Portland „völlig außer Kontrolle“: Trump-Regierung droht Demonstranten - und reagiert
In den USA demonstrieren viele Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Derweil marschieren bewaffnete Bürgerwehren durch Louisville.
- Bei den Protesten in Portland spitzt sich die Lage weiter zu.
- Donald Trump kündigt an, Bundespolizisten in weitere Städte der USA zu entsenden.
- Bei einem „Black Lives Matter“-Protest in Austin (Texas) wird ein Mann erschossen.
+++ 07.45 Uhr: Nach wochenlangen Protesten in Portland (Oregon) hat die US-Regierung unter Donald Trump eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen mutmaßliche Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News am Sonntag. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei „zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle“. In Portland und in Seattle im benachbarten Bundesstaat Washington kam es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Zusammenstößen.
Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis vor zwei Monaten dauern in den USA Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. In Portland richten sich die Proteste auch gegen den Einsatz von Sicherheitskräften, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaats dorthin entsandt hat.
Proteste in den USA: Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen
Update vom Montag, 27.07.2020, 06.57 Uhr: Als Reaktion auf Fälle von Polizeigewalt in den USA fordert die Linke einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen polterte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind.“
Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens, die der dpa vorliegt, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt.
USA-Proteste: Bewaffnete Bürgerwehren marschieren durch Louisville
+++ 19.52 Uhr: In Louisville (Kentucky) ist die schwarze Bürgerwehr NFAC am Samstag (25.07.2020) mit einem Aufmarsch durch die Stadt gezogen. Die Abkürzung NFAC bedeutet „Not Fucking Around Coalition“ (sinngemäß übersetzt: „Wir-fackeln-nicht-lange-Koalition“). In der Gruppierung gibt es ausschließlich schwarze Mitglieder, oftmals treten die Mitglieder schwer bewaffnet und marzialisch auf.
Laut der US-Nachrichtenseite „The Daily Beast“ fielen in der US-Stadt gegen Mittag Schüsse, dabei verletzten sich drei Männer. Demnach gehörten die Verletzten der NFAC an, der Schütze ebenfalls. Die Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht, die Schusswunden sind nach Angaben der Polizei jedoch nicht lebensgefährlich. Der Schuss soll nach ersten Erkenntnissen versehentlich abgegeben worden sein.
Aufgrund der Demonstration in Louisville erschienen auch weiße, rechtsextreme Gegendemonstranten der Gruppierung „Drei Prozent“. Diese waren ebenfalls schwer bewaffnet, viele trugen Kriegswaffen bei sich. Die Polizei stellte Barrikaden auf, zu einem Aufeinandertreffen der beiden Gruppen kam es letztlich nicht.
Proteste in den USA: Vize-Minister heizt bei Fox News die Stimmung an
+++ 15.42 Uhr: Bei den schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden in Seattle sind 45 Menschen festgenommen worden. Dies teilte die Polizei am Samstagabend (25.07.2020, Ortszeit) mit. Nach Angaben der Behörde wurden 21 Polizisten durch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper verletzt.
Auch in Portland (Oregon) kam es die 58. Nacht in Folge zu Protesten. In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte des Bundes nach Portland entsandt. Der geschäftsführende Vize-Minister für Heimatschutz, Ken Cuccinelli, heizte die Stimmung weiter an. Er sagte dem konservativen Sender Fox News: „Das sind keine friedlichen Demonstranten, das sind gewalttätige Anarchisten.“
Proteste in den USA: Mann bei „Black Lives Matter“-Demonstration in Texas erschossen
+++ 13.55 Uhr: Bei einem „Black Lives Matter“-Protest in der US-Stadt Austin (Texas) ist ein Mann getötet worden. Das Austin Police Department teilte mit, dass mehrere Schüsse abgegeben wurden. Ein Mann wurde mit einer Schusswunde aufgefunden und in ein Krankenhaus gebracht, kurze Zeit später starb er laut Polizei an seinen Verletzungen.
Während eines Facebook-Livestreams soll die Szene zu sehen sein: Das Video zeigt, wie mehrere Menschen bei dem Protest in Austin marschieren und „Fäuste hoch! Wehrt euch!“ rufen – plötzlich sind fünf Schüsse zu hören. Menschen schreien daraufhin panisch los und rennen in alle Richtungen, der Filmer lässt sein Handy auf den Boden fallen.
Update vom Sonntag, 26.07.2020, 06.20 Uhr: In der US-Metropole Seattle haben sich Demonstranten am Samstag Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Demonstranten gegen Polizeigewalt setzten vor einem Jugendgefängnis Bauwagen in Brand, die Polizei setzte Blendgranaten und Pefferspray ein. Nach Angaben der „Seattle Times“ wurden 16 Menschen wegen Widerstands gegen Polizisten oder Körperverletzung festgenommen.
+++ 18.35 Uhr: Erneut kam es in Portland im US-Bundesstaat Oregon zu Gewalt zwischen Protestierenden und der Polizei: Die Demonstration am Freitagabend (Ortszeit, 24.07.2020) hatte friedlich begonnen, doch in der Nacht zum Samstag kippte die Stimmung. Die Sicherheitskräfte, darunter auch Beamte der Bundespolizei, ging nicht nur mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstrierenden vor, sondern räumte den Bereich auch gegen 2.30 Uhr gewaltsam.
Die Proteste in Portland waren nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz ins Rollen gekommen und waren Anfang Juli abgeflacht. Doch seit der heftig umstrittenen Entsendung der Bundespolizei nach Portland durch US-Präsident Donald Trump setzten die Proteste wieder ein und richten sich nun auch gegen den von Trump angeordneten Einsatz. Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, sprach von „urbaner Kriegsführung“ und wirft Trump vor, mit der Entsendung überreagiert zu haben.
Die unabhängige Aufsichtsbehörde im US-Justizministerium hatte am Donnerstag (23.07.2020) eine Untersuchung angekündigt. Der zuständige Generalinspekteur Michael Horowitz erklärte, sein Büro gehe Berichten nach, wonach Bundespolizisten bei Anti-Rassismus-Protesten mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen seien.
Oregon: Erneut gewaltsame Proteste in Portland
Update vom 25.07.2020, 6:34 Uhr: Die Stadt Portland in den USA kommt weiter nicht zur Ruhe. Protestierende setzten Reifen vor dem Gerichtsgebäude der Stadt in Brand. Daraufhin setzten Bundesbeamte Tränengas und nicht-tödliche Munition ein. Laut Zeit Online wurde dabei eine Person schwer verletzt.
Der Konflikt setzt sich auch auf der juristischen Ebene fort. So wurde ein Eilantrag auf Festnahmestopp des US-Staates Oregon nun von einem Bezirksrichter abgelehnt. Der Richter begründet die Entscheidung damit, dass die Bundesbeamten mit ihren Festnahmen von Teilnehmenden die nächtlichen Proteste verhindern würden. Außerdem habe ein Staat keine ausreichende Berechtigung, im Namen von Demonstrierenden zu klagen., urteilt der Richter weiter.
Statue von Christoph Kolumbus in Chicago von Sockel gebaut
+++ 21.30 Uhr: In Chicago sind zwei Statuen des Seefahrers Christoph Kolumbus auf Anweisung der Stadtverwaltung abgebaut worden. Ein Denkmal im Grant Park und ein weiteres im Arrigo Park wurden am Freitag vom Sockel gehoben. Die Statuen seien „bis auf Weiteres“ entfernt worden, zitierten örtliche Medien Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot. Sie begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Die Anti-Rassismus-Proteste der vergangenen Tage seien „sowohl für die Demonstranten als auch die Polizei unsicher geworden“.
Einige Teilnehmer hätten „auf äußerst gefährliche Weise“ versucht, die Kolumbus-Statue im Grant Park umzustoßen, erklärte Lightfoot. Mit dem Schritt solle nun auch Raum für einen „demokratischen öffentlichen Dialog über die Symbole unserer Stadt“ geschaffen werden.
+++ 19.15 Uhr: Nach Portland ist nun Seattle an der Reihe. Wie die New York Times berichtet, sendete US-Präsident Trump ein Team von Grenzbeamt*innen in die Großstadt an der Westküste. Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan äußerte sich am Donnerstag abwehrend, sie wolle keine Bundesagent*innen in der Stadt.
Seattle: Trump schickt Einsatzkräfte in weitere Großstadt
Ähnlich wie die Einheit in Portland, werden die Agent*innen des sogenannten „Special Response Team" normalerweise bei intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen eingesetzt. Sie sollen, so ein Sprecher, vorgehen, wenn Proteste am Wochenende außer Kontrolle gerieten.
Gleichzeitig zu der Entsendung der Agent*innen nach Seattle, verkündete das Justizministerium eine Untersuchung des Vorgehens in Portland.
Update vom Freitag, 24.07.2020, 08:34 Uhr: In einem seiner berüchtigten Telefon-Interviews mit dem US-Sender Fox News hat Donald Trump mit der Entsendung von weiteren Bundesagenten in Großstädte der USA gedroht. Bis zu 75.000 Bundesagenten stünden laut Trump bereit.
Im Interview mit Fox News Moderator Sean Hannity, gegen den zurzeit wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung ermittelt wird, sagte Donald Trump zunächst, er wolle 50.000 bis 60.000 Bundesagenten nach Chicago, Detroit und in weitere Städte schicken. "Wir schicken Leute, die wissen was sie tun, die stark sind", sagte Trump bei Hannity. Kurz darauf erhöhte er die Zahl auf 75.000 Bundesagenten.
Donald Trump nennt Ted Wheeler einen „Idioten“
Donald Trump ließ es sich bei Fox News auch nicht nehmen, über Portlands Bürgermeister Ted Wheeler zu sprechen. Wheeler hatte sich den Protesten angeschlossen und dabei von Tränengas getroffen worden. „Er hat sich zum Idioten gemacht, und sie haben ihn umgehauen“, sagte Trump. „Das war erbärmlich.“
Die Schuld für die Lage in den Großstädten gab Donald Trump den dort regierenden Bürgermeistern. Es seien allesamt radikale Linke oder liberale Demokraten. Trump nutzte die Gelegenheit natürlich auch für Werbung um die Wahl 2020: „Wenn Joe Biden Präsident wird, sieht das ganze Land so aus wie Portland.“
Portland: Bürgermeister Wheeler bei Protesten von Polizei verletzt
+++ 16.28 Uhr: Portlands Bürgermeister Ted Wheeler hat sich an Protesten gegen den Einsatz von US-Bundespolizisten in seiner Stadt beteiligt und ist dabei von Tränengas getroffen worden. Wheeler wurde am Mittwoch mit Schutzbrille und Mund-Nasen-Schutz inmitten von Rauchschwaden aus Tränengas und Feuerwerkskörpern aus der Menge geführt, wie Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten.
„Das ist urbane Kriegsführung“, sagte der Bürgermeister der oppositionellen Demokraten der „New York Times“. Er warf der in Portland von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Bundespolizei „eine ungeheuerliche Überreaktion“ vor. Tausende Demonstranten gingen am Mittwochabend in der Stadt an der Nordwestküste der USA nach Angaben des Senders KGW8 aus Protest gegen die Entsendung der Bundespolizisten auf die Straße.
Die Proteste hatten als Teil der landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd begonnen und waren Anfang Juli abgeflacht. Seitdem jedoch in der vergangenen Woche der Einsatz von Bundespolizisten in Portland bekannt wurde, setzten die Proteste wieder ein und richten sich nun gegen den von Trump angeordneten Einsatz.
Bundespolizei in Portland: Bürgermeister beklagt mehr Gewalt und Vandalismus
Wheeler hatte erklärt, die Bundespolizisten ließen mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren. „Ihre Anwesenheit hier führt zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus“, sagte er dem Sender CNN. Die Beamten würden sich nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren.
+++ 15.24 Uhr: In Portland sorgt der Einsatz von Bundespolizisten durch Donald Trump für kriegsähnliche Zustände. Jetzt sollen die Truppen auch in Chicago eingesetzt werden. Die Mutter eines getöteten Kindes äußerte sich nun in einer Pressekonferenz zu der so genannten „Operation Legend“ und nahm den Einsatz der Bundespolizisten in Schutz.
Es handelt sich dabei um die Mutter von LeGend Taliferro, einem vierjährigen Jungen, der bei einem Raubüberfall in Kansas City, Missouri im Juni 2020 im Schlaf getötet wurde. Trump warf Bürgermeistern und Politikern nach dem Unglück vor, nicht ausreichend gegen Verbrechen vorzugehen. Daher berief er die „Operation Legend“ – benannt nach dem getöteten LeGend Taliferro – ins Leben, um gegen die hohe Kriminalität in vielen Städten der USA zu kämpfen.
Viele kritisieren den Einsatz der Bundespolizisten, die friedliche „Black Lives Matter“- Demonstrierende unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas verletzen. Die Mutter von LeGend Taliferro sprach im Weißen Haus jedoch ihre Unterstützung für die Einsätze aus. Laut ihr sei es nicht das Ziel der Beamten, Menschen zu belästigen oder gar zu verletzen, sondern Verbrechen aufzuklären und die Kriminalitätsrate zu senken.
Donald Trump kündigt den Einsatz Hunderter Bundespolizisten in Chicago an
Update vom Donnerstag, 23.07.2020, 06.30 Uhr: Die US-Regierung unter Donald Trump hat die Entsendung von „Hunderten“ Bundespolizisten in die Stadt Chicago angekündigt. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine „schockierende Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben“, sagte Trump. „Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“
Trump versprach, dass Straftäter ausfindig gemacht, festgenommen und strafverfolgt würden. Dies werde eine harte und „mühsame Arbeit“ werden und einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte er. „Wir sind bereit, willens und in der Lage, in diese Städte zu gehen, die gerade durch Schießereien dezimiert werden. Und wir werden helfen“.
Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt.
Bundespolizisten in Chicago: Bürgermeisterin spricht von „politischem Stunt“
Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen „politischen Stunt“. Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes ausgesprochen, wie sie derzeit in der Stadt Portland zu sehen sind. Am Mittwoch sagte sie: „Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen.“ Lightfoot fügte aber hinzu: „Wenn diese Agenten hier sind, um partnerschaftlich zu arbeiten (...), und nicht versuchen, Polizei zu spielen (...), dann kann das einen Mehrwert bringen.“
Lightfoot zeigte sich skeptisch, was Trumps Beweggründe für die Entsendung zusätzlicher Beamter in die Millionenstadt angeht. Trump wolle nur von seinem „Versagen“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn Trump wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen.
Erstmeldung: Seit fast zwei Monaten halten die Proteste in Portland und vielen anderen Teilen der USA an. Tausende Menschen demonstrieren im Zuge der „Black Lives Matter"-Bewegung nach dem Tod von George Floyd gegen Rassismus und rassistische Polizeigewalt. Um gegen die Proteste vorzugehen, schickte Trump Bundespolizisten des Heimatschutzministeriums nach Portland.
Diese sollen laut Trump für Ruhe sorgen – bringen die Situation in Portland durch den gewaltsamen Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas jedoch zunehmend zur Eskalation. Jetzt kündigte der Präsident eine Entsendung von Bundespolizisten in weitere Städte der USA an – entgegen deren ausdrücklichen Willen.
Bereits Portland versuchte sich gegen den Einsatz der schwer bewaffneten Beamten zu wehren, durch deren aggressives Vorgehen die Stadt zunehmend einem Schlachtfeld gleicht. Zahlreiche Protestierende sind verletzt und Einsatzkräfte patrouillieren mit schweren Waffen und Tarnanzügen durch die Straßen, die durch das Tränengas völlig vernebelt sind. Der Bürgermeister Portlands, Ted Wheeler, kritisierte Trumps Regierung scharf und betonte mehrfach, dass der Truppeneinsatz gegen den Willen der Stadt geschieht. US-Medien zufolge könnten die Bundespolizisten, die normalerweise für Terrorabwehr zuständig sind, bald auch in New York, Chicago, Philadelphia, Detroit und Baltimore aufmarschieren.
Nach Protesten in Portland: Trump plant Einsatz von Bundespolizisten in Chicago
Demnach kündigte Donald Trump an, bereits diese Woche Truppen nach Chicago zu entsenden, um auch dort gegen die „Black Lives Matter“-Demonstrierenden vorzugehen. Politiker vor Ort wehren sich deutlich gegen einen solchen Einsatz. Auf Twitter schreibt Bürgermeisterin Lori Lightfoot: „Unter keinen Umständen werde ich Donald Trumps Truppen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bewohner zu terrorisieren.“
Auch Washingtons Bürgermeister Muriel Bowser setzt sich gemeinsam mit mehreren Kollegen für eine Beendigung des umstrittenen Truppeneinsatzes ein. Sie verfassten einen Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf, in dem sie betonen, dass der Einsatz von Bundesbeamten gegen die US-Verfassung verstoße. Außerdem verlangen sie von dem Kongress eine Untersuchung des Einsatzes und werfen der Regierung vor, sie würden die Sicherheitskräfte für eigene politische Zwecke nutzen.
Doch nachdem Donald Trump bereits die Forderungen des Bürgermeisters in Portland, die Truppen abzuziehen, ignorierte, werden ihn vermutlich auch Aussagen wie diese kaum beeindrucken. Die Einsätze rechtfertigt er neben seiner Ablehnung der „Black Lives Matter“-Demonstrationen mit einem Kampf gegen die wachsende Kriminalität in vielen Städte der USA. Sowohl Verbrecher als auch friedliche Protestierende betitelt der Präsident als „radikal“, gegen die ein striktes Vorgehen nötig sei.
Auch eine „Wall of Moms“ nimmt an den Protesten in Portland teil
In Portland kämpfen laut einem Bericht von „spiegel.de“ inzwischen auch zahlreiche Mütter: Mit ihrer so genannten „Wall of Moms“ („Müttermauer“) demonstrieren sie gegen rassistische Polizeigewalt. Doch auch sie sind vor dem radikalen Einsatz der Truppen nicht geschützt. Auf ihre friedlichen Sprechchöre reagierten die Beamten mit Tränengas – die Veranstalterin Bev Barnum musste sich infolgedessen laut eigenen Angaben übergeben.
Neben ihnen mussten bereits viele weitere Demonstrierende unter dem Einsatz der Spezialtruppen leiden. Sie ziehen sich durch das aggressive Vorgehen teilweise schlimme Verletzungen zu. Ein Protestierender musste, nachdem er mit Schlagstöcken verprügelt wurde, sogar operiert werden. Bisher ist jedoch keine Deeskalation der Lage, geschweige denn ein Abzug der Truppen in Portland, absehbar. (Von Teresa Toth)
Im Zuge der anhaltenden Kritik an der US-Polizei wurden zwei Polizei-Reality-Shows abgesetzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses dichtet eine weitere Serie dazu.
Donald Trump erklärt die Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon wegen der anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zur Hölle. Aber eskaliert die Situation wirklich so sehr?
Nach dem umstrittenen Einsatz in Portland muss sich jetzt US-Justizminister Barr vor einem Ausschuss verantworten.
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Polizei. Die Sicherheitskräfte hätten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.
In Lafayette, im US-Bundesstaat Louisiana, wird Afroamerikaner Trayford Pellerin elfmal von der Polizei angeschossen. Er wird im Krankenhaus für tot erklärt.