Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Donald Trump bei einer Wahlkampfrede
+
Ermittlungen gegen Donald Trump: Die Prozesslawine gegen den Ex-Präsidenten kommt ins Rollen. (Archivbild)

Straf- und Zivilprozesse

Prozesse gegen Donald Trump: Grand Jury bei Verfahren einberufen

  • VonMirko Schmid
    schließen

Gegen Donald Trump ziehen sich diverse Ermittlungen schon seit langer Zeit hin. Ein Staatsanwalt treibt ein Verfahren entscheidend voran.

Update vom Mittwoch, 26.05.2021, 07.20 Uhr: Die Staatsanwaltschaft von New York treibt ihre Ermittlungen gegen das Immobilienunternehmen von Ex-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge entscheidend voran. Die „Washington Post“ berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Es handelt sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere über eine Anklage entscheiden kann.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor auch vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Bislang hat er keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen. Vance prüft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

Prozesse gegen Donald Trump: Langsam wird es eng

Erstmeldung vom Sonntag, 23.05.2021, 18.58 Uhr: Palm Beach - Donald Trump ist dieser Tage damit beschäftigt, seine Republikaner von seinem improvisierten Amtssitz als De-facto-Anführer der Partei ganz in seinem Sinne neu für die Zwischenwahlen 2022 aufzustellen. Sein Blick richtet sich dabei alles andere als zuletzt auf die Präsidentschaftswahlen 2024, weithin wird darüber spekuliert, ob Trump einen neuerlichen Anlauf auf das Weiße Haus nehmen wird.

Doch all diese Planspiele könnten jäh zum Erliegen kommen, wenn Donald Trump tatsächlich unter der Prozesslawine begraben werden sollte, die aktuell mit zunehmender Wucht auf ihn zurollt. Donald Ayer und Norm Eisen gelten in den USA als juristische Koryphäen. Ayer, ehemaliger Bundesstaatsanwalt des nördlichen Bezirks in Kalifornien, arbeitet aktuell für die Kanzlei mit der größten Erfahrung in der Betreuung von Fällen vor dem Supreme Court. Eisen, unter Barack Obama juristischer Sonderbeauftragter für ethische Fragen, ist Vorstandmitglied der einflussreichen „Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ (CREW).

Zusammen analysieren Ayer und Eisen für die Washington Post die Entwicklung der verschiedenen juristischen Fallstricke, die Donald Trump und seine bisher unausgesprochenen Präsidentschaftsambitionen für das Jahr 2024 zu Fall bringen könnten. In einem gemeinsamen Aufsatz für die 1877 gegründete Tageszeitung fassen die Juristen den Stand der laufenden Ermittlungen zusammen.

„Ku Klux Klan-Gesetz“: Zivilklagen könnten Donald Trump gefährlich werden

Da wäre zum einen die Zivilklage auf Grundlage des sogenannten Ku Klux Klan-Gesetzes von 1871. Das Gesetz richtet sich gegen Verschwörungen mit dem Ziel, Abgeordnete in der Ausübung ihres freien Mandates einzuschränken. Bereits im Februar hatte der Abgeordnete Bennie Thompson eine solche Zivilklage eingereicht, welche sich gegen Donald Trump, dessen damaligen Privatverteidiger Rudy Giuliani sowie Mitglieder der rechtsextremen Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ richtet.

Eine auf derselben Rechtsgrundlage basierende Klageschrift hat nun auch der Abgeordnete Eric Swalwell eingereicht, der Trump, dessen Sohn Donald Trump Jr., Rudy Giualiani sowie dem republikanischen Abgeordneten Mo Brooks vorwirft, sich verschworen zu haben, um ihm und anderen Kongressmitgliedern die Möglichkeit zu nehmen, ihrer Pflicht nachzukommen. Dabei geht es um die Vorfälle vom 6. Januar 2021, als ein aufgewiegelter Mob den Kongress davon abhalten wollte, die Stimmen der Wahlleute auszuzählen und somit die Bestätigung der Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden zu verhindern.

Laut Ayer und Eisen wurden beide Fälle dem „fähigen und schnellen“ D.C.-Bundesrichter Amit Mehta zugewiesen, die erste Frist für eine Antwort von Donald Trump (bzw. dessen Rechtsbeiständen) ende nächste Woche. Ayer und Eisen schreiben: „Die Schleusen der Zivilprozesse sind jetzt offen. Sobald die vorläufigen Anträge verhandelt sind, können wir erwarten, dass eine Flut neuer Informationen die öffentlichen Aufzeichnungen über die Ereignisse vor und einschließlich des 6. Januar erweitert, was möglicherweise den ehemaligen Präsidenten und seine Freunde weiter in Mitleidenschaft zieht.“

In New York wird wegen möglichem Bank- und Steuerbetrug gegen Donald Trump ermittelt

Die beiden Juristen betonen, dass die Jurys in der US-Hauptstadt empfindliche Strafen aussprechen könnten, sollte eine Verschwörung nachgewiesen werden. Neben einer Höchstfreiheitsstrafe von 10 Jahren handelt es sich dabei um Schadenersatzforderungen in Höhen, die „auch wohlhabende Personen wie Trump und einige seiner mutmaßlichen Mitverschwörer finanziell brechen“ könnten.

Doch damit nicht genug. In New York City ermittelt der Bezirksstaatsanwalt von Manhatten, Cyrus Vance Jr., gegen Donald Trump. In seinen Ermittlungen geht es unter anderem um einen möglichen Bank- und Steuerbetrug seitens Trump. Nun lägen ihm „lang ersehnte Steuer- und Finanzinformationen“ vor, welche die „langjährige Untersuchung erheblich beschleunigen“ könnten. Im Fokus stünde Allen Weisselberg, Finanzvorstand der Trump Organization, auf dessen Mitarbeit Vance setzen könnte.

NameNorman L. EisenDonald B. Ayer
BerufJurist, Autor und ehemaliger DiplomatJurist
Höchste PositionSonderberater des Weißen HausesStv. Justizminister USA
Alter60 Jahre (11. November 1960)72 Jahre (30. April 1949)
GeburtsortLos Angeles, Kalifornien, USASan Mateo, Kalifornien, USA

„Kriminelle Drohung“: Untersuchungen gegen Donald Trump in Georgia

Auch in Georgia wird strafrechtlich gegen den Ex-Präsidenten ermittelt. Bezirksstaatsanwältin Fani Willis untersuche eine „kriminelle Drohung“ von Donald Trump gegenüber Brad Raffensperger, für die Wahl zuständiger Secretary of State des Bundesstaates. Diesen soll Trump aufgefordert haben, „nur 11.780 Stimmen“ zu „finden“, um den Republikaner nachträglich zum Sieger in Georgia zu erklären.

Diese Untersuchung sei „weniger komplex“ als der Sachverhalt in Manhatten, befinden Ayer und Eisen, weswegen die Untersuchung gegen Donald Trump in Fulton County noch schneller vonstattengehen könnte. Bereits in der Vorwoche habe sich eine Grand Jury beraten, zusätzlich habe Willis eine national anerkannte Expertin für Erpressung in ihr Ermittlungsteam aufgenommen.

Unsere Themenseite

Alle Informationen rund um den 45. Präsidenten der USA finden Sie in den Trump-News.

Und auch gegen Mitglieder des Teams aus Rechtsgelehrten um Donald Trump wird ermittelt. Richter James E. Boasberg verwies kürzlich in Washington D.C. kürzlich Trump-Anwalt Erick Kaardal an ein Beschwerdeausschuss, da Kaardal einen angeblich gefälschten Fall eingereicht haben soll, in dem die Wahlergebnisse vom November bestritten werden. Kaardal drohe eine Bestrafung bis hin zum Verlust seiner Anwaltslizenz.

Experten über Donald Trump: „Nicht einfach, wenn man pleite ist und im Gefängnis sitzt“

Angesichts all dieser Entwicklungen, so Ayer und Eisen, könne Donald Trump schon bald seine Rede im Rahmen des konservativen CPAC-Kongresses bereuen, in dem er seine unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe erneuert und unter anderem behauptet hatte, dass in Michigan und Pennsylvania die Zahl der ausgezählten Stimmen höher gewesen sein soll als die der registrieren Wähler:innen. Die Gesetzeslage in den USA erlaube es, Sachverhalte aufzunehmen, die auf ein Motiv oder mangelnde Reue hinwiesen. Somit könnte Trumps CPAC-Rede vor Gericht als Beweismittel dienen.

Denn heute, so Ayer und Eisen, sei Donald Trump juristisch gesehen lediglich eine Privatperson, die sich nicht mehr hinter einer faktischen Immunität verstecken könne, die ihn während seiner Präsidentschaft vor Strafverfolgung geschützt hatte. Die beiden Juristen betonen zwar, dass all das nicht zwingend bedeute, „dass es einfach sein wird, Gerechtigkeit zu fordern“. Schließlich sei Trump als Privatunternehmer dafür bekannt gewesen, „das Gesetz als Waffe einzusetzen“.

Dennoch würden sich „die Mauern langsam schließen“, so Ayer und Eisen. Dies könne „endlich ein Ende der Beteiligung des Ex-Präsidenten an unserem öffentlichen Leben“ bedeuten. Denn: „Es ist nicht einfach, sich in der Politik zu engagieren, wenn man pleite ist und im Gefängnis sitzt.“ (Mirko Schmid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare