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Streit um Steuerunterlagen: Trump stellt Eilantrag beim Supreme Court

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Von: Kilian Bäuml

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Nachdem Donald Trump zuerst eine Niederlage im Prozess um die Offenlegung seiner Steuerunterlagen kassiert hatte, zieht er jetzt vors oberste US-Gericht.

Frankfurt – Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zieht der frühere US-Präsident Donald Trump jetzt vor den Obersten Gerichtshof der USA. Am Montag (31. Oktober) stellten Trumps Anwälte einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington, um die Herausgabe seiner Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zu stoppen.

Vorausgegangen war eine Niederlage von Donald Trump vor Gericht. Das Berufungsgericht in Washington hatte letzte Woche den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses ab Donnerstag freigemacht. Bereits in den letzten Jahren hatte dieser sich auf mehreren Instanzen gegen die Herausgabe seiner Steuerdokumente gewehrt.

Wegen Steuerunterlagen: Donald Trump zieht vors oberste US-Gericht

Das Finanzministerium der Biden-Regierung hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung sowohl als Präsidentschaftskandidat als auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht öffentlich gemacht. Stattdessen versucht er bis heute die Veröffentlichung seiner Steuerdokumente zu verhindern. Seine Kritikerinnen und Kritiker vermuten deshalb, dass er dort etwas zu verbergen hat.

Ex-US-Präsident Trump
Donald Trump möchte seine Steuerdokumente nicht offenlegen. (Symbolbild) © Alex Brandon/dpa

Trump hatte bei dem Berufungsgericht in Washington beantragt, die Herausgabe der Unterlagen aufzuhalten. Das Gericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgelehnt und damit die Entscheidung eines unteren Gerichts bestätigt. Der frühere Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die in vergangene Woche dann ebenso abgewiesen wurde. Jetzt zieht Trump als letztes Mittel vor das oberste Gericht.

Trump zieht vor den Supreme Court – und hofft auf Wahl des Repräsentantenhauses

Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Falls die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer für sich gewinnen können, könnte der Ausschuss unter seiner neuen Führung Abstand von der Anforderung von Trumps Unterlagen nehmen. Eine Möglichkeit, auf die der frühere US-Präsident womöglich hoffe. Der neue Kongress tritt Anfang Januar 2023 zusammen.

Das ist bei weitem nicht das einzige juristische Problem, in das Donald Trump aktuell verwickelt ist – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus, könnten gerichtliche Konsequenzen folgen. (Kilian Bäuml/dpa)

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