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Der demokratische Ex-Präsident Barack Obama hält sich mit Warnungen vor den Folgen der Wahl nicht mehr zurück.

US-Midterms

Donald Trump und der "Tod der Demokratie"

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Barack Obama wollte sich nicht in die Tagespolitik einmischen, doch vor den Midterms geht es für ihn um die amerikanische Demokratie selbst. Mit dieser Einschätzung steht er nicht alleine da. Unter den linksliberalen Eliten herrscht Endzeitstimmung.

Barack Obama hat sich lange auf die Zunge gebissen, zwei Jahre fast war von ihm nichts zu hören, während Donald Trump im Weißen Haus wütete wie ein Elefant im sprichwörtlichen Porzellanladen. Mit der ihm eigenen Selbstdisziplin und Haltung achtete Obama die gute Tradition amerikanischer Ex-Präsidenten, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen. In den vergangenen Wochen hielt Obama es jedoch nicht mehr aus.

Mit jedem Tag, an dem die Zwischenwahlen zum US-Kongress näher rücken, hält er es für dringlicher, sein noch immer beträchtliches politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Den unkonventionellen Schritt rechtfertigte er in seinen zunehmend feurigeren Wahlkampfreden mit dem Appell, dass es diesmal um alles gehe. Nicht weniger stehe auf dem Spiel als die amerikanische Demokratie selbst.

Donald Trump zertrampelt Klimaschutz und rüstet auf

Obama ist damit bei weitem nicht alleine. Unter den von Trump so verhassten linksliberalen Eliten herrscht Endzeitstimmung in Amerika. Die Mobilisierungsaufrufe auf den verschiedensten medialen Kanälen ertönen längst lautstark; niemand dürfe diesmal an der Seitenauslinie sitzen, heißt es, es stehe zu viel auf dem Spiel.

So schrieb gerade erst der Politologe Brian Klaas in der „Washington Post“ ein Editorial, das in den finstersten Farben ausmalt, was geschieht, wenn Trump in den kommenden zwei Jahren die volle Kontrolle über beide Kammern des Parlaments behält. „Trumpismus wird für eine Generation in der amerikanischen Politik zementiert werden“, schreibt Klaas, „und eine existenzielle Gefahr für die Demokratie darstellen.“ Nicht minder laut schlug der Chefredakteur des „New Yorker“, David Remnick, die Alarmglocken an. „Die Wahl ist ein Referendum zu Trump, ein Wettbewerb zwischen seiner Basis und jenen, die seiner Aushöhlung amerikanischen Lebens und seiner Plünderung des amerikanischen Geistes wenigstens eine Straßensperre in den Weg stellen wollen.“

Es ist nicht viel, worauf die amerikanischen Intellektuellen für den kommenden Dienstag hoffen, eine Rückkehr zu einem zivilen politischen Diskurs, zu einer irgendwie gearteten politischen und gesellschaftlichen Normalität erscheint derzeit utopisch. Alleine die Hoffnung darauf, dass irgendwann einmal wieder das Pendel zurückschlagen kann, möchte Amerika sich erhalten.

„Dieser Präsident hat den amerikanischen Institutionen und unserer nationalen Kultur bereits immensen Schaden zugefügt. Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass sich das von selbst repariert“, schreibt der Historiker Julian Zelizer im Debattenmagazin „Atlantic“. Das Blatt hat zur Wahl eine ganze Sonderausgabe der Frage gewidmet, wie stark die amerikanische Demokratie bereits ausgehöhlt ist. Die Antworten sind nicht ermutigend.

So warnt der moderat konservative Kolumnist David Frum die Demokraten davor, sich allzu viel von einer möglicherweise zurückgewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu versprechen. Ein Dauerpatt im Parlament, befürchtet Frum, werde Trump nur dazu ermutigen, noch stärker am Parlament vorbeizuregieren und die Grenzen seiner Macht auszuweiten.

Die Yale-Juristin Amy Chua spricht im gleichen Heft von der extremen Polarisierung des Landes, die sie viel mehr als Grundlage der derzeitigen Demokratiekrise ansieht als Trump selbst. Amerika sei seit seiner Gründung von einem gesunden Verfassungspatriotismus geprägt gewesen, der in den vergangenen Jahrzehnten jedoch zunehmend einem Stammesdenken gewichen sei.

Sie verlangt von der Rechten damit aufzuhören, Amerika in ein ethnisch-religiös einheitliches Land verwandeln zu wollen, das es nie war und das von der Verfassung explizit nicht vorgesehen ist. Dieser Wunsch nach einer Rückkehr zu Zivilität und Vernunft klingt allerdings im derzeitigen politischen Klima leicht naiv. Und doch glaubt der Buchautor Garret Keizer, der in der aktuellen Ausgabe der „New Republic“ einen langen Aufsatz über die Degeneration des öffentlichen Diskurses in Amerika veröffentlicht hat, dass ein Appell an Werte wie Moralität und Nächstenliebe, das einzige Wehr ist, das Amerika noch gegen den sich ausbreitenden Nihilismus und Zynismus hat, der in Trump zwar seinen Kulminationspunkt findet, der aber lange vor ihm begonnen hat.

Keizer findet diesen Nihilismus in der gleichgültigen Hinnahme von Massenschießereien in Schulen, in Trumps Zertrampeln von Klimaschutzbestimmungen und in seiner Rückkehr zur nuklearen Aufrüstung. Er findet ihn aber auch in seinen Wählern, die die Wertesysteme und Tabus verhöhnen, von denen sie meinen, sie seien ihnen von den regierenden Eliten aufgezwungen.

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