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Donald Trump: 110.000 Dollar Strafe wegen Behinderung von Steuer-Ermittlungen

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Von: Tanja Koch

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Donald Trump hat weiter Ärger vor Gericht.
Donald Trump hat weiter Ärger vor Gericht. © Joe Maiorana/AP/dpa

Donald Trump hat sich geweigert, Steuer- und Bankunterlagen einzureichen. Deshalb muss er nun eine Strafe in Höhe von elf Tagessätzen zahlen.

New York – Der frühere Präsident der USA, Donald Trump, musste aufgrund der Behinderung von Ermittlungen wegen Steuerflucht ein Bußgeld von 110.000 Dollar (104.000 Euro) gezahlt. Trump habe die Summe am Donnerstag (19. Mai) beglichen, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung mit.

New Yorks Oberster Gerichtshof hatte demnach am 25. April angeordnet, Trump müsse täglich ein Strafgeld von 10.000 Dollar zahlen, solange er bei den 2019 eingeleiteten Ermittlungen wegen Steuerflucht nicht kooperiere. Er sollte demnach Steuer- und Bankunterlagen einreichen.

Weil der Ex-Präsident dieser Aufforderung nicht nachkam, beantragte James das Strafgeld wegen Behinderung der Ermittlungen. Am 6. Mai setzte der zuständige Richter aber die Strafe aus und gab Trump bis zum 20. Mai Zeit, die Strafsumme für den Zeitraum 25. April bis 6. Mai zu begleichen, also 110.000 Dollar für elf Tage.

Donald Trump und seine Kinder müssen unter Eid aussagen

Außerdem habe Trumps Umfeld bis Freitag Zeit bekommen, um beeidigte Erklärungen zu den Finanzen der Familienholding Trump Organization einzureichen, erklärte James‘ Sprecher. Auch diese Forderung sei erfüllt worden.

Generalstaatsanwältin James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sei der Wert kleinrechnet worden, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben.

Im Februar ordnete ein Richter dann an, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka Trump und sein Sohn Donald Trump junior im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Die Trumps haben dagegen Berufung eingelegt.

Donald Trump bezeichnete Ermittlungen als politisch motiviert

Der frühere Präsident hat die Ermittlungen der Generalstaatsanwältin wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war.

Gleichzeitig zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. In diesem Jahr soll ein Prozess beginnen. Gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wurde im Juli 2021 aufgrund von Steuerbetrug Anklage erhoben. Der Prozess soll dieses Jahr beginnen. (tk mit AFP)

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