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Nach der US-Wahl 2020

Supreme Court weist Klage ab: Donald Trump tobt auf Twitter

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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  • Joel Schmidt
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Donald Trump setzt weiter auf die Karte Wahlbetrug. Der Bundesstaat Texas unterstützt ihn mit einer Klage – die allerdings scheitert. Der US-Präsident tobt.

  • Der Bundesstaat Texas reicht beim Supreme Court der USA Beschwerde gegen die Wahlergebnisse in wichtigen Swing States ein – die Klage scheitert.
  • 105 Republikaner des Repräsentantenhauses haben zur Unterstützung ein Schreiben unterzeichnet.
  • Trump-News: Alle Neuigkeiten rund um den abgewählten US-Präsidenten gibt es auf unserer Themenseite.

Update vom Samstag, 12.12.2020, 11.50 Uhr: Eine weitere bittere Pleite für Noch-US-Präsident Donald Trump: Die Klage aus Texas gegen den Ausgang der US-Wahl in vier Bundesstaaten vor dem Supreme Court wurde abgewiesen. Texas habe keine rechtliche Begründung vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Staats eingreifen zu können, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) mit. In die Klage hatte das „Team Trump“ große Hoffnungen gesetzt, das Ergebnis der Wahl doch noch zu kippen.

Mitten in der Nacht reagierte Donald Trump auf Twitter: „Du bist also der Präsident der Vereinigten Staaten und hast eine Wahl hinter dir, in der du mit Abstand mehr Stimmen erhältst als jeder amtierende Präsident zuvor – und verlierst angeblich.“ In den Prozess der Wahl sei in vielen „wundervolle“ Staaten eingegriffen worden, so Trump. Viele hätten sich der Klage angeschlossen. Diese sei jedoch, ohne Überprüfung der angeblichen Beweise, abgewiesen worden. „Eine manipulierte Wahl. Kämpft weiter!“, fordert der Noch-Präsident von seiner Anhängerschaft.

US-Wahl: Weitere Niederlage für Donald Trump – Supreme Court weist Klage aus Texas ab

Update vom Freitag, 11.12.2020, 10.41 Uhr: Der Kongressabgeordnete Mike Johnson, Republikaner aus Louisiana, hat eine E-Mail an Mitglieder der Republikanischen Partei versendet, in der er sie darum bittet, sich dem sogenannten „Friend-of-the-Court-Brief“ anzuschließen. Das Schreiben soll eingereicht werden, um die Bemühungen des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton zu unterstützen, wie der US-Amerikanische Sender „CBS“ berichtet. Paxton hatte beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen die Wahlergebnisse in einigen Swing States eingelegt, in den Donald Trump gegen Joe Biden bei der US-Wahl verloren hatte.

Donald Trumps Niederlage bei der US-Wahl: 105 Republikaner unterzeichnen Schreiben

„Das einfache Ziel unseres Schriftsatzes ist es, für das Gericht (und unseren Wählern zu Hause) unsere ernsthaften Bedenken mit der Integrität unseres Wahlsystems zu bekräftigen“, schrieb Mike Johnson. Laut „CBS“ haben sich 105 Republikaner des Repräsentantenhauses dem Schreiben angeschlossen. US-Präsident Donald Trump begrüßte das Vorgehen.

Einige Republikaner kritisieren das Vorhaben von Paxton aber scharf. Der texanische Kongressabgeordnete Chip Roy nannte den Fall „eine gefährliche Verletzung des Föderalismus und einen Präzedenzfall, bei dem ein Staat Bundesgerichte bittet, die Wahlverfahren anderer Staaten zu überwachen“. Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas sagte Reportern von „CBS“ am Mittwoch (09.12.2020), die Klage sei „beispiellos“ und äußerte sich skeptisch, dass der Versuch des Generalstaatsanwalts seines Staates erfolgreich sein werde. Der republikanische Senator Mitt Romney aus Utah nannte den Versuch „einfach Wahnsinn“.

Donald Trump: Beschwerde wegen Wahlbetrugs eingereicht

Erstmeldung vom Donnerstag, 10.12.2020, 14.41 Uhr: Washington – Im juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 greift der amtierende US-Präsident Donald Trump nach einem weiterem letzten Strohhalm. Eine im Bundesstaat Texas anhängige Beschwerde wegen angeblichen Wahlbetrugs sieht er als Chance, um persönlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA Stellung zu beziehen.

Beschwerde aus Texas: Supreme Court der USA soll sich mit angeblichem Wahlbetrug beschäftigen

Bei der US-Wahl 2020 hatte der amtierende Präsident Donald Trump im Bundesstaat Texas die Mehrheit der Wählenden auf sich vereinen können. Nun legte der Bundesstaat am Dienstag (08.12.2020) Beschwerde beim Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, ein.

Die Beschwerde richtete sich gegen die offiziellen Wahlergebnisse in den sogenannten Swing States Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin ein. Die darin vorgebrachten Vorwürfe klingen wie eine weitere Auflage der bereits mehrfach von Donald Trump erhobenen Vorwürfe des angeblichen Wahlbetrugs: die Ergebnisse in den Swing States seien „verfassungswidrig“, da in erheblichem Umfang „betrugsanfällige“ Briefwahlstimmen gezählt worden seien.

US-Präsident Donald Trump möchte vor dem Supreme Court der USA über angeblichen Wahlbetrug sprechen (Archivbild).

Donald Trump zur Beschwerde aus Texas: „Sehr solide“

Mit einer Eingabe beim Obersten Gerichtshof der USA erklärten am Mittwoch (09.12.2020) mehrere republikanische Justizminister:innen, dass sie sich der Klage aus Texas anschließen werden. Ebenfalls am Mittwoch (09.12.2020) beantragte der amtierende Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court der USA, Stellung zu dem von Texas angestoßenem Verfahren beziehen zu dürfen. Auf Twitter schrieb Donald Trump, die Beschwerde aus Texas sei „sehr solide, alle Kriterien sind erfüllt“.

Donald Trumps Kampf um die US-Wahl: Wenig Aussichten auf Erfolg am Supreme Court

Da sich einzelne Bundesstaaten in den USA jedoch nicht in den Wahlprozess anderer Bundesstaaten einmischen dürfen, werden der Beschwerde kaum Erfolgschancen eingeräumt. Zumal – auch dies eine bereits bekannte Wiederholung – der Bundesstaat Texas in seiner Beschwerde an den Obersten Gerichtshof der USA keine eindeutigen Beweise für einen angeblichen Wahlbetrug vorlegen konnte. Gegen Bundesstaaten, in denen der amtierende US-Präsident Donald Trump viele Briefwahlstimmen erhielt und in denen er als Sieger herausging, legte Texas im Übrigen keine Beschwerde ein.

Der Supreme Court der USA: Donald Trump hat vorgesorgt

Bereits im Vorfeld der US-Wahl 2020 hatte Donald Trump mehrfach die Hoffnung geäußert, dass im Zweifel der Supreme Court ihm seinen nachträglichen Sieg zugestehen werde. Diese Hoffnung könnte nicht zuletzt auf der Tatsache gründen, dass der Oberste Gerichtshof der USA mit einer Verteilung von sechs zu drei einen eindeutigen Überhang an konservativen Richter:innen aufzuweisen hat.

Allein im Laufe seiner Amtszeit konnte der Präsident drei der Jurist:innen am Supreme Court neu berufen. Zuletzt verschaffte Donald Trump der erzkoservativen Richterin Amy Coney Barrett einen Platz auf Lebenszeit am Obersten Gerichtshof der USA.

Donald Trump erlebt Schlappe vor dem Supreme Court der USA

Sollte sich Donald Trump durch die Besetzung des Supreme Courts tatsächlich eine ihm gefällige Rechtsprechung versprochen haben, so wurden diese Hoffnungen bereits am Dienstag (08.12.2020) enttäuscht. Mit einem einzigen Satz und ohne Angaben von Gründen wies der Oberste Gerichtshof der USA eine einstweilige Verfügung zurück, mit der Donald Trumps Rechtsbeistände das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollten. Der Beschluss des Supreme Courts wurde dabei einstimmig beschlossen, es waren keine abweichenden Stimmen der neun Richter:innen aufgeführt. (Joel Schmidt mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © NICHOLAS KAMM/afp

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