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FBI-Razzia: Juristisches Gezerre im Fall Trump - Berufung gegen neutralen Prüfer

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Von: Constantin Hoppe

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Eine Richterin setzt einen neutralen Prüfer zur Hausdurchsuchung bei Donald Trump ein. Dem Justizministerium passt die Entscheidung nicht.

Update vom Samstag, 17. September, 08.05 Uhr: Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen.

Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Die Berufung gegen die Entscheidung von Donnerstag war erwartet worden. Das Ministerium argumentiert nun, dass eine weitere Sichtung der Dokumente durch die Behörden die Arbeit des neutralen Prüfers nicht behindern würde.

FBI-Razzia: Richterin setzt neutralen Prüfer wegen Hausdurchsuchung bei Donald Trump ein

Erstmeldung: Washington – Nach der Durchsuchung des Privatanwesens Mar-a-Lago von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida ist ein neutraler Experte für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt worden. Bezirksrichterin Aileen Cannon entschied am Donnerstag (15. September), der New Yorker Bundesrichter Raymond Dearie solle die Unterlagen sichten.

Trump Wahlkampf US-Kongress
Donald Trump bei einer Wahlkampf-Veranstaltung zum US-Kongress am 3. September. Ein Gericht hat der Einsetzung eines neutralen Prüfers für die, bei einer Razzia im August in seinem Anwesen beschlagnahmten, geheimen Dokumente zugestimmt. © Kyle Mazza/Imago

Rund fünf Wochen nach der Hausdurchsuchung beim Ex-Präsidenten hat Richterin Cannon seiner Bitte entsprochen, für die Auswertung der bei ihm beschlagnahmten Dokumente einen Sonderbeauftragten einzusetzen und diesen bekannt gegeben. Der 78-jährige Dearie soll entscheiden, ob die beschlagnahmten Dokumente aufgrund des Anwaltsgeheimnisses oder eines Rechtsgrundsatzes, für die Bundesermittler unzugänglich sein sollten.

FBI-Razzia: Gefundene Dokumente sollen neutral geprüft werden

Dearie diente als US-Staatsanwalt in Brooklyn, bevor er 1986 vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan zum Bundesrichter ernannt wurde und war von 2007 bis 2011 Vorsitzender dieses Gerichts. 2011 wurde er in den sogenannten Senior-Status versetzt – eine Art Altersteilzeit mit reduzierter Fallbelastung. Eine Funktion, die er weiterhin ausübt.

Mit Donald Trump verbindet ihn eine problematische Geschichte, wie The Guardian berichtet: 2017 war Dearie einer von vier Bundesrichtern, die Anträge zur Überwachung des ehemaligen Trump-Wahlkampfhelfers Carter Page genehmigte. Dieser stand in Verdacht, im Zuge des Trump-Wahlkampfs mit Russland in Kontakt gestanden zu haben. Warum Trumps Anwälte Dearie zur Prüfung der Unterlagen vorschlugen, ist nicht bekannt.

FBI-Razzia: Justizministerium beklagt Prüfung

Dearie hat bis zum 30. November – nach den Midterms, den Wahlen zum US-Kongress – Zeit, die Überprüfung von rund 100 als geheim eingestuften Unterlagen abzuschließen. Trump wird die Kosten, für die Prüfung selbst tragen müssen. Das US-Justizministerium beklagt dagegen die Einsetzung des Sonderbeauftragten, da diese die laufenden Ermittlungen verzögern würde.

Das US-Justizministerium ermittelt gegen Trump, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach Regierungsunterlagen aufbewahrt hat, von denen einige als streng geheim eingestuft waren. Bei einer Durchsuchung des Anwesens am 8. August beschlagnahmten FBI-Agenten mehr als 11.000 Unterlagen und 48 leere Ordner, die als geheim gekennzeichnet waren.

FBI-Razzia sorgt für politischen Streit in den USA

Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten um Präsident Joe Biden, ihn durch die Justiz daran hindern zu wollen, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten. (con/dpa/afp)

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