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In Schottland besitzt Donald Trump zwei Golfplätze, die allerdings deutlich mehr Geld kosten als sie einbringen.
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In Schottland besitzt Donald Trump zwei Golfplätze, die allerdings deutlich mehr Geld kosten als sie einbringen.

Prozess

In Schottland droht Donald Trump eine „McMafia“-Anordnung

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Die Opposition in Schottland will das Vermögen von Donald Trump und dessen Unternehmen untersuchen. Vor Gericht gelingt ein Teilerfolg.

Edinburgh – Zu Schottland, der Heimat seiner Mutter Mary Anne MacLeod, hat Donald Trump eine ganz besondere Bindung. Wirklich willkommen ist er dort allerdings nicht. In Schottland verfügt Trump über zwei Golfresorts, die im vergangenen Jahrzehnt in seinen Besitz gingen oder neu eröffnet wurden. Vor allem um den Golfplatz Trump International Golf Links in Balmedie, nördlich von Aberdeen, ranken sich Kontroversen, deren Ursprünge noch im Erwerb des Grundstücks liegen.

Das Planungsverfahren, das die schottische Regierung 2008 angeordnet hatte, war äußerst umstritten, ebenso wie die anschließende Genehmigung der Pläne – auch weil Gegner:innen des Projekts die Zerstörung der berühmten Sanddünen im Nordosten Schottlands befürchteten. Aufmüpfige Nachbar:innen mit Mexiko-Flaggen und der von Trump verhasste, „hässliche“ Windpark in der Nordsee, der die Aussicht beim Golfen zerstöre, bereiten ihm heute noch Kopfschmerzen.

Donald Trump: Zwei umstrittene Golfplätze in Schottland

Doch nicht nur um den Golfplatz in Aberdeenshire, auch um das Resort Turnberry in Ayrshire war es unruhig. Nach Angaben des Journalisten Glenn Simpson seien „enorme Mengen an Kapital in diese Projekte geflossen“ – aus unbekannten Quellen, wie er 2016 vor dem Kongress aussagte. Nur auf dem Papier komme das Geld, hunderte Millionen Dollar, von der Trump Organization. Die Golfresorts selbst schlucken extrem viel Geld, bringen aber kaum welches ein.

Nun gibt es Bewegung auch in der schottischen Politik. Die Grünen, angeführt vom Co-Vorsitzenden Patrick Harvie, und weitere oppositionelle Abgeordnete im Parlament in Edinburgh, stellten Anfang 2021 einen Antrag für eine sogenannte „McMafia“-Anordnung, mit der die Justiz Trump zwingen könnte, die Quellen seines Vermögens offenzulegen. Weigert er sich, könnte sein Eigentum beschlagnahmt werden. Die Anordnungen für ungeklärtes Vermögen wurden vor wenigen Jahren ins Leben gerufen, um Geldwäsche und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Patrick Harvie ist nichts weiter als eine nationale Schande mit seinen erbärmlichen Possen, die nur sich selbst und seiner politischen Agenda dienen“, hieß es von Eric Trump vor der Abstimmung zur Anordnung im Februar. Darüber hinaus hätten die Golfresorts einen „überwältigenden Beitrag zur Freizeit- und Tourismusbranche“ geleistet. Der Sohn von Donald Trump und Vizepräsident der Trump Organization konnte sich zunächst freuen. Denn die Regierung lehnte den Antrag ab. Der damalige Justizminister Humza Yousaf erklärte, dass ein solcher Schritt der Justiz überlassen sein müsse. Der SNP-Politiker wolle Trump nicht verteidigen, doch es dürfe „keine politische Einmischung in den Vollzug der Justiz geben“. Würde er für den Antrag und damit für die McMafia-Anordnung gegen Donald Trump stimmen, stelle dies seiner Ansicht nach einen „Machtmissbrauch“ dar.

Anordnung droht: Muss die Trump Organization ihre Finanzen in Schottland offenlegen?

Die US-amerikanische NGO Avaaz legte Berufung ein. Monate später, am 11.08.2021 entschied Richter Lord Sandison am höchsten Zivilgericht Schottlands, dass die Entscheidung der Regierung, keinen Ermittlungen gegen die Trump Organization nachzugehen, nun gerichtlich geprüft werde. Die Prüfung habe „echte Aussichten auf Erfolg“, teilte Lord Sandison mit. Der Fall sei wichtig und von öffentlichem Interesse. Proteste der Regierung, dass die Avaaz die Petition zu spät eingereicht habe, lehnte der Richter ab.

Die Dünen in Balmedie, Schottland, im Jahr 2010: Hier entstand später ein Golfplatz von Donald Trump.

„Ich bin froh, dass wir einen Schritt weiter sind, uns Klarheit zu verschaffen, wieso Trumps geschäftliche Angelegenheiten in Schottland nicht untersucht worden sind“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von Patrick Harvie. „Es hätte niemals so weit kommen dürfen, dass es die gerichtliche Anfechtung einer NGO braucht“, fügte er hinzu. „Wir hoffen, die Minister stimmen zu, dass Trumps Erwerb die Transparenz benötigt, die nur eine Anordnung für ungeklärtes Vermögen bringen kann“, so Nick Flynn, rechtlicher Leiter von Avaaz.

Kay Springham, die die NGO im Fall vor Gericht repräsentiert, argumentierte mit den derzeit laufenden Ermittlungen gegen die Trump Organization in New York. Sie seien ein Beweis dafür, dass die Geschäfte des ehemaligen Präsidenten der USA in Schottland genauer unter die Lupe genommen werden sollten. Auch Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gegen Finanzchef Allen Weisselberg, den die Trump Organization mittlerweile vor die Tür gesetzt hat, wurden angesprochen. Weisselberg wird noch immer in einer Führungsposition am Golfresort Turnberry aufgeführt.

Donald Trump: „Ansehen von Schottland steht auf dem Spiel“

Aller Voraussicht nach wird der Fall später in diesem Jahr am obersten Strafgericht in Schottland behandelt werden. Avaaz hofft, die Entscheidung der Regierung in Edinburgh zu kippen und die „McMafia“-Anordnung gegen die Trump Organization durchzubringen. Dabei handelt es sich um kein Strafverfahren gegen Donald Trump und sein Unternehmen, sondern Untersuchungen der Geschäftsbücher.

„Das Ansehen von Schottland steht auf dem Spiel“, meint der Grünen-Abgeordnete Patrick Harvie. „Und es liegt nun an den Ministern, sie zu verteidigen.“ Die McMafia-Anordnung gegen Trump wäre ein „klares Signal“, dass „Geschäfte in Schottland transparent und rechenschaftspflichtig“ sein müssten, ganz egal um wen es sich auch handeln mag. (Lukas Rogalla)

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