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Donald Trumps Rente
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Donald Trump kann sich freuen. (Archivfoto)

Sturm auf das US-Kapitol

Erfolg für Donald Trump: Fast alle Republikaner stehen hinter ihm

  • Sophia Lother
    vonSophia Lother
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  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold
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Die Republikaner im Senat verhindern die Einsetzung einer parteiübergreifenden Kommission zum Sturm auf das Kapitol.

Update vom Samstag, 09.05.021, 06.00 Uhr: Donald Trump hat gut lachen, denn die Republikaner im Senat stehen noch immer fast geschlossen hinter ihm. Jetzt haben sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar blockiert. Im Senat verhinderten die Konservativen die Gründung des unabhängigen Gremiums. Lediglich sechs der 50 republikanischen Senator:innen stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen. Um die notwendige Mehrheit zu erreichen, hätten es mindestens zehn Republikaner:innen sein müssen.

  • Bill Cassidy, Louisiana 
  • Susan Collins, Maine
  • Lisa Murkowski, Alaska
  • Rob Portman, Ohio
  • Mitt Romney, Utah
  • Ben Sasse, Nebraska

Das Repräsentantenhaus hatte Mitte Mai für die Einsetzung einer zehnköpfigen Untersuchungskommission gestimmt, deren Mitglieder jeweils zur Hälfte von Demokraten und Republikanern bestimmt werden sollten. Die oppositionellen Republikaner, bei denen Trump nach wie vor den Ton angibt, lehnen ein solches Gremium aber mehrheitlich ab.

Offenbar treibt die Republikaner in erster Linie die Furcht vor neuen Negativ-Schlagzeilen über den bei der Basis nach wie vor sehr beliebten Trump um - unter anderem mit Blick auf die Kongresswahl 2022. Einige konservative Politiker reden die Gewalt vom 6. Januar bereits klein. So sorgte der Abgeordnete Andrew Clyde kürzlich mit der Äußerung für Aufsehen, die Szenen im Kapitol hätten teilweise gewirkt wie bei einem „normalen Touristenbesuch“. Trump selbst sagte, es habe für die Parlamentarier bei der Attacke „keinerlei Bedrohung“ gegeben.

Republikaner stellen sich gegen Donald Trump: Abgeordnete stimmen für Untersuchung

+++ 22.20 Uhr: Donald Trump hat sich in seinem Blog „From the Desk of Donald J. Trump“ geäußert. Dort schreibt der Ex-Präsident von „35 eigensinnige Republikanern“, die „sich einfach nicht selbst helfen“ könnten. „Wir haben eine viel bessere Politik und sind viel besser für das Land“, schreibt Trump weiter, „aber die Demokraten halten zusammen, die Republikaner nicht.“

Damit bezieht sich Trump auf die 35 Mitglieder des Repräsentantenhauses aus den Reihen der Republikaner, die mit den Demokraten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hatten. In Hinblick auf seine schärfsten innerparteilichen Kritiker:innen schreibt Donald Trump weiter: „Sie [die Demokraten] haben keine dieser Romneys, Little Ben Sasses und Cheneys der Welt. Leider haben wir sie. Manchmal hat es Konsequenzen, ineffektiv und schwach zu sein. Die Wähler verstehen das!“

Donald Trump: Republikaner ermöglichen Untersuchung der Kapitol-Krawalle

Update von Donnerstag, 20.05.2021, 10.55 Uhr: Donald Trump hatte alles daran gesetzt, eine Untersuchungskommission zu der Erstürmung des Kapitols zu verhindern. Auf seiner persönlichen Webseite, die Donald Trump nach seinem Twitter-Rauswurf massiv nutzt, wetterte der Ex-Präsident: Die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat dürften auf keinen Fall für die „Demokraten-Falle“ stimmen. Doch Warnungen und Appelle an seine Parteikolleg:innen scheinen nichts genutzt zu haben: Denn die erste Hürde hin zu einer Untersuchung der Krawalle ist genommen. Und das nicht nur durch die Stimmen der Demokraten.

Das Repräsentantenhaus hat nun ein Gesetz verabschiedet, das eine Kommission zur Untersuchung der Kapitol-Krawalle ermöglicht. Am Mittwoch (19.05.2021) wurde für ein solches Gesetz gestimmt – mit 35 Stimmen aus den Reihen der Republikaner, berichtet die Washington Post. Eine wesentlich größere Lobby gegen Donald Trump als noch beim zweiten Impeachment-Verfahren gegen ihn. Damals stimmten nur 10 Parteikolleg:innen mit den Demokraten. Nun liegt es am Senat, ob eine Untersuchungskommission zustande kommt oder nicht.

Donald Trump appelliert an Republikaner: Untersuchung der Kapitol-Krawalle verhindern

Erstmeldung von Mittwoch, 19.05.2021: Washington, D.C. – Wenn das US-amerikanische Repräsentantenhaus am Donnerstag (20.05.2021) plangemäß über die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Kapitol-Randale Anfang Januar abstimmt, dürfte Ex-Präsident Donald Trump das Stimmverhalten der republikanischen Abgeordneten genau im Blick behalten. Denn für ihn scheint es wieder einmal glasklar zu sein, welcher Seite seine Partei Loyalität zu erweisen hat: seiner. Republikanische Abgeordnete und Senator:innen sollten nicht in die „Falle“ der Demokraten laufen, warnte Trump seine Partei laut dem US-Medium The Hill am Dienstagnacht (18.05.2021) amerikanischer Ortszeit.

Was Donald Trump hier wittert, ist ein Untersuchungsausschuss, der allein die Ausschreitungen in der US-Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021 untersuchen soll, nicht aber die „Morde, Unruhen und Brandbombardements in Portland, Minneapolis, Seattle, Chicago und New York“. Trump bezieht sich damit auf die zum Teil eskalierten Proteste in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt nach der Tötung des Schwarzen George Floyd am 25. Mai 2020 durch den Polizisten Derek Chauvin.

Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols geplant – Donald Trump entschieden dagegen

In dem Ausschuss soll untersucht werden, welche Faktoren bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch hunderte Trump-Anhänger eine Rolle spielten. Dabei waren insgesamt fünf Menschen ums Leben gekommen, es gab zahlreiche Verletze. Einer dieser zu untersuchenden Faktoren: Donald Trump selbst. Der damals scheidende Präsident hatte noch am selben Tag auf einer Massenkundgebung unweit des Kapitols auf der Bühne erneut einen umfassenden Wahlbetrug zu seinen Ungunsten beklagt und Teilnehmende zum handfesten Aufstand geradewegs verbal angestachelt, wie viele danach meinten.

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Alle wichtigen News zu Ex-Präsident Donald Trump, dem neuen Amtsträger Joe Biden und den politischen Grabenkämpfen in den USA auf der Themenseite US-Politik.

Zum Ende des Jahres soll die zehn Mitglieder beider Volksparteien umfassende Kommission dann einen Abschlussbericht vorlegen, so der Plan. Im Committee on Rules, ein Ausschuss des Repräsentantenhauses verantwortlich für die Geschäftsordnung des Parlaments, hatten am Dienstag demokratische Abgeordnete für eine Verhandlung des Gesetzesvorhabens votiert, die republikanischen Mitglieder stimmten dagegen.

Donald Trump will Untersuchung der Kapitol-Krawalle verhindern – Appell an Republikaner

Ganz nach dem Geschmack von Donald Trump, der meinte, die Republikaner „müssten viel härter und viel klüger werden“ und „aufhören, sich von der radikalen Linken benutzen zu lassen“. Selbst Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner im Senat, bremst. Seit Trumps Auszug aus dem Weißen Haus hatte dieser sich eher durch Trump-Kritik profiliert. Im Senat drückte er allerdings „auf den Pause-Knopf“, wie er es Reuters zufolge nennt. Ranghohe Republikaner brauchten noch Bedenkzeit und würden sich die Argumente der Demokraten erst mal anhören wollen.

Auch ein Gesetz, dass Finanzmittel in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar für die Aufrüstung der Kapitol-Polizei bereitstellen sollte, wurde von den Republikanern blockiert. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, geißelte das mit den Worten, sie sei zwar enttäuscht über diese „Feigheit einiger Republikaner, nicht die Wahrheit finden zu wollen“, aber auch nicht überrascht. (mp)

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