Enthüllung der New York Times: Donald Trump und die Steuer - Mike Pence verstrickt sich in Widersprüche
Donald Trump hat in den Jahren 2016 und 2017 nur 750 Dollar an Steuern bezahlt. Sein Vize Mike Pence will ihn verteidigen und verheddert sich bei dem Versuch in Widersprüche.
- Der US-amerikanische Präsident Donald Trump zahlte laut einem Zeitungsbericht wenig Steuern.
- Vize Mike Pence verheddert sich in Widersprüche und will Donald Trumps Steuertechniken kleinreden.
- Lesen Sie hier alles zu Donald Trump.
Update vom Donnerstag, 1.10.2020, 17:07 Uhr: Nach dem Bericht der „New York Times“, dass Donald Trump 2016 und 2017 lediglich 750 Dollar an Einkommenssteuer bezahlt haben soll, hat sich nun die Senatorin Elizabeth Warren geäußert. Für die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten sei die eigentliche Schlussfolgerung, dass das Steuersystem in den USA nicht funktioniere.
„Das Problem ist, dass das System selber kaputt ist“, sagte Warren in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC am Mittwoch (30.09.2020). „Der Grund sind die Trumps dieser Welt. Die Leute, die ihr Geld und ihren Einfluss benutzt haben, damit der Kongress die Gesetze überarbeitet.“ Es gehe nicht nur darum, dass Donald Trump keine Steuern zahle, sondern dass sie jemand anderes zahlen muss, damit das Land aufrecht erhalten bleibt. Krankenschwestern, Lehrer und Arbeiter im Supermarkt würden einen großen Beitrag leisten, so Warren. Trump zahle allerdings nur einen mickrigen Anteil. Das Weiße Haus wollte sich zu Warrens Bemerkungen vorerst nicht äußern.
Auf Twitter hatte Warren den US-Präsidenten zuvor einen „Lügner, Betrüger und einen krummen Geschäftsmann“ genannt, der ein korruptes und ungleiches System ausnutze, das für Leute wie ihn errichtet worden sei.
Donald Trump und die Steuern: Vize Mike Pence äußert sich zu den Enthüllungen
Update vom Mittwoch, 30.09.2020, 13.24 Uhr: In einem Interview mit Donald Trumps Haussender „Fox News“ hat sich Vize-Präsident Mike Pence in Widersprüche verstrickt. „Immer das Gleiche“, sagte Pence zu den Enthüllungen, dass der US-Präsident in den letzten Jahren kaum Einkommensteuer gezahlt habe.
„Das amerikanische Volk weiß, dass Sie, wenn Sie ein Unternehmen gründen, wie es Präsident Donald Trump geschaffen hat, buchstäblich zig Millionen Dollar an Steuern zahlen. Und an Lohnsteuern, wenn Sie die Art von Arbeitsplätzen schaffen, die er geschaffen hat“, sagte Pence dem Moderator Bret Baier. „Das spricht für sich“ und habe viel Wohlstand geschaffen.
Pence betonte jedoch auch, dass er sich sicher sei, dass Donald Trump und sein Unternehmen alles getan habe, um Steuern zu sparen. Dies sei aber immer im legalen Rahmen abgelaufen. „Das wissen die Leute auch“, so Pence zu den Steuereinsparungen des US-Präsidenten.
Zwar ist die Bevölkerung laut Pence bestens darüber informiert, wie Trumps komplexe Steuertechniken funktionierten, trotzdem glaube er nicht, dass sie sich die Bürger wirklich damit beschäftigen würden. „Ehrlich gesagt ist das nicht das Thema, auf das sich das amerikanische Volk konzentriert.“
Donald Trump: 70.000 Dollar für die Haare, 750 Dollar Einkommenssteuer
Update vom Montag, 28.09.2020, 13.15 Uhr: Wie inzwischen bekannt geworden ist, soll Donald Trump mehr als 70.000 Dollar für das Styling seiner Frisur im Rahmen seiner Show „The Apprentice“ von der Steuer abgesetzt haben. Im Internet stößt dieses Gebaren des US-Präsidenten auf eine Mischung aus Entsetzen und Belustigung.
Eine Twitter-Nutzerin rechnet vor, dass Lehrer in den USA jährlich nur 250 US-Doller für Unterrichtsmaterialien absetzen könnten, während Trump sich 70.000 Dollar dafür abzog, dass jemand das „tote Frettchen auf seinem Kopf stylt".
Erstmeldung vom Montag, 28.09.2020, 06.37 Uhr: Washington - Gut einen Monat vor der US-Präsidentenwahl lenkt ein explosiver Bericht der „New York Times“ die Aufmerksamkeit auf die Finanzen des Amtsinhabers Donald Trump. Die Zeitung schrieb am Sonntag unter anderem, dass der US-Präsident in den Jahren 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt habe. Trump bezeichnete den Bericht als „totale fake news“. Er werde seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren laufende Buchprüfung der Steuerbehörde IRS abgeschlossen sei. „Die IRS behandelt mich nicht gut. Sie behandeln mich sehr schlecht“, sagte der US-Präsident.
Donald Trump: Die New York Times will Zugang zu Steuerunterlagen gehabt haben
Die „New York Times“ bekam nach eigenen Angaben Zugang zu Trumps Steuerunterlagen aus den vergangenen Jahren. Daraus gehe unter anderem hervor, dass er von 2001 bis 2015 in zehn Jahren angesichts hoher gemeldeter Verluste gar keine Einkommenssteuern bezahlt habe, schrieb die Zeitung. Trump sagte: „Ich habe eine Menge bezahlt, ich habe auch eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt, der Bundesstaat New York verlangt viel.“
Trump hatte schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 seine Steuererklärung nicht veröffentlicht, unter anderem unter Verweis auf die IRS-Buchprüfung. „Es wird alles veröffentlicht werden, es wird alles herauskommen, aber nach der Prüfung.“ Der Präsident wehrt sich aktuell auch vor einem Gericht in New York gegen einen Versuch von Staatsanwälten aus Manhattan, Zugang zu seinen Steuerunterlagen zu bekommen. Der „New York Times“ zufolge geht es bei einer IRS-Prüfung um eine Steuerrückzahlung von 72,9 Millionen Dollar, die er nach hohen Verlusten erhalten habe.
Verbot von Tiktok-Downloads durch Donald Trump wurde aufgehoben
Doch in einem weiteren Fall muss Donald Trump aktuell eine schlappe einstellen. Ein US-Richter hat das vom US-Präsident erlassene Verbot von Downloads der populären Tiktok-App vorerst ausgesetzt. Der Bundesrichter in Washington gab damit am Sonntagabend (Ortszeit) einem Antrag der Betreiber der Videoplattform auf eine einstweilige Verfügung statt. Das Verbot hatte nur wenige Stunden nach der Richterentscheidung in Kraft treten sollen.
Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern. Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen gegen die Videoplattform damit, dass diese die nationale Sicherheit gefährde. Trump verdächtigt Bytedance, Tiktok für Spionage zu nutzen und Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Bytedance weist diesen Verdacht zurück.
Die Verordnung der US-Regierung sieht nicht nur ein Verbot von Downloads der Tiktok-App vor. Ab dem 12. November soll demnach die App in den USA komplett verboten werden - diese also selbst dann nicht mehr genutzt werden dürfen, wenn sie bereits vor Inkrafttreten der Verordnung heruntergeladen wurde. Dem Antrag von Tiktok, auch das generelle Verbot der App ab 12. November vorläufig auszusetzen, gab der Bundesrichter nicht statt.
Donald Trump macht mit Tiktok-Verbot Wahlkampf
Tiktok hatte argumentiert, nicht Sorgen um die nationale Sicherheit seien der wahre Grund für die geplanten Verbote, sondern der US-Präsidentschaftswahlkampf. Donald Trump kandidiert am 3. November für eine zweite Amtszeit. In den vergangenen Monaten hat er seinen Kurs gegenüber China bei einer Reihe von Themen verschärft.
Mit der Verbotsverordnung will der US-Präsident erreichen, dass Bytedance den US-Zweig von Tiktok an ein US-Unternehmen verkauft. Nachdem entsprechende Verhandlungen zwischen Bytedance und Microsoft gescheitert waren, gab Trump grünes Licht für eine erzielte vorläufige Einigung von Bytedance mit den US-Unternehmen Oracle und Walmart.
Details der Einigung waren zuletzt allerdings weiter ungewiss - darunter etwa, welcher Akteur künftig wie viele Anteile hält und wer die Hoheit über Daten und Algorithmen hat. Trump betonte, dass er einer Einigung nur unter der Bedingung zustimmen werde, dass Bytedance die Kontrolle über das US-Geschäft vollständig abgibt. (FR mit Agentur)