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Donald Trump ballt eine Faust.
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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist auf Twitter gesperrt - und nicht glücklich darüber.

Kritik auch von Fachleuten

Donald Trump wütend auf Twitter: Taliban dürfen, er nicht - „Eine Schande“

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Donald Trump beschwert sich über Twitter: Während er gesperrt ist, dürfen die Taliban weiter posten. Auch Fachleute kritisieren den Umgang mit der Terrormiliz.

Washington D.C. – Während Donald Trump auf Twitter und Co gebannt ist, dürfen die Taliban weiterhin Nachrichten und Propaganda in sozialen Netzwerken verbreiten. Der frühere US-Präsident ist darüber erzürnt. Aber nicht nur er findet den Umgang mit den radikalen Islamisten fragwürdig.

Nachdem die Taliban Afghanistan überrannt und auch die Hauptstadt Kabul eingenommen haben, können sie in den sozialen Netzwerken offenbar unbehindert ihre Ansichten zur Situation teilen. Auf Twitter gibt es zahlreiche Accounts, die den Islamisten nahestehen oder hochrangigen Vertretern gehören. So hat der Account von Zabiullah Mujahid, der als Sprecher des „Islamischen Emirats Afghanistan“ auftritt, deutlich mehr als 300.000 Abonnenten. Trotz zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die den Taliban zugeordnet werden, hat der Kurznachrichtendienst bisher keine größeren Anstalten gemacht, gegen die Konten vorzugehen.

Taliban-Propaganda auf Twitter: Donald Trump spricht von „Schande“

Donald Trump, der weder twittern noch auf anderen großen Plattformen Inhalte teilen darf, kritisierte den Umgang von Twitter mit den Taliban scharf. Am Mittwoch (19.08.2021, Ortszeit) beschwerte er sich in einem Fernsehinterview über die Haltung des Social-Media-Konzerns, dass ein US-Präsident dauerhaft gesperrt werde, Extremisten dagegen nicht.

„Es ist eine Schande, wenn man bedenkt, dass es Mörder und Verbrecher und Diktatoren und einige schreckliche Diktatoren und Länder gibt, und sie alle sind dabei (Anm. d. Red.: auf Twitter). Aber der Präsident der Vereinigten Staaten, der übrigens Hunderte Millionen Menschen hinter sich hat, wird aus dem Verkehr gezogen“, sagte Donald Trump im Gespräch mit dem rechtskonservativen US-Sender Newsmax.

Der Republikaner war von Twitter, Facebook und Youtube gesperrt worden, nachdem radikale Anhänger:innen von Donald Trump am 6. Januar das Kapitol in Washington stürmten, um die Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress zu verhindern. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben, Hunderte Polizist:innen wurden teils schwer verletzt.

Donald Trump auf Twitter, Facebook und Youtube gesperrt

Donald Trump hat seit der verlorenen Wahl im November 2020 immer wieder unbelegte Behauptungen aufgestellt, er habe in Wirklichkeit gewonnen und Joe Biden sei nicht der rechtmäßige Präsident der USA. Bei einem Auftritt unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols hatte er seine Fans dazu aufgerufen, zum Kongressgebäude zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“. Die sozialen Netzwerke begründeten die Sperre damit, Trump schüre Hass sowie Gewalt und verstoße mit Postings immer wieder gegen die Richtlinien der Plattformen.

Twitter teilte bereits mit, dass es für Donald Trump keinen direkten Weg zurück auf den Kurznachrichtendienst gebe. Die Videoplattform Youtube, die zum Suchmaschinengiganten Google gehört, will sein Profil entsperren, sollte das von Trump ausgehende „Risiko von Gewalt“ sinken. Auf Facebook bleibt der Republikaner bis Anfang 2023 gesperrt.

Im Januar drangen Unterstützer:innen von Donald Trump gewaltsam ins Kapitol ein. (Archivbild)

Seit den Sperren ist es um Donald Trump deutlich ruhiger geworden. Früher verschickte er auf seinem Hauptkommunikationskanal Twitter, wo dem ehemaligen Präsidenten mehr als 80 Millionen Menschen folgten, teils stündlich Tweets. Um diese Relevanz im medialen Diskurs zurückzuerlangen, klagt Trump gegen die sozialen Netzwerke. In Anfang Juli eingereichten Klageschriften warf er Twitter, Facebook und Google Verletzung der Redefreiheit vor. „Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun“, beschwerte sich Trump und sprach von einer „Zensurabteilung“ der aktuellen US-Regierung.

Nicht nur Donald Trump kritisiert Umgang von Twitter mit den Taliban

Dass die Taliban über offizielle Kanäle Propaganda auf Twitter verbreiten dürfen, kritisiert nicht nur Donald Trump. „Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten ist von Twitter verbannt, die Taliban aber nicht“, schrieb der CNN-Korrespondent Donie O‘Sullivan auf Twitter. Ob man nun mit Deplatforming – also dem Ausschluss bestimmter Personen aus sozialen Netzwerken – einverstanden sei oder nicht, „die Richtlinien des Unternehmens weisen eindeutig einige große Lücken auf“, so O‘Sullivan.

Auch Peter Neumann, Terrorismusexperte und Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London, hält den Umgang von Twitter mit den Taliban für gefährlich. „Damit erlaubt Twitter es den Taliban, sich besonders gegenüber einer westlichen Öffentlichkeit als legitim und moderat darzustellen – unabhängig davon, was im Land selbst passiert“, sagte Neumann dem Bayerischen Rundfunk.

Schwer bewaffnete Taliban-Kämpfer patrouillieren in Kabul

Taliban-Propaganda: Twitter beobachtet Situation in Afghanistan „wachsam“

Twitter, Facebook und Co. handelten vielmehr aktionistisch, als konsequent ihre Richtlinien durchzusetzen. „Grundsätzlich sagen alle Plattformen: Wir lassen keine extremistischen Akteure zu, unabhängig vom Inhalt bestimmter Tweets. Aber in der Praxis gibt es jede Menge Extremisten, die auf Twitter aktiv sind. Es mag beispielsweise gerechtfertigt sein, Donald Trump von der Plattform zu verbannen. Aber warum dann nicht auch den iranischen Revolutionsführer Khamenei oder den vormaligen Präsidenten Ahmadinejad?“, verdeutlichte Neumann seine Kritik.

In einer Stellungnahme von Twitter hieß es, dass man Beiträge der Taliban nicht sofort sperren wolle. „Die Situation in Afghanistan entwickelt sich rasant“, so das Unternehmen. „Wir beobachten, dass Menschen in dem Land Twitter auch nutzen, um Hilfe und Unterstützung zu suchen.“ Twitters oberste Priorität sei die Sicherheit der Menschen, man wolle die Lage weiterhin „wachsam“ beobachten. (tvd)

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