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Donald Trump und der Kapitolsturm: Ausschuss trifft sich erneut

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Von: Fee Halberstadt, Erkan Pehlivan

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Donald Trump ist und bleibt Thema in Washington DC. Auch bei der nächsten Runde der Beratungen im Untersuchungsausschuss, die heute beginnen.

Update vom Montag, 13. Juni, 08.30 Uhr: Das Gremium des Untersuchungsausschusses trifft sich zu einer zweiten öffentlichen Sitzung, um über die Beteiligung des Ex-Präsidenten der USA Donald Trump am Kapitalsturm im Januar 2021 zu diskutieren. Anscheinend gibt es Grund, Trump weiterhin zu belasten. „Wir werden die Geschichte erzählen, wie Trump wissentlich seine große Lüge verbreitet hat“, schrieb Ausschussmitglied Adam Schiff am Sonntag (12. Juni) auf Twitter. Der Ausschuss wird am Montag (13. Juni) um 10 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) zusammen kommen.

Das Gremium will aufzeigen, dass Trump und seine Berater gewusst hätten, dass sie bei der Wahl gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden im November 2020 unterlegen waren - dass sie aber dennoch an den Betrugsbehauptungen festgehalten hätten. Schiff schrieb, Trump habe diese Lüge dazu genutzt, um letztlich den Mob auf den Plan zu rufen, der im Januar 2021 das Kapitol angriff.

Sturm auf US-Kapitol: Ivanka Trump glaubt nicht an Wahlbetrug – Donald Trump kontert

+++ 17.32 Uhr: In einer Stellungnahme auf seinem eigens mitgegründeten Twitter-Nachfolgekanal Truth Social hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump die Aussage seiner Tochter Ivanka vor dem Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen von 6. Januar 2021 klein geredet. Ivanka Trump hatte in einer Video-Botschaft ausgesagt, dass sie die Aussage des früheren Justizministers William Barr, der die Geschichte vom Wahlbetrug heftig dementiert hatte, akzeptiert habe und Barr „respektiere“.

Das Kapitol in den USA wurde im Januar 2021 gestürmt. Donald Trump wird vorgeworfen, er habe diese Tat provoziert.
Das Kapitol wurde im Januar 2021 gestürmt. Donald Trump wird vorgeworfen, er habe diese Tat provoziert. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Trump kommentierte die Aussage seiner ältesten Tochter mit der Feststellung, dass Ivanka Trump sich für diese Aussage gar nicht genug mit den Wahlergebnissen auseinandergesetzt hätte: „Meiner Meinung nach wollte sie Bill Barr und seiner Position als Attorney General gegenüber nur höflich sein“, schrieb Trump auf der Plattform, und tat im gleichen Kommentar auch seine eigene Meinung über Barr kund: „Er war Mist!“

Sturm auf US-Kapitol: Ausschuss gibt Trump Mitschuld – der klagt über „Hexenjagd“

+++ 15.05 Uhr: Trump wirft dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Voreingenommenheit vor. „Eine einseitige, völlig parteiische, politische Hexenjagd!“, schrieb er auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. Trump veröffentlichte außerdem Beleidigungen, die sich gegen seinen früheren Justizminister William Barr richten. Der hatte Trumps Wahlbetrugsbehauptungen vor dem Ausschuss zuvor als „Schwachsinn“ bezeichnet. „Barr war ein Feigling“, schrieb der Ex-Präsident. „Er war dumm.“

Trump wiederholte zudem seine widerlegte Behauptung, dass die Präsidentenwahl 2020 „gefälscht und gestohlen“ wurde. Es habe sich um „das Verbrechen des Jahrhunderts“ gehandelt. Zum tödlichen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol vor knapp eineinhalb Jahren äußerte er sich jedoch nicht.

Erstmeldung vom Freitag, 10. Juni, 10.04 Uhr: Washington D.C. – Das Gremium des Ausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols hat die ersten Ermittlungsergebnisse vorgestellt. Demnach waren zwei rechte Milizen entscheidend an der Erstürmung des Kapitols in den USA beteiligt. 250 bis 300 Mitglieder der „Proud Boys“ seien damals zum Kapitol marschiert, um ihren „koordinierten und geplanten“ Angriff durchzuführen, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Bennie Thomson, am Donnerstag (9. Juni).

Sturm auf US-Kapitol: Rechte Gruppen bereiteten sich auf Erstürmung vor

Daneben seien auch die „Oath Keepers“, deren Mitglieder teils in voller Kampfausrüstung gekommen seien, für die Erstürmung des Kapitols entscheidend gewesen, sagte Thompson. Beide rechtsradikale Gruppen hätten im Vorfeld Pläne geschmiedet, die friedliche Machtübergabe an Joe Biden in Washington zu verhindern. Mit Blick auf den 6. Januar seien dabei Anhängerinnen und Anhänger sowie Waffen zusammengeschoben worden. Führende Mitglieder beider Gruppen, inklusive deren damaliger Anführer:innen wurden nach der Erstürmung verhaftet und unter anderem wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.

USA: Donald Trump stand im Zentrum der Verschwörung – „Höhepunkt eines Putschversuchs“

Der Untersuchungsausschuss gab dem ehemaligen US-Präsident Donald Trump eine Mitschuld an der Erstürmung. So habe Trump nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden die Demonstrierenden zu Ausschreitungen „angestachelt“. Die Kapitol-Erstürmung sei „der Höhepunkt eines Putschversuchs“ gewesen, „eines dreisten Versuchs, die Regierung zu stürzen“. „Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung“, fuhr Thompson in der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse fort.

„Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung“, fuhr Thompson fort. „Die Gewalt war kein Zufall“. Der damals scheidende Präsident habe „den Mob herbeigerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet“, sagte auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die Republikanerin Liz Cheney.

USA: Wahlsieg von Joe Biden sollte verhindert werden

Die Anhängerinnen und Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Damit wollten sie verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen mehrere Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Auch anderthalb Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol sind Millionen von Trumps Anhängern immer noch fest davon überzeugt, dass die Wahl im Jahr 2020 von Wahlbetrug geprägt war. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt. (ep/fh mit dpa/AFP)

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