Mark Meadows: Donald Trumps Ex-Stabschef verklagt Nancy Pelosi
In den USA beginnt ein juristisches Tauziehen um die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung. Im Mittelpunkt steht dabei ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Donald Trump.
Update vom Donnerstag, 09.12.2021, 6.30 Uhr: Mark Meadows wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Vorladung in den Kongress-Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Januar. Der einstige Stabschef von Donald Trump reichte nun bei einem Bundesgericht in Washington eine Klage gegen die Ausschussmitglieder und gegen die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein. Meadows stellt die Rechtmäßigkeit der „unangemessen belastenden“ Vorladung vor den Ausschuss in Frage.
Meadows berief sich unter anderem auf das Vorrecht von US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. Meadows argumentierte, die Anforderungen des Ausschusses brächten ihn in die „nicht haltbare Position“, wählen zu müssen zwischen dem Exekutiv-Privileg des früheren Präsidenten und den Befugnissen des Gremiums. Das Gericht solle die Rechtslage klären.
Meadows hätte am Mittwoch zu einer Befragung vor dem Ausschuss erscheinen sollen, missachtete die Vorladung aber. Das Gremium hatte vorab bereits klar gemacht, falls Meadows nicht erscheinen sollte, werde dem Ausschuss keine andere Wahl bleiben, als strafrechtliche Schritte gegen ihn anzustoßen. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage Meadows‚ läge daraufhin beim Justizministerium.
Donald Trump: Mark Meadows will doch nicht aussagen - wovor hat er Angst?
Erstmeldung vom Mittwoch, 08.12.2021: Washington, D.C. – Erneute Kehrtwende von Mark Meadows: Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump möchte nun doch nicht mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols zusammenarbeiten. Sein Anwalt George Terwilliger warf dem Ausschuss vor, das Recht auf Geheimhaltung bestimmter Informationen nicht zu respektieren. Sein Mandant könnte unter diesen Umständen nicht angehört werden, erklärte Terwilliger am Dienstag (07.12.2021) in einem Schreiben direkt an die Ausschussmitglieder.
Nachdem sich Meadows einer Vorladung des Ausschusses zunächst unter Verweis auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps widersetzt hatte, gab es vergangene Woche zunächst eine Einigung mit den Ausschussmitgliedern. Meadows habe Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde „bald zu einer ersten Aussage erscheinen“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei.
Mark Meadows: Ex-Stabschef von Donald Trump drohen strafrechtliche Schritte
„Jetzt haben die Maßnahmen des Sonderausschusses eine solche Aussage unhaltbar gemacht“, erklärte Terwilliger nun. Die Mitglieder des Ausschusses hätten unter anderem Telefondaten von Telekommunikationsunternehmen verlangt. Dies zeige, dass der Ausschuss „keinerlei Absicht“ habe, das „Exekutivprivileg“ zu respektieren.
Dem ehemaligen Präsidenten sei es erlaubt, gewisse Informationen zurückzuhalten. Jedoch sind die Demokraten der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten. Anwalt Terwilliger sagte dem Sender CNN, dass Meadows stets bereit sei, Fragen schriftlich zu beantworten. Er müsse aber „die Möglichkeit ablehnen, freiwillig zu einer Befragung zu erscheinen“.
Der Ausschussvorsitzende Thompson und seine Stellvertreterin, die Republikanerin und Trump-Gegnerin Liz Cheney, erklärten daraufhin, sie planten, die für Mittwoch angesetzte Befragung des Trump-Mitarbeiters dennoch durchzuführen. Sie drohten Meadows mit strafrechtlichen Schritten, sollte er fernbleiben.
Ausschuss untersucht Kapitol-Erstürmung durch Fans von Donald Trump
Am 6. Januar 2021 hatten radikale Anhänger:innen von Donald Trump das US-Kapitol in der Hauptstadt Washington, D.C. gestürmt. Dort sollte der Sieg des demokratischen Herausforderers Joe Biden zertifiziert werden. Bei der Attacke kamen fünf Menschen ums Leben. Der Untersuchungsausschuss, der sich aus Kongressabgeordneten zusammensetzt, soll die genauen Hintergründe des Angriffs aufklären.
Dazu hat das Komitee eine Reihe früherer Mitarbeiter:innen und Vertrauer von Donald Trump vorgeladen – unter anderem dessen früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich allerdings geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen Steve Bannon in die Wege.
Die Tatsache, dass Mark Meadows nun seine Bereitschaft zur Aussage zurückzieht, wirft auch ein Licht auf die Ängste, die offenbar sowohl Donald Trump als auch sein ehemaliger Stabschef teilen. „Die Sache, vor der sie am meisten Angst haben, sind die Aufzeichnungen der Telefonate. Wer hat wen angerufen?“, fragte Joe Scarborough, Moderator und Analyst bei US-Sender MSNBC. (lrg/afp)