: Donald Trump-Fans mit rassistischer Geste - Plötzlich blendet Fox News ab

Update, 17.45 Uhr: In Atlanta versammeln sich bereits die Anhänger:innen von Donald Trump, um ihr Idol - vielleicht zum letzten Mal als US-Präsident - live erleben zu können. Mit dabei ist auch Fox News, der US-Sender, der Trump so lange die Treue gehalten hatte und auf den letzten Metern seiner Amtszeit doch noch mit ihm brach.

In Atlanta interviewte ein Fox-Reporter einen der Organisatoren der Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump. Doch die Live-Schalte in die Hauptstadt des Bundesstaates Georgia musste der Sender urplötzlich unterbrechen und auf das Regierungsgebäude der Stadt schwenken. Das geschah noch während des Gesprächs und hatte einen konkreten Anlass.

Im Hintergrund des Interviews hörte einer der Anhänger von Donald Trump nicht auf, mit seiner rechten Hand ein „Okay-Symbol“ mit abgespreizten Fingern zu formen. Das Zeichen gilt gemeinhin als Symbol der rechtsradikalen, rassistischen „White Power“-Bewegung. Es steht für ein umgedrehtes P, die abgespreizten Finger formen dabei ein W. Weltweite Berühmtheit erhielt das Erkennungszeichen der Rassisten durch Brenton Tarrant, der am 15. März 2019 51 Menschen bei einem Terroranschlag in Christchurch (Neuseeland) getötet hatte. Mittlerweile gilt es als anerkanntes Hass-Symbol.

Stichwahlen in Georgia: Donald Trump und Joe Biden im Anmarsch

Atlanta – Joe Biden und Donald Trump haben nicht viel miteinander gemein. Doch heute ist das anders. Beide stecken nämlich wieder mitten im Wahlkampf - zumindest für diesen einen Tag. Tatsächlich ist die US-Wahl 2020 noch nicht vorbei. In Georgia stehen die wichtigen Stichwahlen für den US-Senat auf dem Programm.

Donald Trump zieht schwerbewaffnete Rechtsradikale nach Atlanta, Georgia. In diesem Fall Mitglieder einer Miliz.

Der Bundesstaat im Südosten der Vereinigten Staaten wird in diesen Tagen also quasi wieder zum Mittelpunkt der USA. Denn ausgerechnet in Georgia hat Donald Trump kurz vor der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress jetzt noch einmal versucht, das längst schon zertifizierte Resultat der US-Präsidentschaftswahl zu seinen Gunsten ändern zu lassen. Der republikanische Wahlleiter Brad Raffensperger machte bei diesem absurden Spiel allerdings nicht mit.

Stichwahlen in Georgia sind von großer Bedeutung für Joe Biden

Sehr viel mehr Einfluss auf die zukünftige Politik der USA könnte Donald Trump allerdings auf eine andere Weise nehmen. Denn am heutigen Montag (4.1.2021) wird er in Dalton Wahlkampf für die republikanischen Kandidaten Kelly Loeffler und David Perdue machen, die ihre Mandate im US-Senat verteidigen wollen. Beide sind allerdings mehr als nur einfache Parteifreunde des Präsidenten. Sie sind waschechte Trumpisten, die das Motto „Make America Great Again“ stolz vor sich her tragen.

Joe Biden zieht es derweil nach Atlanta, wo er die Werbetrommel für die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff rühren wird. Gerade für Biden selbst steht in Georgia viel auf dem Spiel. Zwar haben die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt, ohne Senatsmehrheit hilft ihnen das aber nur bedingt. Große Reformvorhaben müssen beide Kongresskammern passieren. Deshalb ist die Mehrheit im Senat so wichtig. Damit wäre Bidens Spielraum wesentlich größer.

Die Ergebnisse der beiden Senatswahlen in Georgia am 3. November 2020

Kandidat:inStimmenProzent
Raphael Warnock (D)1.615.55032,9%
Kelly Loeffler (R)1.271.320\t25,9%
Doug Collins (R)979.052\t19,9%
17 weitere Kandidat:innen
KandidatStimmenProzent
David Perdue (R)2.462.61749,73%
Jon Ossoff (D)2.374.519\t47,95%\t
Shane T. Hazel (L) 115.0392,32%\t
Write-In9520,02%

Republikaner verfügen vor den Stichwahlen in Georgia über knappe Mehrheit im Senat

Nach der US-Wahl 2020 vom 3. November haben die Republikaner nach jetzigem Stand 50 Sitze sicher und die Demokraten 48. Die Demokraten müssen also beide Stichwahlen für sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Republikaner. Bei einem möglichen Patt gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Sollten die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen, bliebe Mitch McConnell Mehrheitsführer. Der 78-Jährige ist bekannt für eine gnadenlose Blockadepolitik, mit der er schon Präsident Barack Obama das Regieren schwer machte.

Bei den Stichwahlen in Georgia werden Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Der Bundesstaat Georgia wird zwei Stichwahlen abhalten: Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler tritt gegen Raphael Warnock an, David Perdue gegen Jon Ossoff. Umfragen sagen derzeit enge Rennen voraus. Seit vergangenem Montag können die Wähler im Vorfeld des eigentlichen Wahltermins bereits beim sogenannten Early Voting ihre Stimme abgeben. Ungefähr 3 Millionen Menschen haben ihre Stimmen bereits vorzeitig persönlich oder in Briefwahl abgegeben, viel höher als bei der letzten landesweiten Stichwahl im Jahr 2018.

Für die Demokraten dürfte die Wahlbeteiligung der Schwarzen Menschen von entscheidender Bedeutung sein. Cliff Albright ist optimistisch, dass die Demokraten beide Stichwahlen in Georgia gewinnen werden. „Trump und seine Fans erinnern uns an all die Themen, die auch bei der Präsidentschaftswahl eine Rolle gespielt haben: Rassismus, Unterdrückung von Wahlstimmen“, sagte der Mitbegründer der Black Voters Matter in Atlanta dem Guardian. „Diese Energie fließt auch in die Stichwahlen.“ (Christian Stör)

Rubriklistenbild: © Brian Lawdermilk/AFP

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