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„Die Republikaner sind inzwischen die Trump-Partei“, sagt Geoffrey Kabaservice.

Interview

„Keiner traut sich, Trump entgegenzutreten“

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Der konservative US-Politikforscher Geoffrey Kabaservice über den Rassismus des Präsidenten und das Schweigen der Republikaner.

Sein Büro befindet sich ausgerechnet im Washingtoner Bürohochhaus von CNN, dem Erzfeind des Präsidenten, nur wenige hundert Meter vom US-Kongress entfernt. Das ist Zufall. Sein Arbeitgeber, das Niskanen-Center, hat hier eine Etage angemietet. Und doch besitzt es Symbolkraft: Die konservative Denkfabrik ist ein Sammelbecken für Trump-kritische Republikaner.

Der Präsident der USA hat vier schwarzen Kongressabgeordneten empfohlen, sie sollten „zurückgehen“. Das mehrheitlich schwarze Baltimore nennt er ein „widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch“. Hätten Sie sich so etwas vor ein paar Jahren vorstellen können?
Nein. Sicher nicht. Traditionell haben es Präsidenten als ihre Aufgabe angesehen, das Land zu einen. Und selbst konservative Präsidenten wie Richard Nixon, die in gewissem Maß mit weißen Ressentiments spielten, haben das weitaus subtiler gemacht. Trump spaltet wirklich die amerikanische Gesellschaft. In dieser Hinsicht ähnelt er Nixons damaligem Berater Pat Buchanan. Der verfolgte eine Strategie der Polarisierung und sagte zu Nixon: „Wenn wir das Land auseinanderreißen, bekommen wir die größere Hälfte.“ Ich glaube, von diesem Gedanken wird auch Trump angetrieben. Aber er macht das noch radikaler und entschlossener als irgendein Vorgänger.

Im ersten Amtsjahr von Trump gab es zumindest einige prominente Republikaner, die ihm widersprachen. Dieses Mal nicht. Was ist passiert?
Die Republikaner sind inzwischen die Trump-Partei. Seine früheren Kritiker sitzen nicht mehr im Kongress. Er hat der Partei ihre Steuersenkungen beschert, und viele halten es für schlechten Stil und ihrer politischen Karriere abträglich, den Präsidenten zu kritisieren.

Ist die ehemals stolze Partei dem Personenkult verfallen?
Das eher nicht. Trump hat niemals die Popularität früherer Präsidenten erreicht. Seine Beliebtheitswerte sind nie über 45 Prozent hinausgekommen, und er hat keine neuen Mandate für die Republikaner gewonnen. Im Gegenteil: Bei den Midterms im vergangenen Jahr hat er die weiblichen Wähler in den Vorstädten regelrecht verschreckt. Vielen Abgeordneten gefällt nicht, was Trump macht, aber sie fürchten sich und haben einfach nicht den Mumm, ihm zu widersprechen.

Geoffrey Kabaservice ist Direktor für Politische Studien am Niskanen Center. Er hat ein Buch über die Hinwendung der Republikanischen Partei zum Populismus geschrieben: „Rule and Ruin“.


Die Republikanische Partei stand traditionell für Familienwerte, Haushaltsdisziplin und nationale Sicherheit. Der Präsident zahlt Schweigegeld an seine außerehelichen Ex-Affären, reißt Familien an der Grenze auseinander, fährt die Verschuldung hoch und nennt die russische Einmischung in die US-Wahlen ein Märchen. Wie passt das zusammen?
Ich lese zufälligerweise gerade das Buch „The righteous mind“ des Sozialpsychologen Jonathan Haidt. Seine These ist, dass unser Verstand unseren Gefühlen folgt und wir das hinterher rational zu erklären versuchen. Genau das passiert im Moment bei der Republikanischen Partei. Trump hat früh gespürt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Amerika an einer wachsenden Zahl von Menschen vorbeigeht. Seine Diagnose war richtig und hat ihm den Wahlsieg beschert, auch wenn er die völlig falsche Person für die Therapie ist. Gleichzeitig gibt es bei vielen Republikanern das Empfinden, dass die orthodoxe konservative Lehre nicht mehr ankommt. An ihre Stelle tritt nun der Nationalismus.

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Halten Sie Trump für einen Rassisten?
Lassen Sie es mich so ausdrücken: Es ist schwierig, einiges, was Trump sagt, nicht als Rassismus zu verstehen. Interessanterweise weist er das zurück. Aber seine Äußerungen sind dazu gedacht, rassistische Ressentiments der weißen Arbeiterklasse anzufeuern. Das ist die Strategie seiner Kampagne.

Und die Republikaner unterstützen das?
So würde ich das nicht sagen. Viele versuchen, sich von den Exzessen zu distanzieren. Als Trump den vier Kongressfrauen nahelegte, das Land zu verlassen, haben sehr wenige hart widersprochen. Aber als dann die Menge bei einer Kundgebung „Schick Sie zurück!“ skandierte, gab es eine ganze Reihe von Kongressmitgliedern, die das zurückwiesen. Die Republikanische Partei hat ein riesiges demographisches Problem. Sie ist vor allem die Partei von älteren, weißen Amerikanern auf dem Land. Die Parteiführung weiß, dass die Latinos die schnellstwachsende Bevölkerungsgruppe sind. Sie würden sie gerne zurückgewinnen. Aber keiner traut sich, Trump entgegenzutreten. Wenn das so weitergeht, stellt sich die Frage, ob die Partei Abraham Lincolns jemals wieder in der Lage sein wird, signifikante Stimmen von Minderheiten zu bekommen.

Wie sehen Sie die Aussichten für die Präsidentschaftswahl im Herbst 2020?
Ich bin kein Hellseher. Wir alle haben 2016 vorhergesagt, dass Hillary Clinton gewinnt, und sahen nachher wie Deppen aus. Allerdings wurden in der Vergangenheit bei einer gut laufenden Konjunktur, wie wir sie derzeit haben, Präsidenten praktisch automatisch wiedergewählt. Der Amtsinhaber hat einen klaren Startvorteil. Andererseits hat Trump sehr wenig dafür getan, neue Wähler zu werben. Viel hängt davon ab, wen die Demokraten ins Rennen schicken.

Was denken Sie?
Meine Sorge ist, dass die Demokraten zu weit nach links rücken. Ich glaube, dass die von vielen Bewerbern erhobenen Forderungen nach einer Entkriminalisierung des illegalen Grenzübertritts, einer subventionierten Krankenversicherung für Migranten ohne Papiere oder einer staatlichen Jobgarantie im Rahmen des Green New Deals nicht unbedingt mehrheitsfähig sind. Und ich frage mich, was es für einen Sinn macht, dass jetzt selbst die Obama-Regierung von einigen demokratischen Kandidaten diffamiert wird. Barack Obama ist der populärste Politiker im Land, und viele demokratische Wähler erinnern sich an ihn mit Nostalgie. Einige Progressive scheinen zu glauben, dass jeder Moment in der amerikanischen Geschichte schlecht war und wir ganz neu anfangen müssen. Aber so denken die meisten Amerikaner nicht.

Das klingt, als hätten Sie Zweifel an einem Machtwechsel im Weißen Haus.
Ja, im Augenblick glaube ich, dass Trump etwas größere Chancen hat, wiedergewählt zu werden. Aber knapp wird es wird auf jeden Fall.

Interview: Karl Doemens

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