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Midterms in den USA: Trump spricht jetzt schon von Wahlbetrug

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Von: Christian Stör

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Der frühere US-Präsident ermutigt den Gesetzgeber des Bundesstaates Pennsylvania, das Briefwahlgesetz aufzuheben.

Washington, D.C. - Donald Trump steht bei den Midterms in den USA im November nicht auf dem Wahlzettel. Und doch ist der frühere Präsident im Wahlkampf so präsent wie eh und je. Das Ziel ist klar: Die Republikaner in den beiden Kammern des Kongresses wieder zur stärksten Macht zu machen. Die Umfragen sprechen jedenfalls dafür. Und Trump hat daran großen Anteil, sind es doch viele seiner Kandidatinnen und Kandidaten, die neue Posten übernehmen könnten.

Dennoch sieht Trump noch immer die alten Geister am Werk. Denn aus seiner Sicht hat er die Wahl 2020 gegen Joe Biden ja nur aufgrund massiven Wahlbetrugs verloren. Trump ist davon überzeugt, dass die Demokraten jetzt einen solchen Coup wiederholen könnten. Dies gilt es für ihn zu verhindern.

Mehmet Oz wird vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump bei einer Kundgebung zur Unterstützung lokaler Kandidaten in der Mohegan Sun Arena am 03. September 2022 in Wilkes-Barre, Pennsylvania, begrüßt.
Mehmet Oz (rechts) darf sich über die Unterstützung von Donald Trump freuen. Trotzdem liegt er beim Kampf um einen Sitz im Senat für den Bundesstaat Pennsylvania noch zurück. © SPENCER PLATT/afp

Midterms in den USA: Donald Trump kämpft gegen Briefwahl in Pennsylvania

Ein Staat, auf den er dabei sein Augenmerk legt, ist Pennsylvania. Dort kämpft der Trump-Kandidat Mehmet Oz um einen Sitz im Senat. Die Umfragen deuten aber eher auf einen knappen Sieg seines demokratischen Kontrahenten John Fetterman hin. Dies mag der Grund sein, dass Trump vor kurzem die staatlichen Gesetzgeber in Pennsylvania dazu ermutigt hat, das Gesetz aufzuheben, das es allen Wahlberechtigen im Bundesstaat erlaubt, Stimmzettel per Post abzugeben. Das berichtet der US-amerikanische TV-Sender CBS, der sich dabei auf Aussagen des Trump-Verbündeten Michael Caputo beruft.

Demnach fand am 6. September im Trump Tower ein Treffen mit Trump und wichtigen Verbündeten statt, bei dem es darum ging, wie man die Republikaner des Bundesstaates Pennsylvania dazu drängen könne, das entsprechende Gesetz (Act 77) aufzuheben oder außer Kraft zu setzen. Das 2019 verabschiedete Gesetz wurde Anfang 2022 vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania bestätigt. Zuerst hatte die Nachrichtenseite Semafor über dieses Treffen berichtet.

„Trumps Botschaft beim Treffen im September 2022 war, dass die Gesetzgeber jetzt handeln müssen, sonst werden wir noch lange in der Zukunft diese Briefwahl haben“, sagte Caputo gegenüber CBS News. „Was kann [Trump] tun? Als Chef der Republikanischen Partei kann er telefonieren, mit Leuten sprechen.“ Caputo nannte Trumps Bemühungen „ermutigend“.

Midterms 2022: Donald Trump will republikanische Erfolge sehen

Trumps Einsatz kommt nicht von ungefähr. So stimmten bei der US-Wahl 2020 in Pennsylvania die Demokraten in weitaus höherer Zahl per Post ab. Mehr als 2,6 Millionen Wahlberechtigte nutzten damals die Briefwahl, davon waren 1,7 Millionen Demokraten und etwa 623.000 Republikaner.

Ein positives Ergebnis bei den Zwischenwahlen könnte Trumps Position innerhalb der Republikaner noch einmal stärken. Damit könnte er sich endgültig dazu berufen fühlen, bei der US-Wahl 2024 erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Bei einer Rede in Robstown (Texas) hat er genau das schon mal angedeutet. „Um unser Land wieder erfolgreich, sicher und glorreich zu machen, werde ich es wahrscheinlich wieder tun müssen“, sagte Trump. Sollten wider Erwarten die Ergebnisse für die Republikaner nicht so gut ausfallen, hat Trump schon jetzt eine Ausrede parat. Dann nämlich kann es sich wieder nur um massiven Wahlbetrug handeln. (cs)

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