Schlappe für Donald Trump: Gericht genehmigt Herausgabe der Akten zum Sturm auf das Kapitol
Donald Trump will die Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol verhindern und klagt gegen die Herausgabe von Archivdokumenten - vergeblich.
Update vom 10.11.2021, 04:30 Uhr: Ein US-Bundesgericht hat am Dienstag (10.11.2021) die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus den veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden.
Das Gericht ist der Ansicht, „dass das öffentliche Interesse es erfordert, dem gemeinsamen Wunsch von Legislative und Exekutive nachzukommen, die Ereignisse zu untersuchen, die sich vor und am 6. Januar ereigneten, um zu verhindern, dass solche Ereignisse sich jemals wiederholen“, hieß es in der Erklärung der Bundesrichterin Tanya Chutkan, die von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde.
Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
Sturm auf das Kapitol: Welche Unterlagen Donald Trump geheim halten will ‒ und warum
Erstmeldung vom 31.10.2021: Washington – Die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar ist noch lange nicht abgeschlossen. Erst kürzlich hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump dagegen geklagt, dass ein Untersuchungsausschuss Archivdokumente aus seiner Amtszeit auswertet.
Ein am Samstag (30.10.2021) veröffentlichtes Gerichtsdokument liefert nun neue Erkenntnisse darüber, um welche Unterlagen es sich konkret handelt. Insgesamt geht es um mehr als 770 Archivseiten, die Trump nicht an das Repräsentantenhaus übergeben will, so die Nachrichtenagentur Agence France-Presse.
Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol: Trump will Aufzeichnungen geheim halten
Nach Angaben des Nationalarchivs handelt es sich bei den Unterlagen unter anderem um Aufzeichnungen ranghoher Mitarbeiter:innen von Trump: darunter sein ehemaliger Stabschefs Mark Meadows, sein ehemaligen Beraters Stephen Miller und Unterlagen des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin. Trump will auch die Herausgabe des sogenannten Daily Diary des Weißen Hauses blockieren – eine Aufzeichnung seiner Aktivitäten, Reisen, Briefings und Telefonate.
Weitere Dokumenten, die Trump dem US-Kongress vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Januar und ein Entwurf seiner Rede bei einer Kundgebung vor der Kapitol-Erstürmung.
Nach Präsidentschaftswahl in den USA: Untersuchungsausschuss zu Trump und der Kapitol-Erstürmung
Nach dem Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in den USA hatten am 6. Januar zahlreiche radikale Trump-Anhänger:innen das Kapitol in Washington gestürmt. Damit wollten sie gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse protestieren. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Trump hatte zuvor eine Kundgebung abgehalten, in der er immer wieder von Wahlbetrug sprach und seine Anhänger:innen dazu aufforderte, zum Kapitol zu marschieren.
Das Repräsentantenhaus hatte daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat wurde im Impeachment-Prozess aber verfehlt. Im vergangenen Mai stimmte das Repräsentantenhaus über einen Untersuchungsausschuss bezüglich der Kapitol-Erstürmung ab. Die Republikaner blockierten jedoch das Vorhaben. Im Juni erreichte die Kongresskammer durch die Stimmen der Demokraten schließlich die Mehrheit für die Errichtung eines Ausschusses.
USA: Donald Trump klagt gegen Auswertung von Archivdokumenten
Bei seiner Klage gegen die Herausgabe der Unterlagen beruft sich Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Expert:innen sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Die Klage könnte die Arbeit des Untersuchungsausschusses um Monate verzögern – auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt. Neben der Überprüfung von Archivdokumenten sollen für die Untersuchung außerdem frühere Trump-Mitarbeiter:innen befragt werden. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon weigert sich jedoch, vor Gericht auszusagen.
Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, dass er durch Wahlbetrug um sein Amt gebracht worden wäre. Bei öffentlichen Auftritten deutet Trump immer wieder an, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren wolle. Bei der Parteibasis der Republikaner erfreut er sich nach wie vor großer Beliebtheit. (Anna Charlotte Groos mit afp)