Sturm auf US-Kapitol: Donald Trump bezeichnet Aufstand als „Schwindel“
Während der Sonderausschuss den Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 untersucht, behauptet Donald Trump auf einer Kundgebung, dass es diesen nie gegeben hätte.
Casper/Washington D.C. – Während sich der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses darauf vorbereitet, nächste Woche die öffentlichen Anhörungen zum Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 zu beginnen, bezeichnete der ehemalige US-Präsident eben jenen Aufstand auf einer Kundgebung in Casper, Wyoming als „Unsinn“. Dort sprach Donald Trump zur Unterstützung von Harriet Hageman, der republikanischen Herausforderin bei den „Midterms“, den US-Zwischenwahlen.
Eine von Hagemans Konkurrent:innen, die Republikanerin und aktuelle Kongressabgeordnete Liz Cheney, gehört dem Untersuchungsausschuss an und ist Trump ein Dorn im Auge, seitdem sie für dessen zweites Amtsenthebungsverfahrens aufgrund des Aufstands gestimmt hatte.
„Als eine der landesweit führenden Verfechtern des Aufstandsschwindels hat Liz Cheney ein grotesk falsches, erfundenes und hysterisches, parteiisches Narrativ verbreitet“, sagte der frühere Präsident der USA. „Schaut euch das sogenannte Wort ‚Aufstand‘ an, 6. Januar – was für ein Haufen Unsinn“, sagte er weiter.
Stürmung des US-Kapitols: Republikaner:innen verhinderten Ermittlungen gegen Donald Trump
Donald Trump wurde vom Repräsentantenhaus angeklagt, nachdem ein gewalttätiger Mob in das US-Kapitol eingedrungen war und vergeblich versucht hatte, eine gemeinsame Sitzung des Kongresses zu verhindern, in der der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Der Ausschuss beschuldigt Trump, den tödlichen Aufstand angezettelt zu haben. Noch am Morgen des 6. Januar 2021 forderte Trump seine Anhänger:innen dazu auf, zum Kapitol zu gehen und „wie der Teufel zu kämpfen“, um das Wahlergebnis zu kippen.
Als der wütende Mob bereits stundenlang in und um das Kapitol wütete, ignorierte der ehemalige US-Präsident zunächst die Appelle von Kolleg:innen, seine Anhänger:innen öffentlich zu besänftigen und zurückzurufen. Erst am späten Nachmittag trat er im Fernsehen auf, um die Aufständischen milde zu bitten, „nach Hause zu gehen“. Ein überparteilicher Senatsbericht brachte später sieben Todesopfer mit dem Kapitolsturm in Verbindung – Trump wurde in seinem Amtsenthebungsverfahren jedoch freigesprochen.
Gesetzgeber:innen forderten darauf die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, ähnlich wie nach den Terroranschlägen am 11. September 2001, um die Ereignisse vom 6. Januar 2021 und eine mögliche Verwicklung Donald Trumps aufarbeiten und untersuchen zu können. Die Republikaner:innen verhinderten diesen Schritt, weshalb das Repräsentantenhaus anschließend einen Sonderausschuss einrichtete.
Donald Trump redet Kapitolsturm klein – und bezichtigt Aktivist:innen des Mordes
„Schaut euch an, was sie mit diesen Menschen machen“, sagte Donald Trump in Casper. Er bezog sich dabei auf die Aufständischen, die wegen ihrer Beteiligung an dem Sturm auf das US-Kapitol verhaftet worden waren. Trump behauptete zudem fälschlicherweise, dass Antifaschist:innen und Aktivist:innen der Black-Lives-Matter-Bewegung „viele getötet haben“.
Mehr als 800 Personen wurden im Rahmen der bundesweiten strafrechtlichen Untersuchung wegen Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Januar angeklagt. Mindestens 300 von ihnen haben sich bereits schuldig bekannt, die meisten wegen Ordnungswidrigkeiten – fast 200 Personen wurden bislang verurteilt. Für rund 100 weitere Menschen stehen derzeit noch Verhandlungstermine an, berichtet die britische Zeitung The Guardian. (nak)