Strafverfahren drohen

Wie Donald Trump sich vor Prozessen nach seiner Amtszeit schützen könnte

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Donald Trump drohen nach seiner Amtszeit gleich mehrere Prozesse. Doch es gibt Wege, wie der US-Präsident sich vor späterer juristischer Verfolgung schützen kann.

  • Auf Donald Trump kommt nach seiner Zeit als US-Präsident eine Prozesswelle zu.
  • Für eine Begnadigung könnte Donald Trump noch vor Ende seiner Amtszeit zurücktreten und auf Mike Pence setzen.
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Washington D.C. - Donald Trump hat jahrelang keine Steuern gezahlt, außerdem steht der Vorwurf der Justizbehinderung im Raum, genau wie sexuelle Vergehen: Auf Donald Trump könnten nach seiner Präsidentschaft gleich mehrere Prozesse zukommen. Momentan greift bei ihm noch die Immunität. Seine Niederlage hat der Amtsinhaber noch immer nicht konkret eingestanden. Über sein weiteres Vorgehen dürften sich Trump und seine Verbündeten allerdings schon Gedanken gemacht haben. Um den bundesrechtlichen Strafverfahren zu entgehen, könnte der US-Präsident noch vor Mitte Januar zurücktreten und sich von seinem bisherigen Stellvertreter und dann Amtsnachfolger Mike Pence begnadigen lassen.

Donald Trump könnte als US-Präsident zurücktreten und sich von Mike Pence begnadigen lassen.

Donald Trump droht eine Prozesswelle: US-Präsident hofft auf Begnadigung

Die Präsidentschaft von Donald Trump könnte nicht etwa durch eine Machtübernahme durch Joe Biden am 20. Januar enden, auch ein Rücktritt des US-Präsidenten noch vor Ende seiner Amtszeit scheint eine Option. Folglich würde Vizepräsident Mike Pence für die verbleibenden Tage übernehmen und somit der 46. US-Präsident werden - mit den üblichen Amtsgeschäften, Verantwortungen und Befugnissen. Pence hätte somit die Macht, Trump zu begnadigen und ihn vor rechtlichen Konsequenzen zu verschonen. Diese Prognose stellte Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen bereits im September auf. „Er wird Mike Pence erlauben, zu übernehmen und sich begnadigen lassen“, so Cohen damals.

Ein solches Manöver wäre riskant und könnte im Konflikt mit der amerikanischen Bestechungs-Satzung stehen. Paragraph 201 im 18. Titel des Bundesrechts stellt Regierungsbeamte unter Strafe, die ihr Verhalten in solch einer Weise beeinflussen lassen. Es ist, wie die „Washington Post“ berichtet, eins von wenigen Korruptionsgesetzen, die den US-Präsidenten direkt betreffen. Sollten Donald Trump und Mike Pence diesen Schritt gehen, könnte der Fall Richter:innen und Rechtsvertretende auf Dauer beschäftigen.

Tritt Donald Trump zurück? Mike Pence könnte ihn begnadigen

Ein weiterer Nachteil für Trump wäre, dass das Vorgehen ihn nicht nur schuldig aussehen lässt, sondern auch ein stillschweigendes Eingeständnis ist. Eine Begnadigung ist nämlich nicht das Gleiche wie eine Entlastung. Ein Urteil des US Supreme Courts von 1915 besagt, dass mit einer Begnadigung auch ein Geständnis einhergeht. Heißt: Wer sie akzeptiert, stimmt seiner Schuld zu, um von rechtlichen Konsequenzen befreit zu werden.

Donald Trump könnte als US-Präsident zurücktreten und sich von Mike Pence begnadigen lassen.

Somit wäre Donald Trump ein begnadigter Krimineller. Ihm stünde zudem der Versuch einer „Selbstbegnadigung“ offen. Doch ob sich diese vor Gericht durchsetzen lässt, ist nicht klar. Verboten ist die Methode nicht, allerdings auch nicht vorgesehen. Wie „CNN“ berichtet, soll sich Trump mehrfach nach der Rechtmäßigkeit von Begnadigungen für sich und seine Familie erkundigt haben.

Begnadigung durch Mike Pence gilt für Donald Trump nur auf Bundesebene

Sollte Mike Pence als US-Präsident übernehmen und Donald Trump begnadigen, würde das nur für Fälle auf Bundesebene gelten, nicht aber für Angelegenheiten in einzelnen Staaten. Diese sollten für ihn und seine Rechtsabteilung dann zumindest einfacher anzugehen sein. Wird Trump nicht begnadigt, sieht er sich über die nächsten Jahre in Rechtsstreitigkeiten verwickelt, die seine geschäftlichen Angelegenheiten nicht nur erschweren, sondern gänzlich zunichtemachen könnten. So soll Trump etwa vorhaben, ein eigenes Medienimperium zu errichten.

USA: Auch Joe Biden könnte Donald Trump begnadigen

Wenn er das Amt des US-Präsidenten antritt, bleibt Joe Biden im Fall Trump eine unangenehme Wahl, sollte Mike Pence es noch nicht für ihn erledigt haben. Der Demokrat könnte einerseits die Gerichte ihre Arbeit erledigen lassen. Das würde bedeuten, dass Trump über die nächsten Jahre im Rahmen von Anhörungen in der Öffentlichkeit steht. Somit wäre ihm weiterhin eine Plattform geboten. Andererseits könnte Biden seinen Vorgänger begnadigen und hoffen, dass er in der Versenkung verschwindet, meint Carli Pierson von der Nachrichtenseite „Independent“. Joe Biden würde nämlich nicht wollen, dass ihm Donald Trump die Show seiner lang ersehnten Präsidentschaft stiehlt. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP

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