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Donald Trump
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Donald Trump will, dass Dokumente aus seiner Regierungszeit mit Bezug auf die Kapitol-Attacke geheim bleiben. Ein Berufungsgericht erteilte ihm eine Absage. (Archivfoto)

USA

Sturm auf das Kapitol: Donald Trump kassiert nächste Niederlage vor Gericht

  • VonMirko Schmid
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Donald Trump wollte verhindern, dass Dokumente für die Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol herausgegeben werden. Ein Berufungsgericht weist seinen Einspruch ab.

Washington D.C. – Wenn sich ein US-Präsident auf das sogenannte Exekutivprivileg beruft, dann geht es in der Regel um brisante Themen. Es handelt sich dabei nämlich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, Gerichten oder dem Kongress Informationen vorzubehalten, denen eine herausragende Tragweite zugrunde liegt. So soll gesichert werden, dass ein Präsident etwa im Bereich internationaler Krisendiplomatie zum Wohle des Landes agieren kann, ohne sich anschließend en détail rechtfertigen zu müssen.

Dass Donald Trump sich nun auf ebenjenes Exekutivprivileg berief, um die Herausgabe von Dokumenten und Informationen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zu verhindern, hielt vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt nicht stand. Schließlich handelte es sich bei der denkwürdigen Attacke auf das Parlamentsgebäude um „Terrorismus“ des „Trump-Volkes“, wie es am 6. Januar im Kapitol eingesetzte und zum Teil lebensgefährlich verletzte Polizisten bei einer Anhörung im eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss nannten.

Donald Trump und der Sturm aufs Kapitol: Ex-Präsident verliert Akten-Streit vor Gericht

Das Gericht verwies demnach darauf, dass das Exekutivprivileg existiere, um die Regierung der USA und ihre Amtsgeschäfte zu schützen. Und eben nicht, um eine einzelne Person zu schützen, die zudem nicht mehr Präsident ist. Trumps Rechtsbeiständen war es nicht gelungen, glaubhaft darzustellen, dass es bei Trumps Versuch, die Unterlagen unter Verschluss zu halten, um irgendetwas anderes ginge, als um den Schutz des eigenen Ansehens. Oder darum, Informationen zurückzuhalten, die in einem der zahlreichen gegen den Republikaner laufenden Verfahren im Zusammenhang mit dem 6. Januar gegen ihn verwendet werden könnten.

Mit seiner Niederlage vor dem Berufungsgericht erlitt Donald Trump nun die bereits zweite Schlappe in dieser Sache. Zuvor hatte bereits ein Bundesgericht Trumps Klage abgewiesen. Joe Biden hatte das Weiße Haus unterdessen verlauten lassen, dass er die Weitergabe der Dokumente aus dem Nationalarchiv seinerseits nicht stoppen werde. Somit bleibt Trump jetzt nur noch der Schritt vor den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court.

Dem hatte der ehemalige Präsident während seiner Amtszeit zwar mit den Berufungen von Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett vermeintlich eine konservative Mehrheit verordnet. Bislang hielten sich seine Nominierten allerdings mit Urteilen nach dem Geschmack des Republikaners auffällig zurück und bescherten ihm gar herbe Niederlagen. So etwa rund um den Ausgang der US-Wahl 2022, als der Supreme Court mehrheitlich Klagen aus dem Trump-Lager abwies, wonach die Wahl angeblich manipuliert worden sei.

Donald Trump: Ist der Sturm aufs Kapitol das Ende seiner politischen Karriere?

Trumps Kalkül hinter seiner Weigerung, die wohl zum Teil brisanten Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, liegt auf der Hand. Allgemein wird spekuliert, dass der „Starke Mann“ der Republikaner 2024 erneut um die Präsidentschaft kandidieren könnte. Und das auch will. Ungelegen kämen ihm dabei weitere Enthüllungen, die eine Mitschuld an den Ausschreitungen vom 6. Januar deutlich machen würden.

Zum einen, weil Trump wiederholt betont hat, keine Schuld dafür bei sich zu sehen, dass der zuvor von ihm aufgewiegelte Mob ins historische Parlamentsgebäude einfiel. Und zum anderen, weil darunter Informationen sein könnten, die auch gerichtsfest dazu beitragen könnten, dass Trump als Anstifter verurteilt wird. Denn sollte das passieren, dann wäre Trumps nur noch wenig heimlicher Wunsch, 2024 wieder ins Weiße Haus einzuziehen, ausgeträumt. Auf Bundesebene Verurteilte sind nämlich von der Bekleidung öffentlicher Spitzenposten ausgeschlossen. Trumps politische Karriere wäre am Ende. (Mirko Schmid)

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