+
Mike Pence (l.) ist ehrfürchtig begeistert von seinem Präsidenten, Nancy Pelosis Applaus ist wohl eher ironisch gemeint.

Lage der Nation

Pathos, Spaltung und Unwahrheiten

  • schließen

Trump ruft in der „State of the Union“ zur Aussöhnung - und droht den Demokraten.

Die Talkshowgäste bei den großen amerikanischen Nachrichtensendern suchten noch nach dem roten Faden in der zweitlängsten Präsidentenansprache der amerikanischen Geschichte, als Alexandria Ocasio-Cortez, die junge demokratische Abgeordnete aus New York, schon entschieden den Daumen senkte: „Seine Worte sind nichts als leere Plattitüden, kindische Empörung und Verachtung für alle Werte, die diese Nation groß gemacht haben“, wetterte sie.

Der Verriss der linken Aktivistin dürfte Donald Trump nicht allzu sehr getroffen haben. Immerhin hatte er in seiner anderthalbstündigen Rede zur Lage der Nation kämpferisch ausgerufen: „Amerika wird nie ein sozialistisches Land sein!“, was Ocasio-Cortez unfreundliche Grußadresse verstehen konnte. Mehr Sorgen muss dem amerikanischen Präsidenten die Reaktion der erzkonservativen Kolumnistin Ann Coulter machen, die sich als Sprachrohr der Trump-Basis versteht. „Das war die lahmste, rührseligste State-of-the-Union-Rede aller Zeiten. Feuern Sie Ihren Redenschreiber, Herr Präsident!“, forderte sie bei Twitter.

Zahlreiche Frauen tragen Weiß bei Trumps Rede und zollen damit der Suffragetten-Bewegung Tribut.

Tatsächlich hatte Trump vor den beiden Kammern des Kongresses einen merkwürdigen Vortrag vom Teleprompter abgelesen. In ruhigem, teilweise monotonem Ton appellierte der Präsident an Aussöhnung und überparteiliche Zusammenarbeit. „Die Agenda, die ich Ihnen heute Abend ausbreite, ist die Agenda des amerikanischen Volkes“, behauptete er. Doch der Eindruck wurde an vielen Stellen von falschem Pathos, spalterischen Einschüben und unwahren Behauptungen konterkariert. „Ein disharmonischer Aufruf zur Einheit“, titelte die Washington Post am Mittwoch, und die New York Times fragte in ihrem Leitartikel: „Wo ist die Einheit, Herr Trump?“

Die Regierungserklärung der „State of the Union“ ist eine mit viel Pomp überladene jährliche Inszenierung mit Ehrengästen, die das amerikanische Volk symbolisieren sollen, und Parteifreunden, die nach jedem zweiten Satz begeistert klatschend von den Sitzen springen. Trump befand sich in einer ungewohnten Situation, als er am Dienstagabend den holzgetäfelten Kongress-Saal betrat. Erstmals wurde die Sitzung von einer demokratischen Politikerin geleitet, die die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus vertritt: Nancy Pelosi. Die Parlamentschefin war es auch gewesen, die wegen des Haushaltsstreits eine Verschiebung der Rede erzwungen hatte.

Trump grüßte Pelosi knapp, verkniff sich eine Gratulation. „Ich bin bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten“, rief er den Demokraten zu. Er erwähnte kurz sein seit zwei Jahren versprochenes milliardenschweres Infrastrukturpaket, das man gemeinsam beschließen könne. Doch dann fiel der Präsident mit einer Litanei seiner Erfolge in den üblichen Duktus zurück, bevor er das Repräsentantenhaus kaum versteckt warnte, die „lächerliche parteiische Untersuchung“ seiner Russland-Verwicklungen einzustellen: „Wenn es Frieden und Gesetzgebung geben soll, kann es nicht Krieg und Ermittlungen geben. So läuft das einfach nicht“, sagte er.

„Der Präsident drohte dem Kongress der Vereinigten Staaten, um ihn von seinen verfassungsrechtlichen Aufsichtspflichten abzuhalten“, empörte sich Pelosi später. Auch andere Passagen der Trump-Rede klangen wenig versöhnlich. So warf er den Demokraten im Streit über die Legalisierung von Spätabtreibungen die „Hinrichtung“ von Babys vor, forderte von ihnen „Verzicht auf Vergeltung“ gegen seine Person, erwähnte den wachsenden weißen Rassismus und die alltägliche Waffengewalt mit keinem Wort und dämonisierte stattdessen den „gewaltigen Ansturm“ von Flüchtlingen als „Bedrohung der Sicherheit“ aller Amerikaner. Trump verzichtete in seiner Rede darauf, den Nationalen Notstand auszurufen und die Mauer an der Grenze zu Mexiko so ohne Zustimmung des Kongresses durchzupeitschen. Offenbar gibt es massive Widerstände bei den Republikanern gegen dieses verfassungsrechtlich heikle Manöver. Doch mit 20 Minuten widmete Trump der Mauer soviel Zeit wie keinem anderen Thema. Er betonte zwar, die Grenzanlage müsse nicht aus Beton, sondern könne auch aus Stahl gebaut werden. Doch machte er kein Angebot zur Einbürgerung von Migranten, die schon als Kinder ohne Papiere ins Land kamen. Ohne ein massives Entgegenkommen beim Einwanderungsrecht scheint eine Zustimmung der Opposition aber ausgeschlossen. So blieb Trumps Kompromissaufruf ohne Substanz. Kämpferisch klang sein Versprechen: „Ich werde die Mauer bauen!“

Die Gegenrede

Die Demokratin Stacey Abrams hat Donald Trump in ihrer Antwort auf dessen Rede zur Lage der Nation scharf kritisiert für den teilweisen Stillstand der Regierung. Es sei eine Schande, mit dem Lebensunterhalt von Menschen politische Spiele zu spielen, sagte Abrams am Dienstagabend in Atlanta.

Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden. Es war der längste „Shutdown“ in der Geschichte des Landes. Mehrere hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Abrams war von den Demokraten ausgewählt worden, die Gegenrede zu Trumps Ansprache zur Lage der Nation zu halten. Die 45-Jährige gilt als aufstrebende Kraft in der Partei und hätte im vergangenen November fast Geschichte geschrieben. Sie wollte Gouverneurin in Georgia werden – und damit als erste afroamerikanische Frau in der US-Geschichte den Chefposten in einem Bundesstaat über-nehmen. Sie unterlag bei dem Rennen im Herbst aber knapp ihrem republikanischen Konkurrenten, Brian Kemp. Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt.

Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte. Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einer„himmelschreiend spaltenden Agenda“ Trumps. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion