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Der Trump Tower in New York
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Die Staatsanwaltschaft untersucht Kredite, die Donald Trump für seine Immobilien in New York aufgenommen hat.

US-Justiz

Niederlage vor Supreme Court: Donald Trump bezeichnet Ermittlungen als „Hexenjagd“

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Nach seiner bitteren Schlappe vor dem Supreme Court bezeichnet Donald Trump die Ermittlungen gegen ihn als „Hexenjagd“. Er werde weiterkämpfen.

  • Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan ermittelt gegen Donald Trump.
  • Der Supreme Court entscheidet gegen einen Antrag Trumps. Die Klage kann deshalb weiter verhandelt werden.
  • Trump-News: Alle Informationen rund um den ehemaligen Präsidenten der USA auf unserer Themenseite.

Update vom Dienstag, 23.02.2021, 13.45 Uhr: Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump sich zu Wort gemeldet. In dem Statement, über das das US-Nachrichtenportal „Newsweek“ berichtet, bezeichnet er die Ermittlungen zum wiederholten Male als „politische Hexenjagd.“

„Seit mehr als zwei Jahren schaut sich New York City fast jede Transaktion an, die ich jemals getätigt habe, inklusive Steuererklärungen, die von einer der größten und prestigeträchtigsten Steuerberatungskanzleien angefertigt wurden“, so Trump laut dem Statement. „Der Supreme Court hätte diesen ‚Angelausflug‘ niemals zulassen dürfen, aber sie haben es getan“, so Donald Trump.

Anschließend wiederholte er seine Behauptung, die US-Wahl im vergangenen Jahr gewonnen zu haben. Donald Trump werde weiterkämpfen, wie er es schon in den vergangenen fünf Jahren getan habe. „Wir werden gewinnen“, beendet er das Statement.

Niederlage vor Supreme Court: Donald Trump muss Steuerunterlagen vorlegen

Update vom Montag, 22.02.2021, 16.00 Uhr: Donald Trump versucht derzeit alles, um künftig nicht dauernd seine Zeit in irgendwelchen Gerichtssälen verbringen zu müssen. Jetzt hat der frühere Präsident der USA versucht, einer alten Klage in Manhattan aus dem Weg zu gehen. Doch der Supreme Court macht da nicht mit.

Der Oberste Gerichtshof hat jetzt nämlich einen Antrag von Donald Trump abgelehnt, seine Steuerunterlagen dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan vorzuenthalten. Die Entscheidung bedeutet, dass die strafrechtlichen Ermittlungen von Cy Vance gegen Donald Trump fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft von New York hatte die Steuererklärungen von Donald Trump angefordert.

Der Schritt ist eine Niederlage für Donald Trump, der seit Jahren darum kämpft, seine Steuerunterlagen geheim zu halten. Die Entscheidung des Supreme Courts ebnet einem New Yorker Geschworenengericht nun den Weg, Trumps Finanzunterlagen zu überprüfen. Cy Vance gab anschließend nur eine kurze Erklärung ab: „Die Arbeit geht weiter.“

Donald Trump: Staatsanwalt rekrutiert Top-Kollegen für Ermittlung gegen Ex-Präsidenten

Erstmeldung vom Freitag, 19.02.2021: New York City – Im Impeachment-Verfahren wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump zwar freigesprochen, allerdings wird immer noch gegen ihn ermittelt. Nun, da er nicht mehr Präsident ist, ist zudem seine Immunität aufgehoben.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Donald Trump sind aber offenbar sehr aufwendig. Denn wie die New York Times berichtet, hat sich der Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance von Manhattan nun einen ehemaligen Staatsanwalt ins Boot geholt, der die Untersuchungen unterstützen soll.

Donald Trump: „Politisch motivierte Hexenjagd“

Der angesehene ehemalige Staatsanwalt Mark Pomerantz habe einerseits Erfahrung damit, in Fällen von Wirtschafts- und organisierter Kriminalität zu ermitteln, habe solche Fälle aber auch schon verteidigt. Nach Einschätzung der New York Times ist es sehr ungewöhnlich für einen Staatsanwalt, sich Hilfe von außen zu holen, aber die Ermittlungen gegen Donald Trump und sein Familienunternehmen sei ungewöhnlich Komplex.

Die Ermittlungen gegen Donald Trump haben ihren Fokus auf einen möglichen Betrug im Zusammenhang mit Steuern und Krediten. Unter anderem gehe es um den Verdacht, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien gegenüber Kreditgeber:innen künstlich erhöht, gegenüber den Steuerbehörden aber künstlich niedrig gemacht haben könnte. Donald Trump selbst habe wiederholt gesagt, dass er nichts falsches getan habe und die Ermittlungen eine politisch motivierte Hexenjagd genannt. Der ermittelnde Bezirksanwalt Vance ist Mitglied der demokratischen Partei.

In New York wird weiter gegen Donald Trump ermittelt.

Staatsanwalt wartet auf Donald Trumps Steuererklärung

In den vergangenen Monaten habe Bezirksstaatsanwalt Vance die Ermittlungen ausgeweitet. Es stehen nun verschiedene Finanztransaktionen und Besitztümer, wie zum Beispiel der berühmte Trump Tower in Manhattan, verschiedene Hotels und das Seven Springs Anwesen in Westchester County im Fokus.

Die Ermittler:innen haben der Zeitung zufolge außerdem einige Zeugen interviewt und Vorladungen ausgesprochen, unter anderem an einen großen Kreditgeber der Trump Organization, Ladder Capital. Außerdem ging eine Vorladung an eine Firma, die von der Deutschen Bank beauftragt worden war, den Wert verschiedener Besitztümer Trumps zu untersuchen. Auch die Deutsche Bank hat Donald Trump Geld geliehen. Die Ermittler:innen warten aber noch auf ein Urteil des Supreme Courts darüber, ob Donald Trump seine Steuererklärung zur Verfügung stellen muss. Diese sind für die Ermittlungen zentral. (Friederike Meier)

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