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Trump zieht vor Supreme Court - neue Hoffnung im Streit um Geheim-Dokumente

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Von: Daniel Dillmann

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Der Streit um die beschlagnahmten Geheimdokumente zwischen Donald Trump und dem FBI erreicht die höchste Stufe der Eskalation.

Washington - Donald Trump denkt nach der Razzia in Mar-a-Lago nicht daran, sich geschlagen zu geben. Im Streit um die dort vom FBI beschlagnahmten Dokumente wendet sich der ehemalige Präsident der USA an das oberste Gericht des Landes. Der Supreme Court soll nach den Wünschen Trumps eine Entscheidung einer Vorinstanz aufheben und den Zugriff auf die rund 100 Seiten Geheimunterlagen einschränken.

Donald Trumps Schritt vor das oberste Gericht der USA ist nur die letzte Stufe eines andauernden Streits zwischen dem Justizministerium und dem ehemaligen Staatsoberhaupt. Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Berufungsgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts in Florida auf. Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt.

Donald Trump vor dem Supreme Court - Hoffnung für den Ex-Präsidenten

Im Zuge der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde dem Sonderprüfer der Zugang zu den als geheim markierten Unterlagen verwehrt. Trumps Anwälte haben nun beim Supreme Court beantragt, dass Prüfer Dearie die Unterlagen untersuchen darf. Sie argumentieren, dass Trump in seiner Zeit als Präsident uneingeschränkte Befugnis gehabt habe, die Geheimeinstufung bei Unterlagen aufzuheben. Daher lasse sich nicht allein durch Markierungen bestimmen, ob ein Dokument noch als Verschlusssache gelte oder Trump es freigegeben habe. Deshalb müsse der Sonderermittler Zugriff bekommen und diese Fragen prüfen können.

Sollte der Supreme Court dem Antrag Donald Trumps zustimmen, könnten die Auswirkungen auf den Streit um die Dokumente weitreichend sein. Den Ermittlern könnte der Zugriff auf einen Teil oder sogar auf alle Unterlagen wieder verwehrt werden. Laut mehreren Fachleuten aus den USA dürfen sich die Anwälte Trumps durchaus Hoffnung machen, dass die neun Richterinnen und Richter des Gerichts dem Eilantrag zustimmen. Eine Entscheidung des Supreme Courts dürfte in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

Donald Trump und Streit um Geheimdokumente landet vor Supreme Court

In alter Tradition hatte Donald Trump die Razzia des FBI in Mar-a-Lago immer wieder als politische Hexenjagd bezeichnet. Im Interview auf Fox News hatte Trump sogar behauptet, er könne geheime Dokumente freigeben, in dem er einfach nur daran denke. Diese Behauptung ließ sogar Fox-Moderator und Trump-Freund Sean Hannity verblüfft zurück. „Trump beruft sich auf seine Jedi-Kräfte“, spottete unter anderem Comedian Trevor Noah über den ehemaligen US-Präsidenten. Selbstverständlich gibt es für die Freigabe von Dokumenten ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Diese gelten auch für Donald Trump.

Donald Trump zieht im Streit um Geheimdokumente vor den Supreme Court. (Archivbild)
Donald Trump zieht im Streit um Geheimdokumente vor den Supreme Court. (Archivbild) © Brandon Bell/dpa

Mit seiner Entscheidung, vor den Supreme Court zu ziehen, zieht Donald Trump das oberste Gericht einmal mehr in den Fokus des öffentlichen Interesses. Während seiner Amtszeit hatte Trump eine Richterin und zwei Richter am Supreme Court platzieren können. Die politische Ausrichtung des Supreme Court gilt seitdem als deutlich rechts. Das bestätigte das Gericht, als es vor kurzem in einer historischen Entscheidung das Recht auf Abtreibung in den USA kippte. Seitdem ist das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht laut Umfragendeutlich zurückgegangen. (dil/dpa)

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