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Donald Trump
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Donald Trump verklagt Generalstaatsanwältin Letitia James und fordert, laufende Betrugsermittlungen gegen die Trump Organization zu stoppen.

Trump Organization

Donald Trump verklagt Generalstaatsanwältin von New York – und will Ermittlungen stoppen

  • Ares Abasi
    VonAres Abasi
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Donald Trump klagt gegen Generalstaatsanwältin Letitia James und fordert, laufende Ermittlungen gegen die Trump Organization einzustellen.

New York - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und die „Trump Organization“ haben die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James verklagt und ein Bundesgericht aufgefordert, die laufenden Ermittlungen ihrer Behörde zu stoppen oder einzuschränken. Das berichten US-Medien. In der Klage, die am Montag (20.12.2021) bei einem Bundesgericht im Norden New Yorks eingereicht wurde, wird James Fehlverhalten vorgeworfen und behauptet, sie habe ihre Ermittlungsbefugnisse missbraucht, um ihre politischen Gegner ins Visier zu nehmen und ihre Karriere zu fördern, zitiert CNN.

Die Klage bezieht sich auf den Versuch von James, Trump im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Betrugsermittlungen gegen die „Trump Organization“ zu vernehmen und zielt ebenfalls darauf ab, James Beteiligung an zivil- oder strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten oder sein Unternehmen zu untersagen. „Seit ihrem Amtsantritt hat sie ihn, seine Familie und sein Unternehmen, die Trump Organization LLC, unermüdlich mit ungerechtfertigten Vorladungen bombardiert, in einem erbitterten Kreuzzug, um es mit dem Präsidenten aufzunehmen“, heißt es in der Klage.

Donald Trump verklagt Generalstaatsanwältin: „Unsere Ermittlungen werden unbeirrt fortgesetzt“

James reagierte am Montag in einer Erklärung auf die Klage und sagte, die „Trump Organization“ habe wiederholt versucht, die Ermittlungen ihres Büros zu seinen Geschäften zu verzögern. „Um es klar zu sagen, weder Trump noch die Trump Organization können bestimmen, ob und wo sie sich für ihre Handlungen verantworten müssen“, sagte James in der Erklärung. „Unsere Ermittlungen werden unbeirrt fortgesetzt, denn niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal jemand, der den Namen Trump trägt.“

Die Klage zitiert Kommentare, die James in ihrer Kampagne für die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2018 machte. Gleichzeitig werden Aussagen verwendet, die James letzte Woche in der Sendung „The View“ gemacht hat. Die Klage wirft ihr vor, ihre Pflicht zur Neutralität in der Öffentlichkeit offen zu missachten. In der Klage von Trump wird James beschuldigt, das Büro von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance „unnachgiebig“ in eine strafrechtliche Untersuchung der „Trump Organization“ gedrängt zu haben. Ein Sprecher von Vances Büro lehnte eine Stellungnahme ab.

Donald Trump verklagt Generalstaatsanwältin: Hintergrund der Ermittlungen

Die Anwälte von Trump fordern ein Feststellungsurteil, das besagt, dass James die Rechte, Privilegien und Immunitäten von Trump und der „Trump Organization“ verletzt hat und dass ihre Ermittlungen „unzulässige staatliche Maßnahmen“ und einen „Machtmissbrauch“ darstellen. „Ohne gerichtliche Abhilfe wird James weiterhin die Rechte der Kläger in verfassungswidriger Weise verletzen und den Klägern drohenden und nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen“, heißt es in der Klage.

James Büro untersucht, ob die „Trump Organization“ den Wert ihrer Immobilien manipuliert hat. Ihr Büro arbeitet parallel mit dem Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Cyrus Vance, an einer strafrechtlichen Untersuchung gegen die „Trump Organization“. Die beiden Ermittlungen sind voneinander getrennt, aber einige Anwälte aus James Büro wurden für die strafrechtlichen Ermittlungen zugeteilt, die noch nicht abgeschlossen sind. Im Juli wurde Anklage gegen die „Trump Organization“ und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll Mitte kommenden Jahres beginnen. Weisselberg und die „Trump Organization“ haben auf nicht schuldig plädiert. Gegen Trump selbst wurde in dem Verfahren bislang keine Anklage erhoben. (Ares Abasi)

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