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Machtkampf in den USA

Donald Trump legt sich mit Mitch McConnell an – Republikaner bestärken Ex-Präsidenten

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  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
  • Sebastian Richter
  • Sandra Böhm
    Sandra Böhm

Der Clinch zwischen Donald Trump und Mitch McConnell sorgt auch innerhalb der republikanischen Partei für Streitereien. Zwei Senatoren schreiten ein. 

Update vom Donnerstag, 18.02.2021, 20.00 Uhr: Der Streit zwischen dem ehemaligen US-Präsident Donald Trump und dem republikanischen Senator Mitch McConnell scheint auch die Republikaner:innen zu entzweien. Während der Berater eines hochrangigen Republikaners in dieser Woche den Streit begrüßte, haben sich in dieser Woche zwei andere Senatoren gegen Mitch McConnell gestellt.

So sagte Senator Ron Johnson aus Wisconsin gegenüber der New York Times: „McConnell hat viele Talente, daran besteht kein Zweifel, aber wenn er diese Sache dafür nutzt, Donald Trump aus der republikanischen Partei auszulöschen, ist das ein missglückter Versuch.“ Auch der Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der als loyaler Unterstützer Trumps gilt, sagte in einem Interview mit Fox News, er mache sich mehr Sorgen über die Wahlen im Jahr 2022 als je zuvor. „Trump ist der konsequenteste Republikaner in der Partei. Wenn Mitch McConnell das nicht versteht, hat er vieles nicht verstanden.“

Vier Jahre lang waren Donald Trump und Mitch McConnell republikanische Verbündete - jetzt tobt eine parteiinterne Schlammschlacht. (Archivbild)

Mitch McConnell „lacht“ nur über Donald Trumps Angriff

Update vom Donnerstag, 18.02.2021, 15.30 Uhr: Über die verbale Attacke von Donald Trump soll Mitch McConnell nur gelacht haben, berichtet Manu Raju „CNN“. Der Republikaner habe von nun an vor, den ehemaligen US-Präsidenten zu ignorieren. Dieser hatte McConnell als einen „mürrischen, nicht-lächelnden, politischen Nichtsnutz“ bezeichnet. Die Republikanische Partei könne nie wieder respektiert und stark werden, wenn „Anführer“ wie McConnell an der Spitze stehen, so Trump.

„Mehrere Quellen erzählen mir, dass er plant, Donald Trump zu ignorieren, während er versucht, durch die Post-Trump-Ära zu navigieren“, so Raju. Mitch McConnell hatte zwar gegen ein Impeachment von Donald Trump gestimmt, allerdings auch behauptet, dass er für den Sturm auf das Kapitol „praktisch und moralisch verantwortlich“ sei.

Mitch McConnell im August 2007. (Archivfoto)

Donald Trump und Mitch McConnell galten als Verbündete

In den vergangenen vier Jahren galten Mitch McConnell und Donald Trump als enge Verbündete. Die Szenen am 6. Januar scheinen das Verhältnis auf Dauer belastet zu haben.

Donald Trump gegen Mitch McConnell: Berater hat auf diesen Streit gewartet

+++ 20:10 Uhr: Über den Streit zwischen Donald Trump und Mitch McConnell freut sich der ehemalige Berater eines ranghohen Republikaners. Brendan Buck, der den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan beraten hatte, sagte im Nachrichtensender CNN: „Ich freue mich, weil immer klar war, dass es viel Drama geben würde“, sagte Brendan Buck. Es sei immer klar gewesen, dass es zu Konflikten kommen würde, wenn sich die Republikaner:innen von Trump verabschieden.

Wenn die Republikaner selbst nicht gegen Donald Trump vorgingen, würden seine Unterstützer:innen es nicht mitbekommen. „Es müssen die Republikaner sein, die gegen Trump vorgehen, Menschen wie Mitch McConnel die gewillt sind, es auszusprechen.“ Auf Twitter stellte Buck klar, auf wessen Seite er ist: „Ich freue mich so über diesen Konflikt und ich bin Team Mitch“.

Mitch McConnell will Donald Trump von nun an ignorieren.

Donald Trump gegen Mitch McConnell: Eine Schlammschlacht

+++ 15:25 Uhr: Die internen Machtkämpfe bei den Republikanern werden immer persönlicher. Donald Trump wirft jetzt seinem neuen Erzfeind Mitch McConnell vor, gegenüber China voreingenommen zu sein – weil seine Frau Elaine Chao in Taiwan geboren ist. Dabei arbeitete sie über in den letzten Jahren eng mit ihm zusammen, während der Trump-Regierung war sie die Verkehrsministerin der USA.

„Das ist die Art Hässlichkeit, die wir von Donald Trump sehen werden“, sagte die Politanalystin Maggie Haberman bei CNN. Die Verhältnisse haben sich laut Haberman zum ersten Mal in Trumps politischer Karriere geändert. Es gebe ein „großes Ungleichgewicht“ zwischen den beiden Kontrahenten, McConnell verfüge jetzt über „viel mehr Macht und eine Führungsposition“. Außerdem hat er die Möglichkeit, schnell und direkt mit der Bevölkerung zu kommunizieren: Einen Twitteraccount. Trotzdem hat Trump weiterhin einen großen Zuspruch bei der Basis. Der „politische Kannibalismus“ könnte die Partei der Republikaner tatsächlich auffressen.

Donald Trump attackiert Ex-Verbündeten Mitch McConnell: „Düster, missmutig, unbegabt“

Erstmeldung von Mittwoch, 17.02.2021, 07:42 Uhr: Washington D.C. ‒ Ex-Präsident Donald Trump griff am Dienstag (16.02.2021) den ehemaligen Mehrheitsführer im Senat und mächtigen Anführer seiner Partei, Mitch McConnell, mit scharfen Worten an und legte dessen Absetzung nahe. Damit ist ein offener Machtkampf bei den US-Republikaner:innen ausgebrochen.

„Die Republikanische Partei kann mit politischen ‚Anführern‘ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein“, erklärte Trump. „Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen.“ Des Weiteren fuhr Trump in seiner Erklärung mehrere persönliche Attacken gegen den derzeitigen Minderheitsführer der Republikaner:innen im Senat. McConnell sei „einer der unbeliebtesten Politiker der USA“, ein „düsterer, missmutiger“ Politiker „der nicht lächelt“. Dem 78-Jährigen fehle es an „politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit“, erklärte der Ex-Präsident.

Donald Trump greift Mitch McConnell mit Worten an ‒ auch persönlich

Dem fügte Trump hinzu, dass McConnell sich von den Demokraten vorführen lasse und er die Republikaner:innen schwäche: „Er zerstört die republikanische Seite im Senat und schadet damit ernsthaft unserem Land.“ Der ehemalige US-Präsident machte McConnell für den Verlust der Senatsmehrheit bei den vergangenen Wahlen verantwortlich. Zudem bedauere er es, McConnell vor den Wahlen seine politische Unterstützung ausgesprochen zu haben. „Ohne meine Unterstützung hätte McConnell verloren, und zwar übel.“

Donald Trump greift seinen früheren engen Verbündeten an und vertieft den Riss der Republikaner:innen damit noch mehr (Archivbild).

Während Donald Trumps Amtszeit war Mitch McConnell lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress. Doch nach dem Sturm auf das Kapitol distanzierte sich der ehemalige Senats-Mehrheitsführer klar von Trump und macht den damaligen Präsidenten für die Gewalt mitverantwortlich.

Donald Trump: Womöglich Unterstützung von Gegner:innen der parteiinternen Kritiker:innen

Dennoch stimmte McConnell am Samstag (13.02.2021) während des Impeachments im Senat mit einer Mehrheit der Republikaner:innen für einen Freispruch Trumps. Im Anschluss sagte er aber, der Ex-Präsident sei ohne jeden Zweifel „praktisch und moralisch verantwortlich“ für die Kapitol-Erstürmung. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine „schändliche Verletzung seiner Pflichten“ gewesen. McConnell verwies zudem auf die möglichen straf- und zivilrechtlichen Verfahren gegen Trump.

Durch den Machtkampf von Donald Trump und Mitch McConnell wird der tiefe Riss in der Republikanischen Partei deutlich. Viele Politiker:innen des moderaten Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen. Da der 74-Jährige jedoch in weiten Teilen des Landes und bei der Basis der Partei noch sehr populär ist, führt das zu heftigen Konflikten beider Parteiflügel.

Am Dienstag (16.02.2021) erklärte Donald Trump, dass er gegebenenfalls bei Vorwahlen der Republikaner:innen Herausforder:innen seiner parteiinternen Kritiker:innen unterstützen werde. Mit diesem Druckmittel versucht Trump, die Kontrolle über die Partei zu bewahren ‒ und jene Politiker:innen zu bestrafen, denen er mangelnde Loyalität vorwirft. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50 republikanischen Senator:innen gegen Trump gestimmt. (sab mit AFP)

Rubriklistenbild: © AP/dpa/Evan Vucci

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