Bundesfinanzminister Olaf Scholz, spricht während der Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz, spricht während der Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten.

Korruption

Steuerskandal von Donald Trump: Wie transparent sind andere Staatsoberhäupter?

  • vonSebastian Richter
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Nach dem letzten Steuerskandal um US-Präsident Donald Trump stellt sich die Frage, wie Staatschefs anderer Länder mit ihren Einnahmen umgehen.

  • Der Steuerskandal um Donald Trump löst weltweite Reaktionen aus.
  • Die Veröffentlichung von Steuererklärungen muss nicht zur Transparenz beitragen.
  • Deutsche Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, einen Teil ihrer Einnahmen anzugeben.

USA - Die Enthüllungen der „New York Times“ über die geringen Steuerzahlungen des US-Präsidenten Donald Trump brachen auf der ganzen Welt eine Welle der Empörung los. Dass der Mann, der sich selbst oft als „Buisnessman“ bezeichnet und den Korruptionssumpf in der Elite der Vereinigten Staaten von Amerika trocken legen wollte, nur 750 Dollar für Steuern in den USA aufbrachte, führte international zu Schlagzeilen in vielen großen Zeitungen. Gegen die Offenlegung seiner Steuererklärung hatte sich Trump während seiner Amtszeit vehement gewehrt, auch wenn das für amerikanische Präsidenten eigentlich üblich ist.

Nach Donald Trumps Steuerskandal: Muss der Präsident seine Steuererklärung veröffentlichen?

Teile ihrer Finanzen müssen hochrangige Politiker*innen und Beamte in den USA verpflichtend veröffentlichen. In vielen offiziellen Ämtern gehört dazu auch die Steuererklärung – beim Präsidenten ist das anders. Inzwischen ist es aber zur Normalität unter Präsidenten, Vizepräsidenten und Präsidentschaftskandidaten geworden, ihre Steuererklärung freiwillig zu veröffentlichen, hauptsächlich, um Transparenz zu demonstrieren. Die „Tradition“ der Präsidenten, ihre Steuererklärung offen zu legen, stammt aus den 1970er Jahren, also kurz nach dem „Watergate“-Skandal.

Aber wie sieht das anderen Staatsoberhäuptern aus? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Steuererklärung schließlich auch nie öffentlich gemacht, nennenswerte Forderungen danach bleiben aus. In Europa haben nur skandinavische und einige baltische Staaten ein ähnliches System für ihre Staatsoberhäupter. Norwegen ist dabei eine Besonderheit: Hier kann man von quasi jedem die Steuererklärung einsehen. Dort gibt es aber auch keine so großen Unterschiede in der Einkommensverteilung wie in den meisten anderen Ländern der Welt.

Wie europäische Staaten ihre mit Transparenz im Staatsdienst umgehen

Bei den baltischen Staaten versucht man vor allem, die Korruption zu bekämpfen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war das ein einfaches Mittel, um zu überprüfen, ob die Kandidaten der Präsidentschaft in Zahlungen verstrickt sein könnten. Das hat sich bis heute bewährt: In Lettland ist das Einkommen jedes Beamten, vom Polizisten bis zum Staatspräsidenten, öffentlich einsehbar.

Nach den Skandalen um die „Panama Papers“ veröffentlichte der damalige britische Premierminister David Cameron seine Steuererklärungen der letzten sechs Jahre. Seine Nachfolger übernahmen diese Tradition - ähnlich wie Donald Trump - allerdings nicht, nur 2016 gaben Theresa May und Boris Johnson eine Zusammenfassung ihrer Steuererklärung der Öffentlichkeit preis.

Veröffentlichte Steuererklärung schaffen nicht immer Transparenz

Gegen Korruption muss eine veröffentlichte Steuererklärung aber nicht unbedingt helfen. Ein Beispiel wäre die ehemalige argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner: Sie veröffentlichte zwar ihre Steuerklärung, ihre Vermögenswerte nahmen aber so stark zu, dass man sich nicht erklären konnte, woher ihr Wohlstand stammt. In Folge der mutmaßlichen Falschangaben wurde ihr während ihrer Präsidentschaft dutzende Male Unterschlagung, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen, mehrere Verfahren und Untersuchungen wurden nach kurzer Zeit wieder eingestellt. 2015 verlor sie die Präsidentschaftswahl.

Als wäre nichts gewesen, kehrte sie im Jahr 2019 auf die politische Bühne als Vize-Präsidentin zurück. In Argentinien gibt es eine der strengsten Überwachungen der Vermögenswerte in Südamerika, Cristina Fernández de Kirchner hat die Transparenz trotzdem nicht geschadet – weder politisch, noch finanziell.

Im Kampf gegen die Korruption streben auch europäische Länder einige Veränderung an. In Frankreich führte der damalige Präsident François Hollande eine neue Behörde ein, nachdem sein Minister Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung seinen Posten räumte und später zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die neue Stelle des „High Authority for the Transparency of Public Life“ (HATVP) soll die „Integrität des öffentlichen Lebens in Frankreich gewährleisten.“ Zu ihren Aufgaben gehören sowohl Prävention als auch Überwachung. Laut eigenen Angaben überprüft das unabhängige Ethikgremium die Finanzen von 15.000 Politikern und Beamten.

Wie viel müssen Politiker in Deutschland der Öffentlichkeit zugänglich machen?

Zunächst einmal ist die Höhe der Abgeordnetenentschädigung von Politikern im Bundestag ist für jeden einsehbar. Sie betrug im Jahr 2019 10.083,47 Euro und ist einkommenssteuerpflichtig. Zusätzlich dazu erhalten sie noch eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4.497,62 Euro monatlich. Dieses Geld soll für alle Ausgaben bestritten verwendet werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen, also die Kosten des Wahlkreisbüros, der zweite Wohnsitz in Berlin, Bürokosten und Kosten der Wahlkreisbetreuung. 

Bundesminister*innen erhalten etwas mehr Geld für ihre Arbeit. Ihr Gehalt beträgt etwa 16.400 Euro pro Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von etwa 3.681 Euro im Jahr, die nicht versteuert werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient noch ein wenig mehr, ihr Amtsgehalt liegt bei rund 20.165 Euro.

Nebeneinkünfte als Zuverdienst bei Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Etwa ein Drittel der Abgeordneten verdient sich zu dem Geld aus den Amtsgehältern etwas dazu. Insgesamt sollen laut abgeordnetenwatch.de in dieser Legislaturperiode mindestens 25 Millionen Euro aus Nebeneinkünften in die Taschen der Abgeordneten geflossen sein. Unter anderem können diese Gelder Vorstandsgehälter in der Privatwirtschaft, Beraterhonorare oder Gagen für öffentliche Auftritte sein. Wo und wie viel die Abgeordneten hierbei verdienen, müssen sie öffentlich machen. Allerdings nicht auf den Cent genau: die Einkommen werden in zehn Stufen eingeordnet, deren Spanne teils große Sprünge macht.

Einkünfte unterhalb einer sogenannten Bagatellgrenze von 1.000 Euro müssen gar nicht gemeldet werden, nach oben sind die Nebeneinkünfte offen, ein Limit gibt es nicht.

  • Stufe 1 Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro,
  • Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro
  • Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro
  • Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro
  • Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro
  • Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro
  • Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro
  • Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro
  • Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro
  • Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro

Neben den Einkünften müssen Abgeordnete noch weitere Informationen über sie selbst verpflichtend offen legen. Funktionen in Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder auch in Vereinen, Verbänden und Stiftungen gehören dazu. Außerdem müssen sie Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile und Beteiligungen an Kapital‐ oder Personengesellschaften anzeigen. Auch Spenden müssen angegeben werden.

Einkommen von Politikern: Transparenz schafft Vertrauen

Wie gut das deutsche System im internationalen Vergleich funktioniert und ob die Öffentlichkeit die Steuererklärung von Angela Merkel zu sehen bekommen müsste - darüber kann man lange diskutieren. Fälle wie der Lobbyskandal von Philipp Amthor im Sommer dieses Jahres zeigen, dass das deutsche System für Politiker Schlupflöcher bietet, um ihr Einkommen nicht vollständig angeben zu müssen. Allerdings gibt es auch Politiker*innen, die sich freiwillig dazu verpflichten, ihre Einkommen offen zu legen. 39 der 709 Bundestagsabgeordneten haben den „Verhaltenskodex für Abgeordnete des Bundestags“ unterschrieben. So kann man als Abgeordnete oder Abgeordberer die eigene Transparenz sicherstellen und Vertrauen in der Wählerschaft gewinnen. (Von Sebastian Richter)

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