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Von Donald Trump und seinem Team gingen gegen die Demokraten Wahlbetrug-Vorwürfe aus. Diese Falschbehauptungen führen nun zu Problemen.
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Von Donald Trump und seinem Team gingen gegen die Demokraten Wahlbetrug-Vorwürfe aus. Diese Falschbehauptungen führen nun zu Problemen.

USA

Wahlbetrug? Donald Trump und sein Team wussten längst Bescheid

  • Yasemin Kamisli
    VonYasemin Kamisli
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Donald Trumps Anwaltsteam sprach nach der US-Wahl von Wahlverschwörungstheorien und Betrug. Obwohl sie es offenbar besser wussten.

Washington D.C. – In der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 sprach die Trump-Seite in vielen Staaten von Wahlbetrug – besonders dort, wo der Konkurrent Joe Biden mehr Stimmen für sich gewann. Richtige Beweise gab es dafür nie. Donald Trump hatte damals beispielsweise auf eine Änderung des Wahlergebnisses in Georgia gedrungen. Rund ein Viertel der US-Bevölkerung glaubten diese Wahlbetrugs-Geschichten.

Zwei Wochen nach der Wahl 2020 hielt ein Team von Anwältinnen und Anwälten, die eng mit Donald Trump verbündet waren, eine viel besuchte Pressekonferenz im Hauptquartier der Republikaner in Washington D.C. ab. Bei der Veranstaltung legten sie eine bizarre Verschwörungstheorie vor, wonach ein Wahlmaschinen-Unternehmen mit einem Wahlsoftware-Unternehmen, dem Finanzier George Soros und Venezuela zusammengearbeitet habe, um Herrn Trump den Wettbewerb „zu stehlen“. Diese Behauptungen erweisen sich nun als falsch – das legte ein Gerichtsurteil dar.

Donald Trump: Wahlbetrugsvorwürfe gegen Joe Biden erweisen sich als falsch

Nachdem am Montagabend (20.09.2021) Gerichtsdokumente veröffentlicht worden waren, geriet Trumps Kampagnenteam in Probleme. Diesen sei nämlich zu entnehmen, dass Trump und sein Team bereits vor der Pressekonferenz am 19. November 2020 ein internes Memo über viele der skurrilen Behauptungen vorbereitet haben. Hierbei handelte es sich um falsche Aussagen über das Unternehmen Dominion Voting Systems und der Softwarefirma Smartmatic, wie die New York Times berichtet. Das Memo hatte festgestellt, dass diese Anschuldigungen nicht wahr waren.

Die Gerichtsunterlagen, die ursprünglich Ende letzter Woche als Antrag in einer Verleumdungsklage gegen die Kampagne und andere von einem ehemaligen Dominion-Mitarbeiter, Eric Coomer, eingereicht wurden, enthalten Hinweise darauf, dass Beamte der Trump-Kampagne frühzeitig wussten, dass viele der Behauptungen gegen die Unternehmen unbegründet waren.

Trump und sein Team verloren die US-Wahl im Jahr 2020 und mussten an die Demokraten übergeben.

Die Dokumente deuten auch darauf hin, dass die Kampagne auf den Erkenntnissen über Dominion beruhte, obwohl Sidney Powell und andere Anwälte das Unternehmen in den konservativen Medien angriffen und schließlich vier Bundesklagen einreichten, in denen sie das Unternehmen einer großen Verschwörung zur Wahlfälschung gegen Mr. Trump bezichtigten.

Donald Trumps Team beauftragte Untergebene, Falschaussagen über „Wahlbetrug“ zu verbreiten

Laut E-Mails, die in den Dokumenten enthalten sind, wandte sich Zach Parkinson, der damalige stellvertretende Kommunikationsdirektor der Kampagne, am 13. November an Untergebene und bat sie, einige Angelegenheiten bezüglich des Dominion zu „begründen oder zu entlarven“. Wie die Emails zeigen, erhielt Mr. Parkinson am nächsten Tag eine Kopie eines Memos, das von seinen Mitarbeitern zusammengeschustert wurde, bestehen aus Nachrichtenartikeln und öffentlichen Informationsdiensten.

Obwohl das Memo hastig zusammengestellt wurde, widerlegt es eine Reihe von Anschuldigungen, die Frau Powell und Trump-Anwalt Rudy Giuliani öffentlich vorgebracht hatten. Es wurde festgestellt:

  • Dass das Unternehmen Dominion bei den Wahlen 2020 keine Wahltechnologie des Softwareunternehmens Smartmatic verwendet hat
  • Dass Dominion keine direkten Verbindungen zu Venezuela oder zu Mr. Soros hatte
  • Dass es keine Beweise dafür gab, dass die Führung des Dominion Verbindungen zu linken «Antifa»-Aktivisten hatte, wie Frau Powell und andere behauptet hatten

Wie Mr. Coomers Anwälte in ihrem Antragin der Verleumdungsklage schrieben: „Das von der Trump-Kampagne produzierte Memo zeigt, dass die Trump-Kampagne zumindest intern keine Beweise gefunden hat, die die Verschwörungstheorien bezüglich Dominion stützen.“

Wahlbetrugs-Vorwürfe in den USA: „Trumps Kampagne erlaubte, Verschwörungstheorien zu verbreiten“

Es ist unklar, ob Mr. Trump von dem Memo wusste oder es gesehen hat; dennoch deuten die Dokumente darauf hin, dass die Kommunikationsmitarbeiter:innen seiner Kampagne zu einem Zeitpunkt, als die Anschuldigungen frei zirkulierten, schwiegen, was sie über die Anschuldigungen gegen das Dominion wussten.

„Die Trump-Kampagne erlaubte seinen Agenten weiterhin entlarvte Verschwörungstheorien voranzubringen und zu diffamieren“, so der Antrag. „Offenbar [machten sie das], ohne ihnen ihre eigene Forschung zur Entlarvung dieser Theorien zur Verfügung zu stellen.“

Etwa zur gleichen Zeit ordnete ein Bundesrichter in Detroit die Verhängung von Strafen gegen Frau Powell und acht weitere Pro-Trump-Anwälte an, die eine Klage einreichten, welche die Wahlergebnisse in Michigan unter Verwendung der falschen Behauptungen über Dominion umstürzen sollte. „In diesem Fall ging es nie um Betrug“, schrieb die Richterin, Linda V. Parker, in ihrer Entscheidung. „Es ging darum, das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zu untergraben und die Justiz zu entstellen, um dies zu tun.“ (Yasemin Kamisli)

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