Aktivisten demonstrierten schon 2017 gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA).
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Aktivisten demonstrierten schon 2017 gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA).

Dreamer-Urteil

Donald Trump unterliegt vor dem Supreme Court

US-Präsident Donald Trump muss eine Schlappe vor dem Obersten US-Gerichtshof hinnehmen.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat im Einwanderungsstreit um sogenannte Dreamer eine schwere Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag den Schutz vor einer Abschiebung für rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren.

Die Entscheidung der US-Regierung, das sogenannte Daca-Programm von Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2017 zu stoppen, sei „willkürlich und kapriziös“ gewesen, urteilten die Obersten Richter. Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.

Empfindliche Niederlage für Donald Trump

Obama hatte 2012 mit dem sogenannten Daca-Dekret rund 700.000 „Dreamer“ (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Donald Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten.

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Der Supreme Court bezeichnete die Art und Weise, wie das Programm gestoppt wurde, nun als unrechtmäßig und fügte Donald Trump damit eine empfindliche Niederlage zu. Der Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Einschränkung der legalen Einwanderung zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der konservativ dominierte Supreme Court eine Entscheidung entgegen der Linie der Trump-Regierung gefällt: Der Oberste Gerichtshof stärkte den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz und erklärte, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht.

US-Bürger für Legalisierung von Einwanderern

Die Mehrheit der US-Amerikanerinnen und Amerikaner begrüßt laut einer Umfrage eine mögliche Legalisierung von Einwanderern. Rund drei Viertel der erwachsenen US-Bürger spricht sich dafür aus, den sogenannten Dreamern, die als Kinder ohne gültige Papiere ins Land kamen, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, wie aus einer Studie des Pew Research Center hervorgeht. 

Laut Pew unterstützen mehr als 90 Prozent der Anhänger der Demokratischen Partei sowie politisch Unabhängige ein dauerhaftes Bleiberecht für die „Dreamer“. Unter den republikanischen Wählern befürworten demnach nur die Hälfte die Legalisierung.

Laut der Umfrage sprechen sich die US-Bürger auch dafür aus, eine Lösung für die undokumentierten Einwanderer zu finden. Drei Viertel der Befragten plädierten dafür, den mehr als zehn Millionen Menschen einen legalen Status in den USA zu ermöglichen. (dpa)

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