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Sturm auf das Kapitol: Wie sich Donald Trump gegen eine Untersuchung wehrt

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Von: Mirko Schmid

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Donald Trump nutzt vor dem Supreme Court einen Artikel der ihm verhassten Washington Post als vermeintliches Beweisstück.

Washington D.C./Palm Beach – Die Beziehung zwischen der Washington Post und Donald Trump ist kompliziert. Der ehemalige US-Präsident ließ in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit verstreichen, um die Berichterstattung des renommierten Blatts als „Fake News“ zu brandmarken. Die älteste noch erscheinende und größte Zeitung der US-Hauptstadt konterte in einem Artikel trocken: „Von ihm kommend hat dieser Satz nur eine Bedeutung: ‚Allzu genaue Berichterstattung, die meinem Ruf schadet.‘“

Bis zum Ende der Amtszeit des Republikaners im Weißen Haus zählte die Washington Post außerdem insgesamt 30.573 Lügen oder irreführende Behauptungen und listete Trumps Behauptungen genüsslich auf. Während der Wüterich aus New York also dem Traditionsblatt aus der US-Hauptstadt immer wieder frei von Belegen eine falsche Berichterstattung vorwarf, stellte ihn die Tageszeitung anhand seiner eigenen Falschbehauptungen bloß.

Donald Trump: Artikel soll seine Unschuld beweisen

Seiner Anhängerschaft bläute Donald Trump, der extrem empfindlich auf Kritik und Kränkungen reagiert, ein, dass im Grunde keinem Wort Glauben zu schenken sei, das in der Washington Post niedergeschrieben ist. Umso überraschender kommt es jetzt, dass der „Starke Mann“ der „Grand Old Party“ ausgerechnet ein Interview der ihm verhassten Tageszeitung mit dem ihm ebenso verhassten Demokraten Bennie Thompson vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, als Beweisstück eingereicht hat.

Donald Trump während seiner aufwiegelnden Rede vom 6. Januar 2021: Das Idol der Rechten forderte zum Widerstand auf, der Mob stürmte das Kapitol.
Donald Trump während seiner aufwiegelnden Rede vom 6. Januar 2021: Das Idol der Rechten forderte zum Widerstand auf, der Mob stürmte das Kapitol. © Shawn Thew/Imago Images

Donald Trump will Veröffentlichung von Akten zum 6. Januar 2021 vehement verhindern

In diesem Interview nämlich begründet der Abgeordnete Thompson, Leiter des Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, der die Ereignisse des 6. Januars aufklären soll, den Wunsch des Ausschusses, Gesprächsprotokolle des damaligen Präsidenten Trump offenzulegen.

Donald Trump versucht aktuell vehement zu verhindern, dass die Dokumente, die am 6. Januar und in den Tagen darauf erstellt wurden und ihn selbst als Anstifter des Sturms auf das Kapitol entlarven könnten, öffentlich eingesehen werden können. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Seiner loyal ergebenen Fan-Schar wären Enthüllungen jeder Art zwar ziemlich egal, allerdings könnten die belastenden Indizien zur Beweisführung des Untersuchungsausschusses herangezogen und vor Gerichten eingebracht werden.

Und nichts fürchtet Trump mehr als eine Verurteilung vor einem ordentlichen Gericht: In diesem Fall dürfte er nämlich nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren. Sein Traum von der Rache an den verhassten Demokraten und der triumphalen Rückkehr ins Weiße Haus wäre ausgeträumt. Also legt der Republikaner alles daran, jegliche Hinweise auf seine Schuld am „Terror“ des „Trump-Volkes“ (so nannten es am 6. Januar 2021 im Kapitol zum Teil lebensgefährlich verletzte Polizisten vor dem Untersuchungsausschuss) unter den Teppich zu kehren.

Donald Trump hat vor dem Supreme Court empfindliche Niederlagen einstecken müssen

Trump beruft sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses ermöglicht unter anderem die Geheimhaltung von Mitschriften präsidialer Kommunikation, um Interessen der nationalen Sicherheit und des übergeordneten nationalen Interesses zu wahren. Wenn ein Präsident etwa mit einem Amtskollegen im Ausland sensible Themen bespricht, können diese Gespräche geheim bleiben. Dies soll sicherstellen, dass Präsidenten im Krisenfall frei reden können, ohne Rücksicht auf die direkte Reaktion der Bevölkerung auf die Gesprächsinhalte.

Bereits zwei Gerichte (ein Bundes- und ein Berufungsgericht) haben Trumps Begehr, die Akten des 6. Januar unter Hinweis auf das Exekutivprivileg geheimzuhalten, widersprochen. Beide stellten fest: Das Privileg soll die USA schützen, und nicht die persönliche Reputation eines abgewählten ehemaligen Präsidenten. Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows hat folglich inzwischen mehrere Hundert Seiten an Gesprächsprotokollen, Mitschriften und protokollierter Kommunikation an den Untersuchungsausschuss weitergereicht.

Doch Donald Trump will nicht aufgeben. Seine letzte Chance: der Supreme Court. Die letzte Instanz der US-Justiz also, die Trump höchstpersönlich mit der Nominierung von drei als erzkonservativ bekannten Richter:innen mehrheitlich nach rechts verschoben hat. Das Gericht allerdings auch, das Trump seither einige Niederlagen beschert hat. So weigerte sich der Supreme Court, Trumps Einspruch gegen die Gültigkeit der Präsidentschaftswahlen 2020 auch nur zu behandeln und weigerte sich genauso, Trumps Nemesis „Obama Care“, eine bezahlbare Krankenversicherung für alle, zu kassieren.

Donald Trump versucht erneut, den Supreme Court für sich zu instrumentalisieren

Nun versucht Trump also erneut, das altehrwürdige Gericht für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Um der rechten Gerichtsmehrheit Futter zu reichen, legten Trumps Verteidiger nun also in einem Akt einer gewissen Verzweiflung ausgerechnet ein Interview der Zeitung vor, deren Inhalt Trump selbst stets als Lügenmärchen abtat.

NameBennie Gordon Thompson
ParteiDemokraten
PositionenAbgeordneter im US-Repräsentantenhaus (seit 1993)
Vorsitz Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum 6. Januar 2021
Alter73 Jahre (28. Januar 1948)
GeburtsortBolton, Mississippi, USA

In diesem Interview betont Untersuchungsausschuss-Chef Thompson, dass die vor dem Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse durchaus dazu führen könnten, dass sich das Justizministerium, in den USA gleichzeitig oberste staatsanwaltliche Ermittlungsbehörde, im Anschluss genötigt sieht, strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump aufzunehmen. „Ich kann Ihnen versichern, dass, wenn eine strafrechtliche Verweisung gerechtfertigt wäre, dieses Komitee nicht zögern würde, dies zu tun“, so Thompson wörtlich.

Trumps Verteidigung argumentiert, dass diese Aussage des Demokraten darauf hinweist, dass es im legislativen Ausschuss nicht darum gehe, Aufklärung zu betreiben, um etwaige Gesetzeslücken zu schließen (das nämlich ist die offizielle Rolle solcher Untersuchungsausschüsse im Kongress der USA). Sondern darum, Beweise und Zeugenaussagen zu sammeln, um Trump anschließend ans Messer der Strafjustiz zu liefern.

Supreme Court: Donald Trump nutzt Artikel der verhassten Washington Post als angebliches Beweisstück

„Der Ausschuss kann das verfassungsmäßige Mandat des Kongresses, seine Forderungen und Ermittlungen durch einen ‚gültigen gesetzgeberischen Zweck‘ zu unterstützen, nicht verspotten“, schrieben Trumps Anwälte in ihrer Einlassung an den Supreme Court. „Er kann nicht mit einer im Wesentlichen strafrechtlichen Untersuchung beginnen, mit der Ausrede, dass er auf der Grundlage von Informationen, die er im Laufe der Ermittlung erhält, Gesetze erlassen könnte.“

Vor einem dem Supreme Court untergeordneten Gericht sind Trumps Rechtsbeistände mit dieser Argumentationslinie bereits krachend gescheitert. Als der Fall vor dem zuständigen Berufungsgericht, dem DC US Circuit Court of Appeals, verhandelt wurde, zogen die Juristen ähnliche Äußerungen demokratischer Ausschussmitglieder aus dem Hut. Die Antwort des Gerichts: „Die bloße Aussicht, dass ein Fehlverhalten aufgedeckt werden könnte, macht den Antrag des Ausschusses nicht staatsanwaltlich.“ Im Gegenteil: „Fehltritte und Fehlverhalten sind gängige Grundlage für die Gesetzgebung.“

Nun wird der Oberste Gerichtshof in derselben Frage entscheiden müssen. Auf Grundlage eines von Donald Trump und seiner Verteidigung eingereichten Artikels der Washington Post. Der Zeitung also, deren Inhalte so lange nicht glaubwürdig gewesen sein sollen, solange das Donald Trump in sein Narrativ passte. Und die Zeitung, deren Inhalt Donald Trump jetzt auf einmal Kopf und Kragen retten soll. (Mirko Schmid)

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