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February 22, 2021, New York, NY, USA: A Zamboni with Trump s name is seen smoothing the ice at the Wollman Rink in Centr
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Der Familienkonzern der Trumps befindet sich im Rechtsstreit mit der Stadt New York. (Archivbild)

Rechtsstreit mit der Stadt

Donald Trump lässt gegen New York City klagen

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
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Der Familienkonzern Donald Trumps liegt im Rechtsstreit mit der Stadt New York. Jetzt reicht die Trump Organization Klage ein.

New York City - Die Trump Organization hat am Montag (21.06.2021) Klage gegen die Stadt New York eingereicht. Das hat der Immobilienkonzern von Donald Trump in einem Statement mitgeteilt.

Anstoß des Rechtsstreits ist die Entscheidung des Bürgermeisters Bill de Blasio Anfang des Jahres gewesen, alle Verträge mit der Trump Organization nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington DC zu kündigen. „Der Präsident hat eine Rebellion gegen die USA provoziert, in dessen Zuge fünf Menschen getötet wurden und die den geordneten, verfassungsmäßigen Transfer der Macht gefährdet hat“, hatte de Blasio in einem Statement die Entscheidung erklärt. „Die Stadt New York wird sich mit diesen unverzeihlichen Akten nicht assoziieren lassen. Wir leiten Maßnahmen ein, alle Geschäftsbeziehungen mit der Trump Organization sofort zu beenden.“

Donald Trump gegen die Stadt New York: Konzern reicht Klage ein

An dieser Entscheidung stößt sich nun die Rechtsabteilung der Firma von Donald Trump. „Die Stadt hatte kein Recht, die Verträge mit uns zu kündigen“, hieß es in einem Statement. „Die Aktionen von Bill de Blasio waren durch und durch politisch motiviert und es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Sie sind nur ein weiteres Beispiel für die politische Agenda de Blasios.“ Bill de Blasio ist Mitglied der Demokraten, erklärter Gegner Donald Trumps, wird bei der kommenden Bürgermeisterwahl in New York aber nicht wieder antreten.

Der Familienkonzern der Trumps befindet sich im Rechtsstreit mit der Stadt New York. (Archivbild)

Maßgeblich geht es bei dem Rechtsstreit zwischen der Trump Organization und der Stadt New York um den Betrieb von zwei Eislaufbahnen im Central Park sowie einem historischen Karussell. Aus diesen Freizeiteinrichtungen soll die Firma, die derzeit von Trumps Kindern Eric Trump und Donald Trump Jr. geleitet wird, bis zu 17 Millionen Dollar verdient haben.

Ermittlungen gegen Donald Trump: Auch sein Leibwächter muss mit einer Klage rechnen

Bereits vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in New York strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organization eingeleitet hat. Die Vorwürfe umfassen Steuerhinterzieheung, Immobilienbetrug, Korruption und Geldwäsche. Ob aus diesen Ermittlungen Anklagen gegen führende Köpfe des Mischkonzerns resultieren, ist bislang nicht klar. Laut zahlreicher Berichte sollen aber vor allem Trumps Kinder, neben Eric und Donald Trump Jr. auch Ivanka Trump, sowie der Finanzvorstand der Firma, Allen Weisselberg, im Fokus der Ermittler stehen. Auch Trumps ehemaliger Bodyguard, Matthew Calamari, soll mit einer Anklage rechnen müssen.

Ein Sprecher Bill de Blasios reagierte auf die Anklage der Trump Organization gegen New York. Man bleibe im Büro des Bürgermeisters gelassen und weise alle Vorwürfe von sich, sagte Sprecher Bill Neidhardt gegenüber dem US-Nachrichtenportal ABC. „Es war Donald Trump, der sich gegen unsere Demokratie gestellt hat, als er den Aufstand im Kapitol provozierte. Wenn Du das machst, dann verlierst Du das Privileg, Geschäfte mit der Stadt New York zu machen. So einfach ist das.“ (Daniel Dillmann)

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