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Nach der US-Wahl

Donald Trump: Begnadigt sich der US-Präsident selbst? Irritation selbst im Programm von Fox News

  • vonMirko Schmid
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Donald Trump drohen nach seiner Amtszeit mehrere Strafprozesse. Doch manche trauen dem US-Präsidenten einen Versuch zu, sich selbst zu begnadigen. Das sorgt für Irritationen und Kritik.

  • Der amtierende US-Präsident Donald Trump muss nach seiner Niederlage in der US-Wahl gegen Joe Biden aus dem Weißen Haus ausziehen.
  • Weil der Noch-US-Präsident seine Immunität verliert, könnte Donald Trump dann gleich mehrfach angeklagt werden.
  • Trump News: Hier finden Sie alle Nachrichten rund um den 45. Präsidenten der USA.

Update von Freitag, 27.11.2020. 11:05 Uhr: Fox News greift den denkwürdigen Retweet von Donald Trump auf, mit dem der abgewählte Präsident angedeutet hatte, sich selbst begnadigen zu wollen. Im Programm der Nachrichtensendung „America‘s Newsroom“ wird Jeff Mason, Korrespondent im Weißen Haus für die Nachrichtenagentur „Reuters“, gefragt, welche Nachricht Trump mit dem Retweet zwischen den Zeilen senden wollte.

Mason erklärt, dass er von Quellen aus dem Weißen Haus erfahren habe, dass Trump weitere Begnadigungen plane, nachdem er bereits seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt hatte, der das FBI belogen haben soll.

Jeff Mason vermutet, dass Donald Trump weitere „Offizielle, Kollegen und Freunde“ auf seiner Liste der in den nächsten rund zwei Monaten anstehenden Begnadigungen habe. Moderatorin Claudia Cowan fragt Mason direkt: „Aber er kann sich nicht selbst begnadigen, oder?“ Mason: „Darüber gibt es viele Fragen und Spekulationen. Meinem Verständnis nach kann er es nicht. Ich gehe aber davon aus, dass das in den kommenden Wochen weiter diskutiert wird, bevor der gewählte Präsident Joe Biden am 20. Januar den Amtseid schwört.“

Will Donald Trump sich selbst begnadigen? Empörung unter Demokraten

Update von Donnerstag, 26.11.2020. 16:11 Uhr: Donald Trump erzeugt mit seinem schamlosen Retweet, mit dem er andeutet, sich selbst begnadigen zu wollen, umgehend scharfe Kritik. Besonders harte Worte findet der als vehemente Trump-Kritiker bekannte demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Adam Schiff. Schiff, der Trump schon im Zuge der Begnadigung von Michael Flynn eine „Figur des organisierten Verbrechens“ genannt hatte, zweifelt im Programm des US-Nachrichtensenders CNN die Rechtmäßigkeit einer präsidialen Selbstbegnadigung an.

Stürmische Zeiten für Donald Trump - spannt er sich selbst per Begnadigung den Schutzschirm vor der Justiz auf?

Demokraten wollen etwaige Selbstbegnadigung von Donald Trump vor den Supreme Court bringen

Gegenüber „CNN“-Korrespondent Jim Acosta erklärt Adam Schiff, dass man Donald Trump mit einer solchen Selbstbegnadigung nicht davonkommen lassen wolle. Er verweist auf die Einschätzung des Justizministeriums der USA, wonach ein Präsident sich nicht selbst begnadigen könne. Schiff kündigt an, in einem solchen Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen zu wollen: „Es wird am Ende Sache des Supreme Courts sein, das zu entscheiden.“ Pointiert, fügt er hinzu: „Die Verfassung ist kein Selbstmordpakt.“

Sollte der Fall tatsächlich vor dem Supreme Court landen, wird es interessant sein zu sehen, wie sich die von Donald Trump selbst nominierten Rechtssprechenden Amy Coney Barrett, Brett Kavanaugh und Neil McGill Gorsuch positionieren werden. Gerade Barrett und Kavanaugh waren zuletzt damit aufgefallen, nicht zwingend die Rechtsauffassung des abgewählten Präsidenten zu teilen.

Donald Trump deutet an, sich selbst und Joe Exotic zu begnadigen

Erstmeldung von Donnerstag, 26.11.2020. 15:33 Uhr: Washington D.C. - Dass Donald Trump gerne twittert, ist bekannt. Dass er neben der wütenden Tiraden auf politische Gegner und wilden, aus der Luft gegriffenen Verschwörungstheorien besonders gerne Tweets anderer Nutzer verbreitet, die seine Meinung vertreten, ist ebenfalls keine Eilmeldung mehr. Aber einer dieser Retweets sorgt in den USA jetzt für besondere Aufmerksamkeit.

US-Präsident Donald Trump retweetet verräterischen Tweet von Matt Gaetz

In der Nacht von Mittwoch (25.11.2020) auf Donnerstag nämlich setzte Donald Trump zu einem Dauerfeuer aus Retweets, also weitergeleiteten Twitter-Nachrichten, an. Besonders häufig in den Genuss einer präsidialen Weiterverbreitung kam Matthew „Matt“ Gaetz. Gaetz vertritt Florida seit 2017 für die Republikaner im Repräsentantenhaus und gilt als glühender Trump-Anhänger. Das Titelbild seines Twitter-Profils zeigt ihn neben dem lächelnden Präsidenten, während er ein Selfie schießt.

Sein Twitter-Feed strotzt vor Polemik und Propaganda für Donald Trump, genau wie der abgewählte Präsident ventiliert Matt Gaetz die inzwischen in rund zwei Dutzend Fällen von verschiedenen Gerichten in den USA als Unwahrheiten abgewiesenen Vorwürfe, wonach Trump das Opfer eines flächendeckenden „Wahlbetruges“ sein soll. Gaetz postet Artikel des rechts-verschwörerischen Mediums „Breitbart“, in denen seine eigene Meinung wohlwollend wiedergegeben wird. Er bezeichnet die Russland-Ermittlungen gegen Donald Trump als Hetzkampagne und behauptet, dass „die Medien“ Donald Trump vier Jahre lang mit einer „Zungenpeitsche“ malträtiert hätten, wohingegen sie Joe Biden mit Samthandschuhen anpacken würden. Ein echter „Trumpist“ also.

Name, AlterMatthew Matt Gaetz (38)
ParteiRepublikaner
AmtAbgeordneter im Repräsentantenhaus (seit 2017)
HerkunftHollywood, Florida

Mit diesem Retweet deutet Donald Trump an, sich selbst begnadigen zu wollen

Donald Trump hat nun einen Tweet von Matt Gaetz weiterverbreitet, in dem dieser fordert, der Präsident solle neben Michael Flynn, einem Thanksgiving-Truthahn und „jeden anderen beginnend bei sich selbst, seiner Regierung und selbst Joe Exotic, wenn das notwendig ist“ begnadigen. Joe Exotic ist ein verurteilter Krimineller der durch die Netflix-Dokuserie „Großkatzen und ihre Raubtiere“ internationale Bekanntheit erlangt hatte.

Die Tragweite dieses nur scheinbar harmlosen Retweets kommt dann zutage, wenn der Kontext ausgeleuchtet wird. Michael Flynn, den ehemaligen Sicherheitsberater des Präsidenten, der zugegeben hatte, das FBI im Zuge der Ermittlungen über die Trump-freundliche Einflussnahme Russlands im US-Wahlkampf 2016 belogen zu haben, hatte Donald Trump kürzlich im Vorfeld des Thanksgiving-Festes feierlich begnadigt.

Donald Trump hatte sich 2018 über einen Truthahn lustig gemacht: „Er hat eine Neuauszählung gefordert“

Den Truthahn „Corn“ begnadigte Donald Trump mit großer Geste, nachdem er sich im Jahr 2018 über Carrot lustig gemacht hatte, einen Truthahn, dem dies nicht vergönnt war. Trumps Worte damals: „Der Truthahn hat sich nach einer freien und fairen Wahl geweigert, das Ergebnis anzuerkennen. Er hat eine Neuauszählung gefordert.“ An den Truthahn selbst gewandt fügte Trump hinzu: „Es tut mir leid, dir mitteilen zu müssen, dass sich das Ergebnis nicht ändern wird.“

Abseits dieser aus heutiger Sicht schicksalshaften Ironie ist es vor allem der letzte Teil des Tweets, der die Medienlandschaft der USA elektrisiert. Seit längerem wird spekuliert, dass Donald Trump als erster Präsident in der Geschichte der USA planen könnte, sich selbst zu begnadigen. Rechtswissenschaftler streiten darüber, ob das überhaupt möglich ist - Fakt ist: Verschriftlicht ist ein Verbot einer solchen Selbstbegnadigung eines Präsidenten nirgends.

US-Präsident Donald Trump könnte mit einer Selbstbegnadigung verschiedenen Strafermittlungen zuvorkommen

Donald Trump, gegen den nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vielfältige Strafermittlungen (u.a. Steuerhinterziehung, Betrug, Vergewaltigung, Behinderung der Justiz) warten, wird seit längerem ein Interesse daran nachgesagt, zumindest den Ermittlungen auf Bundesebene ein jähes Ende zu bereiten, indem er sich selbst begnadigt - oder zurücktritt, um sich die Begnadigung seines dann kurzzeitig zum Präsidenten aufrückenden Vize Mike Pence abzuholen.

Doch nie hat Donald Trump bisher öffentlich so klar durchblicken lassen, dass er eine Selbstbegnadigung erwägt, wie durch den Retweet des Tweets seines Selfie-Fans Matt Gaetz. Der lieferte Trump auch gleich eine Rechtfertigung mit, schließlich geht eine Begnadigung immer auch mit einem juritisch-formellen Schuldeingeständnis des Begnadigten einher. Die US-amerikanische Linke sei im „Blutrausch“, der „nur dadurch gestillt wird, wenn sie diejenigen ranbekommen, die mit Donald Trump darum kämpfen, für die amerikanischen Leute zu liefern.“

Das Narrativ des Donald Trump: Er ist unschuldig - Die Linke führt einen Feldzug

Das Narrativ: Donald Trump würde mit einer Selbstbegnadigung zwar formell seine Schuld eingestehen, allerdings in Wirklichkeit nur den Schaden abwenden, den die bösartige amerikanische Linke um die Demokraten vollkommen zu Unrecht über den amerikanischen Präsidenten und sein Umfeld bringen möchte. Zu diesem Umfeld gehört auch Trumps als Nachfolgerin gehandelte Tochter Ivanka Trump, die selbst eine Strafverfolgung fürchten muss. Eine präsidiale Begnadigung schützt allerdings nur vor Strafverfolgung auf Bundesebene. Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten können weiter ermitteln - Donald Trump wäre also auch mit einer Selbst-Begnadigung nicht gänzlich aus dem Schneider. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Elizabeth Fraser/U.S. Army via www.imago-images.de

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