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Donald Trump: FBI-Razzia in Mar-a-Lago – Dokumente teilweise vor Veröffentlichung

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Von: Andreas Apetz

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Ex-Präsident Trump nach FBI-Durchsuchung: Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, kommt am Trump Tower an
Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, kommt am Trump Tower an. (Archivfoto) © Yuki Iwamura/dpa

Warum wurde das Anwesen Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump durchsucht? Wichtige Dokumente stehen nur kurz vor der Veröffentlichung.

Palm Beach – Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat eine Veröffentlichung von Dokumenten auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump genehmigt worden war. Richter Bruce Reinhart wies das Justizministerium bei einer Anhörung am Donnerstag (18. August) an, kommende Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen und die Dokumente so teilweise zu veröffentlichen. Darüber berichteten US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal.

Dass die Dokumente vollständig veröffentlicht werden, gilt als unwahrscheinlich. Nach Angaben des Justizministeriums könnten dadurch künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigt werden. Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte „höchst wichtige und detaillierte Ermittlungsfakten“, außerdem „hochsensible Informationen über Zeugen“, so das Justizministerium. Sie sind die Basis für den Durchsuchungsbefehl, mit dem die Bundespolizei FBI Anfang der vergangenen Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht hatte.

Razzia in Mar-a-Lago: Streng geheime Dokumente auf Trump-Anwesen entdeckt

Bei der Razzia in Palm Beach, die Trump selbst als Attacke der „radikal linken Demokraten“ betitelte, beschlagnahmte das FBI als ‚streng geheim‘ eingestufte Dokumente. Donald Trump argumentierte, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten.

Er habe zudem, eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle Dokumente gegeben, die er mit nach Hause nahm. Laut dem Nachrichtensender CNN haben 18 ehemalige hochrangige Mitarbeitende der Trump-Regierung gesagt, sie hätten während ihrer Tätigkeit für den ehemaligen US-Präsidenten nie von einer solchen Anweisung gehört.

Donald Trump: FBI vermutet Verstoß gegen das Spionage gesetzt

Die Durchsuchungen von Trumps Anwesen in Florida stehen nicht mit den Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol in Verbindung. Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet nach ihrem Abtritt sämtliche Dokumente, darunter auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. Grundlage des FBI-Einsatzes war der Verdacht, dass Trump womöglich gegen das Spionagegesetz und andere Gesetze verstoßen haben könnte. (aa/dpa)

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