Briefwahl in Pennsylvania

Donald Trump mit empfindlicher Niederlage vor dem Supreme Court

  • vonMirko Schmid
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Donald Trump und seine Republikaner haben versucht, die Briefwahl in Pennsylvania einzuschränken. Vor dem Supreme Court scheitern sie mit ihrem Anliegen.

  • Donald Trump versucht, die Briefwahl in Pennsylvania vor dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der USA, zu beschneiden.
  • Am Supreme Court findet sich keine Mehrheit für den Antrag der Republikaner.
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USA - Donald Trump ist kein Fan der Briefwahl. Da in den USA von Wahlbeobachtern erwartet wird, dass vor allem Wähler der Demokraten die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch nehmen, versucht Donald Trump das Wählen per Post zu erschweren, wo es nur geht. Der Bundesstaat Pennsylvania, ein heiß umkämpfter Swing State, möchte bedingt durch Corona auch Stimmen auszählen, die bis zu drei Tage nach dem 3. November, dem eigentlichen Tag der US-Wahl, eingehen. Dagegen klagten Donald Trumps Republikaner nun vor dem Supreme Court - und mussten eine empfindliche Niederlage einstecken.

Donald Trump unterliegt vor dem Supreme Court mit seinem Anliegen, die Briefwahl in Pennsylvania einzuschränken

Donald Trump und seine Republikaner unterliegen vor dem Supreme Court mit nur einer Stimme

Am Supreme Court ist bekanntermaßen derzeit ein Platz vakant - wenn es nach Donald Trump geht, soll die erzkonservative und ultraorthodox christliche Kandidatin Amy Coney Barrett diesen Platz schnellstmöglich einnehmen. Das Urteil vom Dienstag (20.10.2020) gibt einen Hinweis darauf, warum es Trump so eilig damit ist, den neunten Platz, der nach dem Tod der links-liberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg frei geworden war, konservativ zu besetzen.

Während die vier konservativsten Richter am Supreme Court, larence Thomas, Samuel A. Alito Jr., Neil M. Gorsuch und der von Donald Trump und seinen Republikanern entgegen aller Vorwürfe der sexuellen Belästigung an mindestens zwei Frauen durchgedrückte Brett M. Kavanaugh, für das Anliegen des Präsidenten und seiner Partei votierten, stimmten die übrigen vier Richter dagegen. Das Patt löste der vorsitzende Richter am Supreme Court, John G. Roberts auf, der sich schon zuvor den drei verbliebenen liberalen Richter*innen Stephen G. Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan angeschlossen hatte - im Falle eines Gleichstandes entscheidet die Stimme des obersten Richters.

Amy Coney Barret, Kandidatin von Donald Trump, könnte den Supreme Court entscheidend nach rechts verschieben

Keine Seite erklärte ihre Argumentation öffentlich, wie es bei sogenannten Notfallanfragen häufig der Fall ist. Das Ergebnis unterstreicht jedoch die entscheidende Rolle, die Amy Coney Barrett spielen könnte, wenn sie vom von den Republikanern kontrollierten Senat bestätigt wird - eine Abstimmung dort wird bereits nächste Woche erwartet. Donald Trump hat mehrfach angedeutet, dass er seine Kandidatin für den Fall am Gericht haben wolle, dass der Supreme Court nach der Präsidentschaftswahl am 3. November über etwaige Unstimmigkeiten entscheiden muss.

Die Demokraten hingegen haben Amy Coney Barrett im Verlauf ihrer Anhörungen im Senat immer wieder aufgefordert, sich aufgrund ihrer wahrscheinlichen Berufung an den Supreme Court mitten im Wahlkampf davon zu distanzieren, mit ihrer Stimme zugunsten des Präsidenten Donald Trump Einfluss auf Entscheidungen zur Wahl zu nehmen. Barrett selbst weigerte sich beharrlich Auskunft dazu zu geben, wie sie ihre Rolle nach einer Berufung an den Supreme Court ausüben wolle.

Der Swing State Pennsylvania ist mitentscheidend für die Wiederwahl von Donald Trump

Pennsylvania hat eine besondere Bedeutung, da es für Trumps Wiederwahlvermögen von entscheidender Bedeutung ist. Dort besiegte er Hillary Clinton 2016 mit 44.000 Stimmen oder weniger als einem Prozentpunkt. Der umkämpfte Battleground State Pennsylvania gilt mit seinen 20 Wahlmännern als mitentscheidend für den Ausgang der Wahl. 2016 gewann Donald Trump hier mit gerade einmal 44.000 Stimmen und damit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung. Um seine Wiederwahl zu sichern, versucht Donald Trump seit Wochen die Briefwahl zu diskreditieren, da erwartet wird, dass mehrheitlich demokratisch gesinnte Wähler von der Wahl per Post Gebrauch machen werden.

Wahlbeobachter in den USA sind sich einig: Sollte Donald Trump in Pennsylvania und zusätzlich einem anderen größeren Swing State, den er 2016 gewonnen hatte, wie etwa Florida oder Ohio, gegen Joe Biden verlieren, könnte er alle anderen Staaten verteidigen, die er 2016 mehrheitlich für sich gewinnen konnte und hätte dennoch kaum eine Chance auf eine Wiederwahl. (Von Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Samuel Corum/afp

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