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Donald Trump plant zweite Amtszeit - US-Wahl 2024 im Visier

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Von: Max Schäfer

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Donald Trump bringt sich als Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 in Stellung. In einer Rede skizziert er seine Pläne.

Conroe – Bei der Rede vor seinen Anhänger:innen in Conroe im Bundesstaat Texas zeigte sich Donald Trump überzeugt, nach der nächsten Wahl nicht nur der 45., sondern auch der 47. Präsident der USA zu sein. Beim Auftritt zeichnete der 75-Jährige ein Bild davon, wie seine nächste Präsidentschaft ablaufen wird. Und er stellte erneut Verschwörungstheorien zu den Wahlen 2020 auf, die er weiterhin zum Mittelpunkt seines Wahlkampfes macht.

Donald Trump will im Fall seiner Wiederwahl die Beteiligten am Sturm auf das Kapitol begnadigen. „Wenn ich kandidiere und gewinne, werden wir diese Menschen vom 6. Januar fair behandeln“, erklärte der ehemalige US-Präsident bei der Veranstaltung am Samstag (29.01.2022). „Und wenn es Begnadigungen erfordert, werden wir Begnadigungen gewähren, weil sie so ungerecht behandelt werden.“

Donald Trump bei einer Kundgebung in Texas. Dabei skizziert er seine Pläne für seine zweite Präsidentschaft.
Donald Trump sieht sich selbst bereits als 47. Präsident der USA. © Jason Fochtman/dpa

Was Donald Trump für eine zweite Präsidentschaft plant

Nach einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 plant Donald Trump außerdem, dass Bundesbehörden die Strafverfolgung in von Demokraten regierten Städten übernehmen. Zusätzlich kündigte Trump in seiner Rede am Samstag (29.01.2022) Ermittlungen gegen Joe Biden im Falle einer republikanischen Mehrheit im Kongress an.

Donald Trump äußerte sich auch erstmals zu den laufenden Ermittlungen gegen ihn. Dabei attackierte er die beiden Schwarzen Staatsanwält:innen in New York, welche die Ermittlungen gegen die Trump Organization leiten. Dabei warf er den Ermittler:innen Rassismus gegen Weiße vor. „Diese Staatsanwälte sind bösartige, schreckliche Menschen. Sie sind Rassisten und sie sind sehr krank – sie sind psychisch krank“, rief Trump seinen Fans zu. „Sie sind hinter mir her, ohne dass meine Rechte vor dem Supreme Court oder den meisten anderen Gerichten geschützt werden“, sagte der 75-Jährige und versuchte seine Anhänger:innen gegen die Ermittelnden aufzubringen: „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter euch her.“

Donald Trump ruft zu Protesten auf

Auch zu den Ermittlungen zu Trumps Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 in Georgia zu kippen, äußerte sich Trump. In Folge der Rede habe die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis das FBI um eine Risikobewertung für das Gerichtsgebäude und weitere Verwaltungsgebäude gebeten, berichtete CNN. Ihr Büro habe bereits vor der Kundgebung Nachrichten von Trump-Fans erhalten.

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Angesichts der Ermittlungen forderte Donald Trump „die größten Proteste, die wir je hatten, wenn die Staatsanwälte irgendetwas Falsches oder Illegales machen“. Zoe Lofgren, demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, warnte angesichts des scharfen Tons in Trumps Rede davor, der ehemalige Präsident könne zu den Waffen rufen.

Donald Trump: Republikaner weisen Forderungen nach Begnadigungen zurück

Angesichts der Pläne stehen die Republikaner vor einer Richtungsentscheidung. Donald Trump könnte ihnen mit seinem Festhalten an Verschwörungserzählungen schaden, glaubt der CNN-Analyst Stephen Collinson. Die Republikaner könnten ihren Wahlkampf bei den anstehenden Zwischenwahlen auf Joe Bidens Schwäche auslegen, der sowohl in der Innen-, als auch in der Außenpolitik angeschlagen sei und die Kontrolle über die Inflation verloren habe. Trump wolle dagegen seinen Einfluss auf die republikanische Basis unter Beweis stellen, erklärt Collinson. Das werfe die Frage auf, ob die Republikaner und die Wechselwähler:innen bei Trumps Narrativen bleiben wollen.

Andere mögliche Kandidierenden der Republikaner, wie beispielsweise Floridas Gouverneur Ron DeSantis, seien laut Stephen Collinson jedoch auch Vertreter:innen von Trumps populistischem Nationalismus und seiner Angriffe auf angebliche liberale Eliten. Es gibt jedoch auch Stimmen in der republikanischen Partei, die sich von Trump distanzieren und erfolgreich sind, wie es Glenn Young bei den Gouverneurswahlen in Virginia gezeigt hat.

Donald Trump: Ist er die Hoffnung der Republikaner?

Die jüngste Ankündigung Donald Trumps, nach einem Wahlsieg 2024 die Aufrührer:innen des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 zu begnadigen, sorgte auch bei hochrangigen Republikanern für Kritik. Die Verantwortlichen für den Aufstand müssten zur Rechenschaft gezogen werfen, erklärte Chris Sununu, Gouverneur von New Hampshire am Sonntag (30.01.2022). Auch Senator Lindey Graham wies die Forderung zurück. Graham hatte jedoch früher erklärt, die Republikaner müssten einen Weg finden, mit Trump zusammenzuarbeiten, wenn sie an der Macht bleiben wollten.

Die Republikaner üben Kritik an Donald Trump, die zuvor zu ihm gestanden haben, als es darum ging, Trump zu beschwichtigen und an der Macht zu bleiben, oder sich für die amerikanische Demokratie und den Rechtsstaat einzusetzen, kritisiert CNN-Analyst Stephen Collinson die Politiker. Auch abseits der Person Donald Trump erkennt Collinson extremistische Positionen innerhalb der republikanischen Partei und nimmt Newt Gingrich als Beispiel. Am 23. Januar 2022 erklärte er, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol sollten ins Gefängnis geworfen werden, wenn die Republikaner die Mehrheit im Kongress bekommen. (ms)

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