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„Verfolgung einfacher Bürger“: Republikaner nennen Kapitol-Attacke „Meinungsäußerung“

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Von: Nail Akkoyun

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Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump stürmten am 6. Januar 2021 das US-Kapitolgebäude.  Die US-Republikaner haben die gewaltsame Erstürmung des Kapitols nun als „legitime politische Meinungsäußerung“ bezeichnet.
Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump stürmten am 6. Januar 2021 das US-Kapitolgebäude. Die US-Republikaner haben die gewaltsame Erstürmung des Kapitols nun als „legitime politische Meinungsäußerung“ bezeichnet. © Essdras M. Suarez/dpa

In einer Resolution rügen die US-Republikaner zwei Abgeordnete, da sie sich an einer von den Demokraten angeführten „Verfolgung einfacher Bürger“ beteiligt hätten.

Update vom Samstag, 05.02.2022, 09.08 Uhr: Die US-Republikaner haben die gewaltsame Erstürmung des Kapitols als „legitime politische Meinungsäußerung“ bezeichnet. Ein Parteitag in Salt Lake City stimmte US-Medien zufolge am Freitag (04.02.2022) einer Resolution zu, mit der die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff formell gerügt wurden.

Cheney und Kinzinger beteiligten sich an einer von den Demokraten angeführten „Verfolgung einfacher Bürger“, die von ihrem Recht auf legitime politische Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten, hieß es in der Resolution. Die beiden Politiker:innen hätten mit ihrer Arbeit den Missbrauch der Aufklärungsarbeit durch die Demokraten für politische Zwecke unterstützt. Cheney und Kinzinger sind die einzigen Republikaner in dem Gremium des Repräsentantenhauses. Die Führung der Republikaner im Parlament weigerte sich, für die Aufklärung des Angriffs mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.

„Ein trauriger Tag für die Partei von Lincoln“: Republikaner gehen gegen Trump-Kontrahenten vor

Erstmeldung vom Freitag, 04.02.2022, 19.58 Uhr: Salt Lake City – Das Beschlusskomitee des Republican National Committee (RNC) verabschiedete am Donnerstag (03.02.2022) einstimmig einen Misstrauensantrag gegen die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger. Die beiden Politiker:innen waren zuvor als Mitglieder eines Untersuchungsausschusses an der Investigation der Proteste vom 6. Januar 2021 beteiligt, als es in den USA zum Kapitolsturm kam.

Der Beschluss soll am Freitag (04.02.2022) allen 168 Mitglieder des RNC zur Abstimmung vorgelegt werden. Noch am Donnerstag setzten sich Mitglieder des RNC erfolgreich für eine Abschwächung des Beschlusses ein. Eine frühere Version sah einen Ausschluss von Cheney und Kinzinger bei künftigen Konferenzen vor. Dies berichtet CNN.

Zoff bei den Republikanern: Die beiden Politiker:innen Liz Cheney und Adam Kinzinger werden heftig kritisiert. (Archivfoto)
Zoff bei den Republikanern: Die beiden Politiker:innen Liz Cheney und Adam Kinzinger werden heftig kritisiert. (Archivfoto) © Rod Lamkey/Imago

Donald Trump spricht von Wahlbetrug bei US-Wahl 2020 und fordert Ermittlungen

„Viele Leute fragten nach einer Abschwächung“, sagte Ausschussmitglied Bill Palatucci (New Jersey). Eine Person, die an der Diskussion der RNC-Amtsträger:innen beteiligt war, merkte während einer ersten Diskussion des Beschlusskomitees die beispiellosen Konsequenzen an, die der zuvor geplante Entwurf zur Folge hätte. Ein Komitee-Mitglied gab zu bedenken, dass ein solcher Präzedenzfall den Republikanern künftig Tür und Tor öffnen könnte, um Politiker:innen aus den eigenen Reihen schon bei Kleinigkeiten anzuprangern.

„Warum ermittelt das korrupte, nicht gewählte Komitee voller Mitläufer und extrem voreingenommener Dreckskerle in Washington nicht den massiven Wahlbetrug und die Irregularitäten, die sich bei der Präsidentschaftswahl 2020 ereigneten, anstatt Zeit damit zu verbringen, gegen jene zu ermitteln, die gegen das Wahlergebnis protestierten?“, schrieb der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Statement bezüglich des Untersuchungsausschusses. Trotz Trumps wiederholten Behauptungen, gibt es noch immer keine Indizien, die auf einen Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020 hindeuten.

Nach Beschluss: Trump-Gegner:innen wehren sich gegen Kritik

„Wenn das der Preis dafür ist, die Wahrheit zu sagen und dem auf den Grund zu gehen, was am 6. Januar passiert ist, und um sicherzugehen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, dann werde ich weiterhin dafür einstehen“, sagte Liz Cheney. Die Republikanerin, die den US-Bundesstaat Wyoming im Repräsentantenhaus vertritt, gilt als eine der größten parteiinternen Kritiker:innen von Trump. Es sei „ein trauriger Tag für die Partei von Lincoln“.

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Adam Kinzinger kritisierte auf Twitter, dass die Republikaner „lieber zwei lebenslange Mitglieder für die Aufrechterhaltung ihres Eides tadeln“, anstatt sich darauf zu fokussieren, „dem amerikanischen Volk zu helfen.“ Die Partei habe sich durch „Verschwörungen und toxischen Tribalismus“ daran hindern lassen, das Richtige zu tun. Wie auch Cheney werde der Politiker aus Illinois weiter „für die Wahrheit und gegen die politische Matrix kämpfen, die uns zu diesem Punkt geführt hat.“ (nak)

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