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Republikaner Matt Gaetz bei einer „America First“-Veranstaltung
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Der ultrarechte Republikaner Matt Gaetz, glühender Anhänger von Donald Trump, ruft zu einer „bewaffneten Rebellion gegen die Regierung“ auf.

USA

Trump-Loyalist Matt Gaetz fordert „bewaffnete Rebellion gegen die Regierung“

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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  • Christian Stör
    Christian Stör
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Matt Gaetz, skandalgeplagter Republikaner und Anhänger von Donald Trump, ruft zu Waffengewalt auf. „Big Tech“ droht er mit drastischer Rhetorik.

Update vom Freitag, 28.05.2021, 16.26 Uhr: Der ultrarechte Republikaner Matt Gaetz, glühender Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, fällt weiterhin mit seiner drastischen Wortwahl sowie extremen Positionen auf. Der Konservative sagte bei einer gemeinsamen „America First“-Veranstaltung mit Taylor Greene im Bundesstaat Georgia, der Zweck des Second Amendments sei es, „eine bewaffnete Rebellion gegen die Regierung abzuhalten, wenn das notwendig wird.“

Zudem drohte Gaetz den großen Technologie-Konzernen mit Gewalt, die mehrheitlich im kalifornischen Silicon Valley angesiedelt sind. Der Republikaner fühlt sich von den Unternehmen unterdrückt, seiner Ansicht nach dürften konservative Positionen im Internet nicht mehr geteilt werden. „Big Tech“ würde alles dafür tun, diese Meinungen zu „canceln“.

Trump-Anhänger Matt Gaetz droht „Big Tech“ mit Waffengewalt

„Die Wächter des Internets draußen im Silicon Valley denken, sie können uns unterdrücken, uns entmutigen“, so Gaetz. Die Konzerne forderten ein, dass Nutzer:innen deren Meinung übernehmen müssten. „Nur dann werden Sie in der digitalen Welt teilnehmen dürfen.“ Dann drohte er den Internet-Unternehmen: „Nun, wissen Sie was? Silicon Valley kann diese (konservative) Bewegung nicht unterdrücken (...). Wir haben einen zweiten Verfassungszusatz in diesem Land und ich denke, wir haben die Pflicht, ihn zu nutzen.“

Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz auf ihrer „America First“-Tour in Dalton, Georgia.

Das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung, verbietet der Bundesregierung in Washington, das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken oder gar zu unterbinden. Immer wieder ist er Teil einer kontroversen Debatte in den Vereinigten Staaten.

Parteiübergreifend sorgte die eskalierende Rhetorik von Matt Gaetz für scharfe Kritik. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu wandte sich auf Twitter an die Führung der republikanischen Partei. „Sie müssen den Abgeordneten Matt Gaetz aus dem Justizausschuss des Kongresses entfernen“, schrieb Lieu. Gaetz fordere die Menschen auf, „Mitarbeiter aus dem Silicon Valley zu erschießen“. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger twitterte: „Dies ist keine durch die Verfassung geschützte Meinungsäußerung.“

Für oder gegen Donald Trump: Gaetz und Greene rufen den „Bürgerkrieg bei den Republikanern“ aus

Erstmeldung vom Freitag, 28.05.2021: Washington, D.C. – Donald Trump hat gut lachen. Es dürfte ihm eine Freude sein zu hören, dass seine Anhängerschaft für ihn in den Krieg zieht. Genau dies hat jetzt nämlich die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene angekündigt. Zusammen mit dem Jungstar Matt Gaetz will sie ein für allemal bei der „Grand Old Party“ klar Schiff machen. Und das heißt nichts anderes, als gemeinsam die „Führung in einem republikanischen Bürgerkrieg“ zu übernehmen.

„Matt und ich haben uns zusammengetan, weil wir es ablehnen, dass Liz Cheney oder Adam Kinzinger oder sonst jemand, der Trump hasst, die GOP zu ihrer Partei machen. Deshalb übernehmen wir das Kommando“, sagte sie während eines Interviews mit Real America‘s Voice. „Wir wissen, was die Leute wollen“, fuhr sie fort. „Das Volk unterstützt Präsident Trump mit überwältigender Mehrheit als Anführer der Republikanischen Partei.“

Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz führen „Bürgerkrieg“ für Donald Trump

Der „Bürgerkrieg“, von dem Taylor Greene spricht, dreht sich also voll und ganz um Donald Trump. Der hatte in der Partei in den vergangenen Jahren eine unangefochtene Vormachtstellung inne. Der frühere US-Präsident gab die Richtung vor, alle anderen in der Partei folgten ihm mehr oder weniger willfährig. Daran änderte sich auch nach der Wahlniederlage von Donald Trump und Mike Pence im November 2020 gegen Joe Biden und Kamala Harris kaum etwas. Dass Trump ohne jeden Beweis den Demokraten massiven Wahlbetrug vorwarf, kümmerte bei den Republikanern kaum jemand.

Dann kam der 6. Januar 2021, ein Tag, der in die Geschichte der USA eingegangen ist. Ein Sturm des Kapitols war bis dahin undenkbar gewesen. Doch nun sollte über Washington, D.C. plötzlich das Unheil hereinbrechen. Nach einer Rede des damals noch amtierenden Präsidenten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die fünf Menschen das Leben kosteten. Inzwischen scheint es darauf hinauszulaufen, dass Trump den Mob sogar mit der Nationalgarde unterstützen wollte.

Republikaner stellen sich hinter Donald Trump

Das war auch vielen Republikanern zu viel. Selbst der einflussreiche Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell, der Trump jahrelang nach dem Mund geredet hatte, distanzierte sich damals von Trump. Zu diesem Zeitpunkt schien es tatsächlich fast so, als sollte sich die Partei von Donald Trump lösen. Doch das anschließende Impeachment-Verfahren im Senat wurde zum Flop, nur sieben republikanische Senator:innen stimmten gegen Trump.

  • Richard Burr, North Carolina
  • Bill Cassidy, Louisiana
  • Susan Collins, Maine
  • Lisa Murkowski, Alaska
  • Mitt Romney, Utah
  • Ben Sasse, Nebraska
  • Pat Tommey, Pennsylvania

Der Rest stand nach wie vor eisern hinter Trump, darunter so illustre Namen wie McConnell (Kentucky), Ted Cruz (Texas), Lindsey Graham (South Carolina), Josh Hawley (Missouri), John Kennedy (Louisiana), Rand Paul (Kentucky) oder Marco Rubio (Florida). Im Repräsentantenhaus hatten ebenfalls nur zehn Republikaner:innen gegen Trump gestimmt, unter ihnen befanden sich auch die von Taylor Greene in ihrem Interview namentlich erwähnten Liz Cheney und Adam Kinzinger, die heute als die schärfsten Kontrahenten von Donald Trump innerhalb der Partei angesehen werden. Beide haben Trumps Vorwürfe des Wahlbetrugs wiederholt als „gefährlich unverantwortlich“ bezeichnet.

Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz eine immer größere Rolle bei den Republikanern

Doch beide sind zusehends isolierter in der Partei. Kinzinger wird sogar von der eigenen Familie geschnitten. Nachdem er nach dem Kapitolsturm davon gesprochen hatte, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung noch vor dem 20. Januar 2021 aus dem Amt zu entfernen, erhielt er einen hasserfüllten Brief – unterschrieben nicht von Fremden, sondern von elf Familienmitgliedern. Und Cheney? Ihre Prominenz als Nummer drei der republikanischen Fraktion half der Tochter des früheren Bush-Vizes Dick Cheney herzlich wenig. Im Mai wurde sie kurzerhand von der eigenen Partei im Repräsentantenhaus abgesägt, ihres Amts in der Führungsfraktion enthoben und durch die Trump-Anhängerin Elise Stefanik ersetzt.

NameMarjorie Taylor GreeneMatt Gaetz
PositionAbgeordnete im RepräsentantenhausAbgeordneter im Repräsentantenhaus
ParteiRepublikanerRepublikaner
Alter46 Jahre (* 27. Mai 1974)38 Jahre (* 7. Mai 1982)
HeimatstaatGeorgiaKalifornien

Dafür spielen nun Marjorie Taylor Green und Matt Gaetz eine immer größere Rolle bei den Republikanern. Dass Taylor Greene häufig QAnon-Verschwörungserzählungen verbreitet und einst gar auf Facebook die Exekution prominenter Demokraten wie Barack Obama, Hillary Clinton oder Nancy Pelosi zumindest nicht abgelehnt hat, scheint in der Partei niemanden zu kümmern. Auch als sie zuletzt das Maskentragen in der Corona-Pandemie mit dem Holocaust gleichsetzte, kümmerte das kaum jemanden. Matt Gaetz wiederum ist derzeit in einen handfesten Skandal verwickelt. Aber dass gegen ihn wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch und wegen Drogenkonsum ermittelt wird, schadet ihm offenbar nicht.

Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz kämpfen gemeinsam für Donald Trump

Inzwischen machen Taylor Greene und Gaetz also gemeinsame Sache. Tatsächlich sind sie im „Bürgerkrieg“ der Republikaner auf großer Wahlkampftour. Unter Trumps altem Motto „America First“ sind sie im ganzen Land unterwegs, um Stimmung für weitere Nachzählungen wie in Arizona zu machen. Im Bezirk Maricopa wird dort seit geraumer Zeit eine etwas sonderbare Prüfung der Wahl 2020 vorgenommen, die selbst führende Republikaner im Staat als „Lachnummer“ bezeichnen.

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Das finden Taylor Greene und Gaetz allerdings gar nicht gut. Bei ihrem Auftritt in Mesa, Arizona, prangerten sie Parteifreunde an, die sich Trumps Gerede widersetzen. „Deshalb wählen so viele Menschen nicht“, sagte Taylor Greene. „Sie vertrauen den Republikanern nicht, dass sie ihren Job machen.“ Ohnehin hält sie die Kritik nicht davon ab, für weitere Nachzählungen zu werben. Demnächst wollen beide in den Bundesstaat Georgia reisen, und zwar nach Fulton. Auch dies ist ein Bezirk, in dem Trump den Demokraten um Joe Biden Wahlbetrug vorwirft. (Christian Stör)

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