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Ilhan Omar, demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, bei einer Pressekonferenz in der Nähe des Kapitols.

Trumps neues Feindbild

Trump twittert Lügen über Ilhan Omar: „Er gefährdet mein Leben“

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Donald Trump teilt auf Twitter wüste und falsche Anschuldigungen gegen Ilhan Omar.

  • Trump greift nun den Bürgerrechtler Al Sharpton an. Der weiß sich zu wehren
  • Trump attackiert Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley
  • Trump fordert Politikerinnen zur Rückkehr in Herkunftsländer ihrer Familien auf
  • Die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in den USA halten Trump für einen Rassisten

Update, 19. September, 15:30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter wieder mal einen Post von Schauspieler, Trump-Anhänger und Verschwörungstheoretiker Terrence K. Williams geteilt. In dem Beitrag wirft Williams der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar vor, am 11. September Party gefeiert statt der Toten des Terroranschlags vor 18 Jahren gedacht zu haben.

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Den Original-Tweet hat Williams selbst oder Twitter mittlerweile gelöscht, der Grund dürfte folgender sein: es war eine glatte Lüge. Auf dem Video, das Williams verbreitete, ist zwar Omar zu sehen, wie sie tanzt und lacht. Das Video stammt aber nicht vom 11. September, sondern vom 13. September. Entsprechend tanzt Omar auch nicht auf einer Veranstaltung zum Gedenken an den Terroranschlag, sondern auf einer Feier zu Ehren aller schwarzen, weiblichen Abgeordneten des Kongresses.

Trotz der offensichtlichen Lüge, die von Omar selbst kurz nach Trumps Tweet entlarvt wurde, machten sich die Kolleginnen und Kollegen des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN daran, Trumps geteilten Tweet eines Faktenchecks zu unterziehen. Ergebnis: Überraschung, es war eine Lüge!

Update, 29. August, 11:30 Uhr: Donald Trump kann es nicht lassen. Mit einer eigenen Website attackiert das Team des US-Präsidenten die demokratische Kongressabgeordnete Alexandira Ocasio-Cortez aufs Neue. Diesmal soll „AOC“ zur Abschaffung des „Wahlkollegiums“ („Electoral College“) in den Vereinigten Staaten aufgerufen haben. Neben der Webiste wurden auch E-Mails von der Kampagne Trumps verschickt.

Das Organ zur Wahl des Präsidenten besteht zurzeit aus 538 Wahlleuten, die von den 50 Bundesstaaten entsandt werden - und steht immer wieder in der Kritik. Der Vorwurf lautet, dass die weniger dicht besiedelten Gebiete in der Mitte gegenüber den stark bevölkerten Küsten bevorteilt werden. Auch „AOC“ gehört zu den Kritikerinnen, wie die Internetseite „The Hill“ berichtet.

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Wer ebenfalls Kritik am „Electoral College“ äußert, ist Donald Trump. In einem Tweet aus dem Jahr 2012 schrieb er: „Das Wahlkollegium ist ein Desaster für die die Demokratie.“

Donald Trump als Antisemit: Eine Zusammenfassung

Wer sich immer noch fragt, ob Donald Trump denn nun ein Antisemit ist oder nicht, dem sei ein Interview mit Mehdi Hasan ans Herz gelegt. Der Moderator des Fernsehsenders „Al Jazeera“ und Kolumnist der Internetseite „The Intercept“ lieferte bei „CNN“ eine Zusammenfassung, die es in sich hat:

  • Donald Trump machte aus US-Amerikanerinnen und Amerikanern jüdischen Glaubens „geheime Israelis“, die einer ausländischen Regierung Loyalität schulden. Dreimal.
  • In den 1980ern sagte Trumps Ex-Frau Ivana, Donald würde eine Sammlung von Hitler-Reden auf dem Nachttisch haben und vor dem Einschlafen darin blättern.
  • In den 1990ern sagte ein Manager in einem Casino Trumps, er wolle nur „kleine Typen mit Kippas, die mein Geld zählen“.
  • Er machte im Jahr 2013 Witze über John Stewarts jüdischen Geburtsnamen auf Twitter
  • 2015 sagte Trump zu jüdischen Republikanern: „Ihr wählt mich nicht, weil ich Euer Geld nicht will.“
  • Zu guter Letzt: Als Neonazis durch Charlottesville marschierten und skandierten: „Juden werden uns nicht austauschen“, da redete Trump von „feinen Leuten“ auf beiden Seiten.

All das findet sich hier:

Donald Trump, der „König von Israel“

Update, 21. August 20:06 Uhr: Statt sich zu entschuldigen oder seine Aussagen zu widerrufen, packt Donald Trump lieber noch einen oben drauf: Auf Twitter zitierte er Wayne Allyn Root. Der ehemalige TV-Produzent, der sich selbst als „Jude, der Evangelikaler wurde“ bezeichnete, nannte Trump „den König von Israel“ und „die zweite Erscheinung Gottes“. Trump machte sich diese Formulierungen zu eigen, indem er sie auf Twitter wiederholte. Den Vorwurf des Antisemitismus wies er dagegen weit von sich. Als ein Reporter ihn damit konfrontierte, sagte Trump: „Es ist nur in Deinem Kopf antisemitisch.“ Sprach er und stieg in „Marine One“, den Präsidenten-Helikopter.

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Root gilt als Verschwörungstheoretiker erster Güte. Er machte die Terrormiliz IS verantwortlich für den Amoklauf in Las Vegas, bei dem ein Attentäter 58 Menschen tötete. Den Anschlag eines Neonazis auf eine Demonstration in Charlottesville schob er „bezahlten Schauspielern“ in die Schuhe, die George Soros angeheuert hätte. Den Mord an Seth Rich, einem Mitarbeiter der demokratischen Partei, schob er Hillary Clinton in die Schuhe.

Trumps Peinlichkeiten im Überblick - Teil 2

Update, 21. August, 16:10 Uhr: Mit seinen antisemitischen Sprüchen über die Loyalität jüdischer Wählerinnen und Wähler löste Donald Trump weitreichende Kritik aus. Joe Biden, der gerne Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden würde, nannte Trumps Sprüche „beleidigend und unentschuldbar“. Jonathane Greeblatt von der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL) in New York schrieb auf Twitter: „Es ist unklar, wem gegenüber (laut Trump) Juden 'illoyal' seien sollen, aber Anschuldigungen von Illoyalität wurden schon lange dazu benutzt, um Juden anzugreifen.“ Man müsse damit aufhören, „Juden als politischen Spielball zu verwenden“.

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Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch in Israel wurde Kritik an Trumps Äußerungen laut. Der jüdische Parlamentsabgeordnete Ofir Cassif von der Vereinigten Arabischen Liste schrieb ebenfalls auf Twitter: „In einer normalen Welt würde ein Präsident, der so über die Juden in seinem Land spricht, vom israelischen Ministerpräsidenten aufs Schärfste verurteilt.“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibe dagegen selbst im Angesicht von Antisemitismus stumm.

Update, 21. August, 13:20 Uhr: In seiner seit Wochen brodelnden Auseinandersetzung mit drei demokratischen Kongressabgeordneten wiederholt Donald Trump immer wieder einen Vorwurf: Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib seien Antisemitinnen. Mittlerweile zählt er auch noch Ayanna Pressley dazu. Alle vier würden Solidarität mit Israel vermissen lassen, mehr noch, sie würden Israel und die Juden im Allgemeinen „hassen“. Das sagte der US-Präsident gegenüber Medienvertretern während eines Treffens mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis. 

Doch dann legte Trump nach: „Jede jüdische Person, die für die Demokraten stimmt, beweist damit entweder eine totale Ahnungslosigkeit oder große Illoyalität.“

Damit folgt Trump einem klassischen antisemitischen Muster, nachdem Juden zu einer homogenen Gruppe erklärt werden, die die selben Ziele verfolgt - unabhängig ihrer sonstigen Lebensumstände oder ihres Lebensortes. Als Juden müssen sie nach dieser Logik einer konkreten politischen Ideologie folgen, sonst sind sie: schlechte Juden.

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Donald Trump verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump, der als großer Unterstützer Israels gilt, sich antisemitischer Klischees bedient, meist um den politischen Gegner zu diskreditieren, und beispielsweise Hillary Clinton als Vertreterin eines herbeifantasierten, jüdischen Großkapitals aus New York zu charakterisieren. Auch die antisemitische Verschwörungstheorie um die angeblichen Machenschaften des US-Investors George Soros verbreitet Trump immer wieder gerne.

Was Trump mit dem Fischen in antisemitischen Gewässern bezweckt, liegt auf der Hand: Den Demokraten die Stimmen der jüdischen Bevölkerung in den USA streitig zu machen. Seit 1924 wählen jüdischstämmige Wählerinnen und Wähler bei den Präsidentschaftswahlen in den USA mit großer Mehrheit die Demokraten.

Trump attackiert Antifa im Vorfeld zu rechtsradikaler Demo in Portland

Update, 18. August, 13:00 Uhr: Im Vorfeld zu einer rechtsradikalen Demonstration in Portland (USA) hat US-Präsident Donald Trump antifaschistische Gruppierungen kritisiert, die sich in der größten Stadt des Bundesstaates Oregon dem Bündnis aus rechtsradikalen Gruppierungen, Neonazis und Anhängern der „White Supremacy“-Ideologie entgegenstellen wollten.

Die Demonstration war unter dem Motto „End Domestic Terrorism“ („Beendet den inländischen Terrorismus“) angekündigt worden. Das rechte Bündnis wollte nach eigenen Angaben mit der Demonstration Druck auf die Politik ausüben, die Antifa zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären.

Die „Proud Boys“ marschieren durch Portland. Einige Anhänger der rechtsradikalen Gruppierung formen mit der Hand ein „Q“, was Anhänger der Verschwörungstheorie rund um „QAnon“ als Erkennungszeichen benutzen.

Und Donald Trump folgte dem Duktus der Rechtsradikalen. Auf Twitter schrieb der Präsident, man würde sich inständig damit auseinandersetzen, die Antifa zu einer Terrororganisation zu erklären und die Ereignisse in Portland ganz genau beobachten. 

Mit keinem Wort äußerte sich Trump zu den Veranstaltern der Demonstration, zu denen unter anderem die „Proud Boys“*, die „Three Percenters“ und die „American Guard“ zählten - Gruppierungen, die von der „Anti-Defamation League“ („Anti-Diffamierungs-Liga“), eine Organisation, die sich vornehmlich gegen Antisemitismus einsetzt, als rechtsradikal, rassistisch und in Teilen antisemitisch eingestuft werden.

An der Demonstration am Samstag beteiligten sich laut Polizeiangaben auf beiden Seiten jeweils mehrere hundert Demonstranten. Die befürchteten Krawalle blieben aus. Teilnehmer beider Seiten lieferten sich im Anschluss an die Demonstration nach Angaben von Augenzeugen lediglich kleiner Auseinandersetzungen. Die Polizei sprach von mindestens 13 Festnahmen. Es habe jedoch keine schweren Verletzungen gegeben.

Umfrage: Die Hälfte hält Donald Trump für einen Rassisten

Update, 1. August, 14.55 Uhr: Eine Frage steht seit den Angriffen Donald Trumps auf mehrere afroamerikanische Amtsträgerinnen und -träger aus der demokratischen Partei im Raum: Ist der amtierende US-Präsident ein Rassist?

In einer aktuellen Umfrage beantwortet die Hälfte aller registrierten Wählerinnen und Wähler in den USA diese Frage mit „Ja“. 51 Prozent der Befragten gaben laut der Quinnipiac Universität an, dass sie Trump für einen Rassisten halten. 49 Prozent verneinten die Frage. 

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Nach Geschlechtern aufgeteilt ergibt sich ein anderes Bild: 55 Prozent der befragten Männer gaben an, Trump nicht für einen Rassisten zu halten, 41 Prozent bejahten die Frage. Von den befragten Frauen halten 59 Prozent Trump für einen Rassisten. 36 Prozent verneinten die Frage.

Donald Trump glaubt, Baltimore sei „schlimmer als Honduras“

Update, 31. Juli, 11.10 Uhr: Donald Trump und Baltimore - das wird wohl keine große Liebe mehr. Denn nun hat Trump noch einmal nachgelegt und die Stadt im Bundesstaat Maryland erneut attackiert. Im Hinblick auf Gewaltverbrechen sei Baltimore „schlimmer als Honduras“, sagte Trump am Dienstag in einem Interview der „Washington Post“. Das mittelamerikanische Neun-Millionen-Land hat eine der höchsten Mordraten weltweit.

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„Baltimore ist der schlimmste Fall“, sagte Trump in dem Interview. Er habe von einer Statistik gehört, derzufolge Baltimore im Hinblick auf Schusswaffenangriffe, die Verbrechensrate und „die Zahl von allem“ schlimmer sei als Honduras.

Tatsächlich kämpft Baltimore schon seit längerer Zeit gegen sein schlechtes Image. Mit seinen Attacken hat Donald Trump den Ruf der Metropole nun wohl endgültig ruiniert. Nicht nur Afroamerikaner setzen sich zur Wehr. FR-Korrespondent Karl Doemens war vor Ort.

Donald Trump ist „die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt“

Update, 30. Juli, 16.55 Uhr: Donald Trump, ein Rassist? Völlig unmöglich - sagt zumindest der US-Präsident selbst. Er sei „die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt“, behauptete Trump nun vor Journalisten im Weißen Haus: „Kein Präsident vor mir hat so viel für die Afroamerikaner getan.“ Trump kennt halt nur Superlative, darunter macht er es nicht.

Unterdessen bricht die „Baltimore Sun“ mit ihrem „Ratten“-Kommentar gegen Trump alle Rekorde. „Ich habe tonnenweise Zuschriften bekommen, die meisten positiv“, sagte Peter Jensen, der Autor des landesweit beachteten Leitartikels mit der Überschrift „Besser man hat ein paar Ratten, als man ist eine“, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Viele Leute sind über den Präsidenten wütend.“ Der Chefredakteur der Zeitung, Trif Alatzas, teilte in einer Mail an die Belegschaft mit, das Blatt habe am Wochenende mit 3,7 Millionen Seitenaufrufen „alle Rekorde gebrochen“. 

Jensen, der seit 15 Jahren als Meinungsredakteur bei der „Baltimore Sun“ arbeitet, verteidigte im Gespräch mit dem RND seine drastische Wortwahl. Trumps Tweets vom Wochenende hätten „ein hohes Maß an Rassismus“ enthalten: „Das war die eine Chance zurückzuschlagen.“

Donald Trump greift Bürgerrechtler Al Sharpton an

Update, 29. Juli, 16.45 Uhr: Nach seinen herablassenden Äußerungen über einen vorwiegend von Schwarzen bewohnten Wahlkreis in Baltimore hat US-Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter nun beleidigende Tiraden gegen einen schwarzen Bürgerrechtler vom Stapel gelassen. Seine neuen Angriffe richteten sich gegen den Pastor Al Sharpton, den Trump am Montag als „Betrüger“ und „Unruhestifter“ bezeichnete. „Er hasst Weiße und Polizisten.“ 

Sharpton hatte am Sonntag erklärt, er sei unterwegs in das zuvor von Trump gescholtene Baltimore. Damit zog er sich offenbar den Ärger des Präsidenten zu. „Als nächstes wird Pastor Al auftauchen, um sich zu beklagen und zu protestieren“, twitterte Trump. „Nichts wird für die Bedürftigen getan. Traurig!“ 

Sharpton reagierte wenig später auf die Kurzbotschaften des Präsidenten. „Trump sagt, ich sei ein Unruhestifter und Betrüger (...) Wenn er wirklich dächte, ich wäre ein Betrüger, dann würde er mich in seine Regierung holen“, twitterte Sharpton. 

Update, 29.07.2019, 12.15 Uhr: Auch dieses Mal hat Trump wieder dieses eine Wort gewählt, das er so gerne verwendet: „infested“. Von Ratten und Nagetieren befallen sei Baltimore, hat der US-Präsident in seiner Twitter-Tirade vom Wochenende geschrieben. 

CNN-Moderator kommen die Tränen

CNN-Moderator Victor Blackwell überrascht das nicht im Geringsten. In der Sendung „Newsroom“ am 27. Juli wies der aus Baltimore stammende Blackwell darauf hin, dass Trump den Begriff meist im Zusammenhang mit Verunglimpfungen von afroamerikanischen Gegnern benutzt: Wenn Trump über „Befall“ spreche, gehe es um Schwarze und braune Menschen. 

Wenig später kamen Blackwell die Tränen, als er über Trumps Attacke spricht. „Wissen Sie, wer dort lebte, Herr Präsident? Ich. Seit dem Tag, an dem ich vom Krankenhaus nach Hause gebracht wurde, bis zu dem Tag, an dem ich ausgezogen bin, um aufs College zu gehen.“ In Baltimore gebe es ohne Frage Herausforderungen, aber die Menschen dort „lieben ihre Kinder, die genau so den Eid auf die Fahne schwören, wie die Kinder in den Wahlbezirken deren Abgeordnete Sie unterstützen, Mr. President. Auch sie sind Amerikaner.“

Update, 29.07.2019, 08.30 Uhr: Und wieder teilte Donald Trump kräftig aus. Sein Twitter-Gewitter richtete sich diesmal gegen den mächtigen Vorsitzenden des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings. Trump bezeichnete Cummings als „Tyrannen“ und in einem späteren Tweet als „Rassisten“. 

Cummings vertritt einen mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahldistrikt in Baltimore, den Trump als „widerliches, von Ratten und Nagetieren befallenes Chaos“ bezeichnete. Die Stadt sei ein „Drecksloch“. Es sei „der schlimmste“ und „gefährlichste Ort“ der USA, so Trump. „Kein Mensch würde dort leben wollen.“

Der Ukraine-Affäre zum Trotz: Trumps Freunde halten zum Präsidenten

Cummings twitterte seine Antwort: „Herr Präsident, ich kehre täglich in meinen Wahlkreis nach Hause zurück. Jeden Morgen wache ich auf, und ich gehe raus und kämpfe für meine Nachbarn.“ Es sei seine „verfassungsmäßige Pflicht, die Aufsicht über die Regierung auszuüben. Aber es ist meine moralische Pflicht, für meine Wähler zu kämpfen“.

Cummings gehört seit 1996 dem Repräsentantenhaus an und wurde elf Mal mit mehr als 70 Prozent* der Stimmen wiedergewählt. Er ist ein scharfer Trump-Kritiker und hatte zuletzt Untersuchungen zu den Zuständen in Sammellagern für Migranten an der US-Grenze angestoßen.

Trump gegen Baltimore: US-Präsident hat unrecht

Dass Baltimore ein Verbrechensproblem hat, wird von niemandem bestritten. Doch die Kriminalitätsrate ist anderswo noch höher. In der Statistik der gefährlichsten Orte der USA liegen St. Louis (Missouri), Detroit (Michigan), Memphis (Tennessee) und Milwaukee (Wisconsin) noch vor Baltimore (Maryland) - übrigens alles Städte aus Staaten, die bei den Wahlen 2016 Trump gewonnen hat. 

Und wie sieht es mit den Ratten aus? Hier liegt Baltimore auf Platz neun, schlimm genug. Trumps Heimatstadt New York leidet dagegen unter einem deutlich größeren Rattenproblem. Die „Baltimore Sun“ veröffentlichte daraufhin einen Leitartikel, der mit den Worten überschrieben war: „Besser ein paar Ratten in der Nachbarschaft, als eine zu sein“. 

Es dauerte nicht allzu lange, bis ein neuer Twitter-Hashtag die Runde machte: #TrumpIsARat findet viele Anhänger im Netz.

Trump gegen Cummings: US-Präsident will Wähler mobilisieren

Warum aber fährt Trump immer wieder diese rassistischen Angriffe? Sie sind wohl dem Wahlkampf geschuldet. Denn Maryland ist ihm völlig schnuppe, den Staat wird er eh nicht gewinnen. Doch viel entscheidender für ihn ist, seine eigenen Anhänger in den Swing States zu motivieren. Sollte er in diesen Staaten gewinnen, dürfte er auch 2020 erneut zum Präsidenten gewählt werden. 

Zudem beeinflusst er gleichzeitig die zweite TV-Debatte der Demokraten am Dienstag und Mittwoch, die jetzt vor allem Trumps Attacken zum Inhalt haben wird - fragt sich nur, wie die demokratischen Kandidaten reagieren werden. 

Trumps Angriffe dürften in dieser Woche weiter eine wichtige Rolle spielen: Am Dienstag und Mittwoch werden die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten in Detroit zum zweiten großen TV-Duell antreten. Mit seinen Äußerungen zu Baltimore stellt Trump sicher, dass er dort so oder so ein wichtiges Thema setzt.

Donald Trump legt nach: „AOC Plus 3“ leiden an „Trump Derangement Syndrome“

Update, 24. Juli 2019, 07.35 Uhr: Donald Trump hat einen neuen Begriff für seine neuen Lieblingsfeindinnen gefunden. „AOC Plus 3“ nennt er nun respektlos die vier Demokratinnen, die er zuletzt immer wieder rassistisch beleidigt hat. AOC steht natürlich für Alexandria Ocasio-Cortez, bei den anderen drei („Plus 3“) handelt es sich um Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Per Twitter stellte Trump ihnen und auch weiteren Demokraten eine klare Diagnose: Sie würden allesamt an einer Störung leiden, dem von ihm so genannten „Trump Derangement Syndrome“. 

Und weil er gerade so schön in Schwung war, machte Trump dann gleich auch noch Wahlkampf. Dabei bezog er sich auf Ilhan Omar, die seit Januar 2019 als Abgeordnete aus dem Bundesstaat Minnesota dem US-Repräsentantenhaus angehört. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl werde er Minnesota gewinnen, sagte Trump voraus. Und zwar deshalb, weil Amerika Ilhan Omar hasse. Und dann teilte Trump noch einmal gegen die gesamte Gruppe aus: „AOC Plus 3 sind ein Alptraum für Amerika!“

Trumps Rassismus trägt Früchte 

Update. 23. Juli 2019, 14.20 Uhr: Die vier Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley scheinen nach der rassistischen Attacke von US-Präsident Donald Trump einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt. 

Nun hat eine Gruppe Republikaner aus dem US-Bundesstaat Illinois eine Fotomontage veröffentlicht, die offenbar ein Filmplakat darstellen soll. Als Hauptdarstellerinnen abgebildet sind Ocasio-Cortez, Omar, Tlaib und Pressley. Der Filmtitel lautet: „Jihad Squad“: die Dschihadistengruppe. Omar, neben Tlaib die erste muslimische Kongressabgeordnete, und Pressley sind auf dem Plakat bewaffnet, verziert ist es außerdem mit dem Spruch: „Der politische Dschihad ist ihr Geschäft. Wenn Du ihnen nicht zustimmst, bist Du ein Rassist.“

Kaum war das Bild auf Facebook veröffentlicht, ruderte der Vorsitzende der Vereinigung, Mark Shaw, wieder zurück. Er verurteile das Bild und bezeichnete dessen Veröffentlichung als „nicht autorisiert“. Außerdem entschuldigte sich Shaw bei allen, die sich von dem Bild beleidigt fühlen, kritisierte aber ebenso wie sein Präsident die „sozialistische“ Politik der vier Abgeordneten.

US-Polizist legt nahe, Alexandria Ocasio-Cortez zu erschießen

Update, 23. Juli 2019, 06.55 Uhr: Donald Trump kippt immer wieder Öl ins Feuer. Am Montag hat er Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley auf Twitter erneut beschimpft und als „sehr rassistisch“ und „nicht sehr klug“ bezeichnet. 

Dass Trump mit seinen seinen Äußerungen rassistische Ressentiments schürt, ist klar. Doch inzwischen scheint er damit auch zur Gewalt anzustiften. Wie anders ist es zu bewerten, dass ein Polizist auf Facebook nahegelegt hat, Alexandria Ocasio-Ortez zu erschießen? Der Polizist aus Gretna im Bundesstaat Louisiana schrieb mit Blick auf die Abgeordnete, die „niederträchtige Idiotin“ brauche eine Kugel.

Trump „sät Gewalt“, schrieb Ocasio-Cortez auf Twitter, er kreiere eine Umgebung, in der Menschen verletzt werden können.

Inzwischen wurde der Polizist entlassen, genauso wie ein zweiter Beamter, der den Facebook-Eintrag seines Kollegen gelikt hatte. 

Update, 22. Juli 2019, 16:40 Uhr: Donald Trump lauschte fast schon genüsslich den Sprechchören, die ihn aufforderten, die Demokratinnen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley „nach Hause zu schicken“. Im Anschluss behauptete Trump zwar, er habe die Sprechchöre schnell unterbunden, doch 13 Sekunden, die er seine Zuhörerschaft gewähren ließ, sprechen eine andere Sprache.

Darauf angesprochen, versuchen gleich mehrere Mitglieder aus dem Team Trump die Sache zu bagatellisieren oder sprechen einfach direkt über ein ganz anderes Thema. Lindsey Graham zum Beispiel. Der US-Senator bezeichnete Trump 2015 noch als „rassistischen, xenophoben und bigotten Menschen“, der „weder mich noch meine Partei repräsentiert“. Heutzutage klingt das bei Graham ganz anders. Die von Trump attackierten Frauen seien „Kommunisten, die unser Land hassen“.

Oder Stephen Miller. Der politische Berater Trumps im Weißen Haus attackiert lieber die „demokratische Linke“ und redet darüber, was Ilhan Omar alles schon falsch gemacht habe.

Bei „Fox and Friends“, der Morgenshow von Fox News, wird die Diskussion dann richtig abenteuerlich. Moderator Pete Hegseth empfiehlt dem Gast Geraldo Rivera, einen Blick auf Trumps Tweet zu werfen. Der US-Präsident habe das nicht rassistisch gemeint, sondern patriotisch. Rivera, Rechtsanwalt und Sohn eines puerto-ricanischen Taxifahrers, platzt der Kragen: „Was zur Hölle Pete? Ich war in zehn Schlägereien verwickelt, weil Leute zu mir gesagt, ich solle da hin gehen, wo ich herkam.“

Wie Team Trump versucht, den Rassismus des US-Präsidenten zu verteidigen

Update, 22. Juli 2019, 6.15 Uhr: Donald Trump kann es nicht lassen. Schon zum wiederholten Mal fährt er eine Attacke gegen vier Demokratinnen, denen er schon vor einer Woche empfohlen hat, in ihre Heimatländer zurückzukehren - obwohl sie alle US-amerikanische Staatsbürgerinnen sind. 

Am Sonntag hat Trump in seiner Auseinandersetzung mit den Frauen zu einem neuen Schlag ausgeholt. „Ich glaube nicht, dass diese vier Kongressabgeordneten in der Lage sind, unser Land zu lieben“, twitterte Trump. „Sie sollten sich bei Amerika (und Israel) für die schrecklichen (hasserfüllten) Sachen entschuldigen, die sie gesagt haben.“ Die vier Frauen zerstörten die Demokratische Partei, legte Trump noch nach, als „schwache und unsichere Menschen“ könnten sie Amerika aber niemals zerstören.

Trump nannte zwar wieder keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an: Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar.

Donald Trump attackiert Ilhan Omar 

Update, 18. Juli 2019, 10.15 Uhr: Rassismus? Kennt Donald Trump nicht. Sagt er zumindest. Keinen einzigen rassistischen Knochen habe er im Körper, hat er nämlich getwittert, als Medien und Demokraten seine Attacken auf vier Politikerinnen der Demokraten als rassistisch bezeichnet hatten. 

Nun legt er aber mit seinen Angriffen gleich noch einmal nach. Wenige Stunden nachdem einAntrag auf ein Impeachment-Verfahren gegen ihn im Kongress gescheitert war, griff Trump die vier Abgeordneten bei einem Wahlkampfauftritt erneut scharf an. Trump erklärte bei seinem Auftritt in Greenville im Bundesstaat North Carolina, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen.  „Diese linken Ideologen sehen unsere Nation als eine Kraft der Bösen. Sie wollen unsere Verfassung zerstören. Die Werte, die dieses wunderbare Land aufgebaut hat, beseitigen.“ 

Menge skandiert: „Schickt Sie zurück!“

Trump nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei ganz besonders Ilhan Omar, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war.  Der Präsident warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben. Als er ihren Namen nannte, quittierte die Menge seine Worte mit der Parole „Schickt sie zurück!“

Die Szene von Trumps Wahlkampfveranstaltung löste bei vielen Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: „Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation.“

Donald Trump mag Baltimore nicht.

Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz. Omar selbst wählte als Replik auf Twitter eine klare Botschaft: „Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen“ – wobei das englische „you“ offen lässt, ob sie ihre Worte an die Menschenmenge in Greenville, den Präsidenten oder alle Amerikaner richtet.

Update, 16. Juli 2019, 11:05 Uhr: Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer „unverhohlen rassistischen“ Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen. „Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.“

„Herzlose, chaotische und korrupte“ Kultur der Trump-Regierung

Omar und ihre Parteikolleginnen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib sowie Ayanna Pressley betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Pressley sagte, man dürfe sich nicht von dem Republikaner „ködern“ lassen, weil er damit nur von der „herzlosen, chaotischen und korrupten“ Kultur in seiner Regierung ablenken wolle. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus.

Erstmeldung, 15. Juli 2019, 06.05 Uhr: Donald Trump liebt Twitter. Der US-Präsident nutzt den Kurznachrichtendienst für alle möglichen Äußerungen - vor allem auch für Attacken auf politische Kontrahenten. Nun hat er am Tag, an dem er zuvor großangelegte Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltspapiere in den USA angekündigt hatte, mehrere Politikerinnen der Demokraten zur Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien aufgefordert – und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Trump schrieb auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie „progressive“ Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, den USA erklärten, wie die Regierung in den Vereinigten Staaten zu funktioniere habe. „Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind.“ Der Präsident spottete, diese Orte brauchten den Rat dieser Frauen dringend, sie könnten gar nicht schnell genug aufbrechen. 

Angegriffene Frauen sind US-Amerikanerinnen 

Trump nannte keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf junge Wortführerinnen der Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley an. Das Problem: Drei wurden in den USA geboren, eine vierte (Ilhan Omar) kam als Kind aus Somalia und wurde im Alter von 17 Jahren US-Staatsbürgerin. 

Die vier Politikerinnen reagierten scharf auf Trumps Äußerungen. „So sieht Rassismus aus. Wir sind, wie Demokratie aussehen sollte“,  twitterte die Abgeordnete Ayanna Pressley. „Kein Bully, selbst dieser rassistische Präsident nicht“, werde sie von ihrer Arbeit für ihre Wähler abhalten, twitterte Rashida Tlaib. „Ich bekämpfe Korruption in UNSEREM Land. Ich tue es jeden Tag, indem ich als Abgeordnete Rechenschaft von Ihrer Regierung einfordere.“ 

Vorwurf: Trump schüre „weißen Nationalismus“

Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez warf Trump vor, wütend zu sein, weil er sich die USA nicht als Land vorstellen könne, in dem Menschen wie sie ihren Platz hätten und twitterte, der Präsident habe vor der Welt mit seinem weißen Nationalismus geprahlt. Die mit ihren Eltern eingewanderte Abgeordnete Ilhan Omar schrieb auf Twitter, Trump schüre „weißen Nationalismus“, weil er wütend sei, dass Politikerinnen wie sie im Kongress säßen und seine „hasserfüllte Agenda“ bekämpften. 

Scharfe Kritik an Trump äußerten auch prominente Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Amerika“, schrieb Ex-Vize-Präsident Biden. Senatorin Warren bezeichnete Trumps Äußerungen ebenfalls als „rassistisch und fremdenfeindlich“. Die afroamerikanische Senatorin Kamala Harris schrieb auf Twitter, Trumps „rassistische Attacke“ sei „un-amerikanisch“.

Auch Pelosi reagierte empört und nannte Trumps Äußerungen fremdenfeindlich. Sie schrieb auf Twitter, der Präsident zeige damit, dass sein Ziel schon immer gewesen sei, „Amerika wieder weiß zu machen“. 

(cs/dpa/afp)

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