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Donald Trump brachte Anti-Abtreibungs-Aktivisten in den Supreme Court

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Von: Lukas Zigo

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Ein jahrzehntelang gewachsenes Netzwerk konservativer Gesetzgeber konnte dank der Trump-Präsidentschaft die Gesetzgebung der USA nachhaltig umgestalten.

Washington D. C. – Minderheitsführer Mitch McConnell erinnert sich noch gut an den Tag, an dem Donald Trump 2016 die Wahl zum Präsidenten der USA gewann. Auch an den Schock, den er verspürte, und auch daran, was danach geschah.

Donald Trump (l), Präsident der USA, und Mitch McConnell (r), Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, geben sich nach einer Zeremonie im Ostsaal des Weißen Hauses die Hand.
Donald Trump (l), Ex-Präsident der USA, und Mitch McConnell (r), Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, geben sich 2019 nach einer Zeremonie im Ostsaal des Weißen Hauses die Hand. © Manuel Balce Ceneta/dpa

„Das Erste, was mir in den Sinn kam, war der Oberste Gerichtshof“, sagte McConnell in einem Interview vergangene Woche über seine Reaktion als Trump in jener Nacht offiziell US-Präsident wurde. Bald darauf rief er Donald McGahn an, den Wahlkampfberater des designierten Präsidenten, der später oberster Anwalt des Weißen Hauses werden sollte.

Abtreibung in den USA – Wie Trump die US-Gerichte änderte

Eine Woche später saß Leonard Leo, der Vorsitzende der konservativen Federalist Society und ein Verbündeter McConnells, mit dem designierten Präsidenten und seinen Beratern im Trump-Tower in New York zusammen. Dort hatte Leo eine Liste mit sechs potenziellen Kandidaten vor sich, welche er alphabetisch auf ein Stück personalisiertes Briefpapier geschrieben hatte. Dies berichten mit dem Treffen vertraute Personen, die anonym bleiben wollten.

Während der neue Stabschef Reince Preibus und Trumps Tochter Ivanka im Raum ein und aus gingen, habe Leo dem Präsidenten einen Fahrplan für das Bundesgerichtssystem vorgelegt. Dieser könne möglicherweise das grundlegende Verständnis von Rechten in Amerika verändern.

Anti-Abtreibung: Der Moment der Republikaner ist gekommen

Auf diesen Moment hatten Abtreibungsgegner seit Jahrzehnten hingearbeitet: Die höchsten republikanischen Machthaber konzentrierten sich endlich unisono auf das einst unwahrscheinliche Ziel, die Rechtssprechung der 1960er und 1970er Jahre zu revidieren. Einschließlich dem Roe v. Wade Urteil von 1973, das die Abtreibung landesweit legalisierte.

Ein durchgesickerter Entwurf des Obersten Gerichtshofes zum Thema Abtreibung vergangene Woche hatte gezeigt, dass eine Mehrheit des Gerichts nun dazu bereit ist, genau das zu tun. Drei der fünf potenziellen Stimmen für die Aufhebung von Roe stammen von Richtern, die von Leo empfohlen, von Trump ernannt und unter der Führung von McConnell bestätigt wurden.

USA: Republikanisches Netzwerk zur Neuformierung der amerikanischen Rechtssprechung

Da sich die öffentliche Meinung in den USA in den letzten 50 Jahren kaum verändert hat und die Mehrheit der Amerikaner nach wie vor gegen eine Aufhebung von Roe ist, gelang es der Bewegung, eine entschlossene Minderheit von Amerikanern zu mobilisieren und die Protesttaktiken und manchmal auch die Sprache der Linken zu übernehmen.

Sie veränderten die religiösen Interpretationen des vorgeburtlichen Lebens und machten sich die medizinischen Fortschritte zunutze, die ein neues Verständnis des Fötus ermöglichten. Sie trugen auch dazu bei, eine akademische juristische Bewegung an den Ivy-League-Universitäten aufzubauen, die gegen die Entwicklung der amerikanischen Rechtsprechung wetterten.

USA: Justiznetzwerk hat seine Anfänge um 1970

Vor allem aber wurde so eine Generation von politischen und juristischen Führungspersönlichkeiten herangezogen, die in den Rückschlägen der 1970er bis 1990er Jahre eine entscheidende Ursache sahen. McConnell (80) hatte als junger Mann in den 1970er Jahren mit dem verstorbenen Richter Antonin Scalia, einem erklärten Gegner von Roe, im Justizministerium zusammengearbeitet. Ein Foto der beiden aus dieser Zeit hängt noch immer in McConnells Büro.

„Wenn ich nach Möglichkeiten suchen würde, einen Einfluss auf das Land zu haben, den ich für gut und positiv halte, dann wäre dies der richtige Weg“, sagte McConnell in dem Interview in der vergangenen Woche in seinem Büro auf dem Capitol Hill. „Mehrheiten ändern sich. Steuern gehen hoch. Steuern gehen runter“, fuhr er fort. „Wenn Sie Amerika rechts von der Mitte bevorzugen, was ich tue, und Sie schauen sich um, was Sie tun können, um den größtmöglichen Einfluss auf die Art von Amerika zu haben, die Sie wollen, scheint es mir, dass Sie sich die Gerichte anschauen müssen.“

Trumps Präsidentschaft installierte Mitglieder des Netzwerks im Obersten Gerichtshof

Durch Trumps Wahlsieg war es den Republikanern möglich, einen plötzlichen Wechsel in der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes durchzusetzen. Dies öffnete den Gesetzgebern in den Bundesstaaten Tür und Tor. Mindestens neun Bundesstaaten verabschiedeten 2019 Abtreibungsverbote, die eindeutig gegen Roe verstießen. Die Hoffnung war, dass ihr Gesetz den Weg bis zum zunehmend konservativen Obersten Gerichtshof finden würde.

Die Anti-Abtreibungsaktivisten bekamen diese Hoffnung erfüllt, als der Oberste Gerichtshof im Mai 2021 zustimmte, ein Verbot aus Mississippi zu prüfen, das eine Abtreibung nach 15 Wochen verbietet. Es ist dieser Fall, der nun Roe kippen könnte. (lz)

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