„Ein Schandfleck“ – Was bleibt von Donald Trumps Mexiko-Mauer übrig?
Joe Biden legt den Bau der Grenzmauer von Donald Trump still. Übrig bleiben Baustellen und Umweltprobleme.
Del Rio, Texas – Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident der USA legte Joe Biden die Umsetzung des größten Wahlversprechens seines Vorgängers still. Donald Trump hatte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, als Zeichen gegen unkontrollierte Einwanderung aus Zentralamerika. Das Projekt hat bereits mehrere Milliarden US-Dollar verschlungen – übrig bleibt in Texas ein „Schandfleck“.
Joe Biden legte Bau der teuren Trump-Mauer still
In Del Rio, einer Kleinstadt in Texas, hatte es schon lange vor Donald Trump einen Grenzzaun gegeben, drei Kilometer lang und etwa dreieinhalb Meter hoch. Doch der Republikaner wollte auch diese Barriere durch seine Mauer ersetzen. Seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus tut sich auf der Baustelle nichts.
„Der Bau einer massiven Mauer, die die gesamte südliche Grenze umspannt, ist keine ernsthafte politische Lösung“, hieß es im Januar in Joe Bidens Verfügung. „Es ist eine Verschwendung von Geld, die die Aufmerksamkeit von echten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ablenkt.“
Die Arbeiter in Del Rio zogen schließlich ab. An Stellen verläuft der ursprüngliche schwarze Zaun nun stellenweise parallel zu mehreren Teilen des neuen, rostbraunen, mehr als neun Meter hohen Grenzwalls. Tiefe Gräben warten derzeit vergebens darauf, dass weitere Teile der neuen Struktur eingelassen werden. Weder der alte noch der neue Zaun steht hier komplett.
„Es ist ein Schandfleck“, beklagt Joe Frank Martinez. Vor allem zwei Stellen sind dem Sheriff des Val Verde Countys, etwa 320 Kilometer südwestlich von Austin, ein Dorn im Auge. Zwischen Zaunabschnitten werden Lücken provisorisch mit feinem Maschendrahtzaun verbunden. „Sie müssen beenden, was sie angefangen haben.“
Mauer von Donald Trump: „Müssen beenden, was sie angefangen haben.“
Im Prinzip könnte Martinez auf Trumps Grenzwall verzichten. „Die Struktur, die wir dort haben, hat ihre Aufgabe erfüllt. Konnten Leute hochklettern? Ja, aber ich glaube nicht, dass wir so viele Übertritte dadurch hatten“, sagte der Sheriff mit Blick auf den alten Zaun, der dafür gesorgt habe, dass Kriminelle nicht an jeder beliebigen Stelle nach der Überquerung des Flusses in Wohngegenden verschwinden konnten. „Er hat die Leute aus der Stadt in die Außenbezirke gebracht, sodass der Grenzschutz mehr Gelegenheit hatte, diese Personen zu verhaften“, so Martinez. Das habe für Sicherheit in der Stadt gesorgt, die Kriminalitätsrate sei gesunken. Wenn es nach Sheriff Martinez ginge, sollte der neue Zaun nun entweder vollendet - oder der alte Zaun wieder zusammengesetzt werden.
Im Südosten von Texas laufen bereits die Vorbereitungen auf die sich anbahnende Hurrikan-Saison. Der Baustopp an der Grenze hat nun Sorge bezüglich des Hochwasserschutzes ausgelöst. Für den Bau neuer Abschnitte von Trumps Grenzwall in der Gegend wurde an mehreren Stellen ein Damm abgetragen, um Baumaterialien hindurch transportieren zu können. Der Damm schützt das tief liegende Gebiet im Hidalgo County vor Überschwemmungen. Der zuständige Richter des Bezirks, Richard Cortez, warnte Mitte Apri vor einer „sehr kritischen, gefährlichen Situation“.
Die zuständige Einheite des US-Heeres, das Army Corps of Engineers, hat nun bekanntgegeben, dass der Hochwasserdeich im Rio Grande Valley repariert werde. „Um das klarzustellen: Der Bau der Mauer ist weiterhin unterbrochen“, hieß es. Es handele sich lediglich um Sanierungsarbeiten, nicht um eine Erweiterung der Grenzmauer.
„Wunderschöne Mauer“ von Donald Trump verheerend für die Umwelt
Vor der US-Wahl 2016 hatte Donald Trump versprochen, eine „wunderschöne Mauer“ an der rund 3200 Kilometer langen US-Grenze zu Mexiko zu errichten, um Einwanderer:innen ohne Papiere sowie Drogenschmuggler:innen und weitere Kriminelle fernzuhalten. Der Kongress in Washington verweigerte ihm die Mittel für das umstrittene Vorhaben. Mit der Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze umging Trump die Blockade und ließ Gelder aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau umwidmen. Ein Teil des Versprechens von Trump war, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde – was allerdings nie geschah.
Offiziellen Angaben der Behörden zufolge sind rund 730 Kilometer der Mauer fertiggestellt worden. Donald Trump hatte ursprünglich mal von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen, auf denen die neue Mauer entstehen sollte. Angesichts des großen Widerstandes gegen sein Vorhaben war der damalige US-Präsident aber nach und nach von einzelnen Forderungen und Versprechungen abgerückt. Zumeist ersetzt sein Grenzwall bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen – wie auch das Beispiel in Del Rio verdeutlicht.
Umweltschützer:innen applaudierten nach Entscheidung von Joe Biden, dem Bau der Mauer ein Ende zu setzen. Von „fürchterlichen Wunden“, die das Projekt der Wildnis in Arizona hinzugefügt habe, spricht der Aktivist Laiken Jordahl auf Twitter. Bergspitzen seien weggesprengt, Tausende uralte Kakteen entwurzelt und zerstört worden. Donald Trump habe Chaos in den Grenzgebieten hinterlassen. Er fordert, dass für die Mauer gedachtes Geld in die Wiederherstellung der Naturräume fließt.
Joe Biden: Kritik an Grenzpolitik des US-Präsidenten
Aus Sicht von Sheriff Leon Wilmot im Yuma County im Bundesstaat Arizona setzt Joe Biden mit seiner Entscheidung die nationale Sicherheit aufs Spiel. Auch in diesem Bezirk wurden die geplanten Bauarbeiten angehalten. 185 Kilometer des Walls seien aber gebaut worden, sagt der Sheriff, ein Teil davon in einem abgelegenen Teil der Wüste. Seine Hauptsorge sind die mexikanischen Drogenkartelle, die ihm zufolge die Offenheit der Wüsten ausnutzen, um Rauschgift ins Land zu bringen. Die neue US-Regierung um Joe Biden tue das Gegenteil dessen, was Expert:innen des Grenzschutzes für nötig hielten, um die Grenze zu sichern, sagt er. Der Präsident sei schlecht beraten, alles rückgängig zu machen, was die Vorgängerregierung durchgesetzt habe.
Mit der harten Abschottung der Grenze zu Mexiko durch Donald Trump hat Joe Biden gebrochen. Minderjährige Migrant:innen werden aus humanitären Gründen nicht mehr abgeschoben. An der Südgrenze während der Amtszeit von Trump getrennte Familien sollen wieder zusammengeführt werden. An einem von Trump verfügten Einwanderungsstopp im Zuge der Corona-Pandemie hält der Demokrat zwar generell fest, US-Medien berichten aber, dass unter anderem für Familien mit kleinen Kindern vermehrt Ausnahmen gemacht würden, die in den mexikanischen Grenzstädten als besonders gefährdet gelten. Angesichts steigender Zahlen aufgegriffener Migranten wird Biden insbesondere aus den Reihen der Republikaner vorgeworfen, mit seinem liberaleren Migrationskurs die Menschen zum illegalen Grenzübertritt zu ermuntern. (Lukas Rogalla mit dpa)