Heikle Situation für Donald Trump: Steuerunterlagen müssen an den Kongress gehen
Donald Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament gehen. Die Entscheidung des Justizministeriums ist eine herbe Niederlage für den ehemaligen US-Präsidenten.
Washington D.C. – Ein juristischer Rückschlag für Donald Trump: Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt.
Das Justizressort von Präsident Joe Biden erklärte, das Parlament habe ein „zwingendes Interesse“, zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe, durch ausländische Nationen oder etwa „persönliche wirtschaftliche Verwicklungen“ beeinflusst gewesen sei.
Donald Trump hat Steuererklärungen nie offen gelegt
Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben, hieß es in der Entscheidung des Ministeriums vom Freitag (30.07.2021).
Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Donald Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch später als Präsident öffentlich gemacht. Er wehrte sich bis vor das Oberste Gericht gegen eine Herausgabe. Eine Staatsanwaltschaft in New York hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine Details öffentlich werden – es sei denn, es käme zu einem Prozess.
Steuerunterlagen gehen an den Kongress: Für Donald Trump kann es heikel werden
Die Herausgabe an den Kongress ist für Donald Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten Bedingungen könnten im Laufe der Untersuchung des Ausschusses einzelne Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen.
Was für Donald Trump eine Niederlage ist, ist für den Kongress ein Etappensieg – das Committee on Ways and Means hatte auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung umgehend als einen „Sieg für den Rechtsstaat“.
Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der nationalen Sicherheit, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Das amerikanische Volk verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen“, erklärte Pelosi.
Donald Trump fühlt sich von Steuerbehörde schlecht behandelt
Werden die Steuererklärungen dem Ausschuss im Repräsentantenhaus übergeben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Offenlegung hoch. Donald Trump kann gegen die jüngste Entscheidung des US-Finanzministeriums allerdings Berufung einlegen.
Die Tageszeitung New York Times sorgte im September 2020 mit Enthüllungen zu Donald Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar. Der Republikaner bezeichnete den Bericht damals als „totale Fake News“, zudem machte er der Steuerbehörde IRS Vorwürfe. „Die IRS behandelt mich nicht gut. Sie behandeln mich sehr schlecht“, sagte der ehemalige Staatschef. (tvd/dpa/AFP)