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In Dayton ließen Protestler auch den überdimensionalen Baby-Trump-Ballon aufsteigen.

Massaker in El Paso

Donald Trump attackiert erneut politische Gegner und Medien

Mehrere Tage nach den Massakern in Dayton und El Paso besucht US-Präsident Trump die trauernden Städte. Er will Trost spenden, sorgt stattdessen aber für Kontroversen.

Update, 9. August, 07.15 Uhr: Willkommen war er zwar nicht, besucht hat Donald Trump die von Schusswaffenattacken erschütterten Städte El Paso und Dayton dennoch. Trump und seine Frau Melania trafen dort Verletzte, Rettungskräfte und Polizisten. In beiden Städten demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Trump: Sie warfen ihm Rassismus vor und forderten strengere Waffengesetze. 

Viele Bewohner des an der Grenze zu Mexiko gelegenen El Paso präsentierten Plakate mit Aufschriften wie „Geh nach Hause. Du bist hier nicht willkommen“, „Geh nach Hause, Rassist“ oder „Trumps Hass und Rassismus sind hier nicht willkommen“. Auch in Dayton, wo Trump seine Reise begann, gab es Proteste gegen den Präsidenten. Auf Plakaten forderten die Demonstranten den Präsidenten auf, sich der Waffenlobby NRA entgegenzustellen und den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten. In Dayton ließen Protestler auch den überdimensionalen Baby-Trump-Ballon aufsteigen.

Trump wiederum bemühte sich, den Besuch in den beiden Städten als Erfolg darzustellen. Er habe einen „unglaublichen Tag“ gehabt, sagte der Präsident zum Ende der Reise, bei der Journalisten die meisten Zeit auf Abstand gehalten wurden. Er habe „Liebe, Respekt für das Amt des Präsidenten“ erlebt. Sein Social-Media-Direktor Dan Scavino schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter gar, Trump sei im Krankenhaus von Dayton wie ein „Rockstar“ empfangen worden.

Und auch wenn Trump eine Botschaft der Einheit aussenden wollte, konnte er es nicht lassen, auch diesmal wieder politische Gegner und die Medien zu attackieren. So warf er den Medien auf Twitter vor, sie hätten versucht, ihn und seine Besuche zu „diskreditieren“. Das aber habe nicht geklappt. Der Präsident bezeichnete die Medien dabei erneut als „Fake News“.

Attacken fuhr Trump auch gegen demokratische Politiker, die ihn und seine Besuche kritisiert hatten. Auf seinem Flug von Dayton nach El Paso twitterte er über den früheren Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden: „Ich schaue gerade eine Rede vom schläfrigen Joe Biden. Sooo langweilig!“

Biden hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, Trump habe mit ein- und zweideutigen Äußerungen „die Flammen der weißen Vorherrschaft angefacht“. Trump könne keine „moralische“ Führungsrolle übernehmen und er habe auch gar kein Interesse daran, das Land zu einen. 

Den Demokraten allgemein warf Trump vor, den Vorwurf des Rassismus als politische „Waffe“ einzusetzen. Das sei „wirklich widerlich“. Den demokratischen Senator Sherrod Brown, der Trumps Dayton-Besuch kritisiert hatte, bezeichnete der Präsident als „sehr unehrlich“.

Amnesty warnt USA-Reisende wegen anhaltender Schusswaffengewalt

Unterdessen rief die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Amerikareisende zu erhöhter Vorsicht auf. Diese sollten wegen der weit verbreiteten Schusswaffengewalt stets einen Notfallplan haben, erklärte die Organisation am Mittwoch. Pistolen und Gewehre seien in den USA „omnipräsent“, niemand sei vor Waffengewalt sicher.

Der Reisehinweis war ein ungewöhnlicher Schritt für Amnesty – die Organisation wollte damit aber den USA einen Spiegel vorhalten. Bei ähnlich hohem Gewaltniveau in anderen Ländern würde das US-Außenministerium Amerikaner vor einer Reise warnen, so die Logik.

Texas lockert Waffengesetze

Update, 9. August, 6.15 Uhr: Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen in den USA seit Jahren ins Leere - vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. 

Für Texas kommen alle Diskussionen ohnehin zu spät. Denn schon vor den Massakern von El Paso und Dayton wurden dort die Waffengesetze weiter gelockert.

Die neuen Bestimmungen werden am 1. September in Kraft treten. 

Die neuen Gesetze erlauben es lizenzierten Waffenbesitzern, Schusswaffen oder Munition künftig auch in eine Kirche mitzunehmen - es sei denn, die Kirche erklärt ausdrücklich, dass sie Waffen auf ihrem Gelände verbietet.

Von der neuen Regelung sind auch Schulen betroffen. wer die Erlaubnis hat, Waffen zu besitzen, darf diese künftig in einem verschlossenen Fahrzeug auf einem Schulparkplatz aufbewahren - vorausgesetzt, sie sind nicht zu sehen.

Donald Trump relativiert weißen Terrorismus

Update, 8. August, 17:00 Uhr: Noch bevor Donald Trump El Paso erreichte, relativierte er den weißen Terrorismus in den USA. Er sei besorgt über den Anstieg von jeder Art von Hass. Seien es Gedanken zur „Weißen Vorherrschaft oder zu jeder anderen Art von Vorherrschaft wie die Antifa“, sagte der US-Präsident auf dem Rasen des Weißen Hauses, kurz bevor er per Hubschrauber zu Air Force One flog, die ihn wiederum nach El Paso bringen sollte.

Bereits nach dem Attentat in Charlottesville, bei dem ein Neonazi sein Auto in eine Menschenmenge gelenkt und eine eine Frau getötet hatte, relativierte Trump die Gewalt weißer Rassisten. Es gebe „gute Leute auf beiden Seiten“ sagte der US-Präsident damals.

Update, 7. August, 15.30 Uhr: Donald Trumps Rede an die Nation vom Montag sorgt weiter für kontroverse Debatten in den USA. Vor allem eine Überschrift der „New York Times“ sorgt für viel Aufregung. Die Zeitung hatte nämlich für ihre Aufmachergeschichte am Dienstag zunächst den Titel „Trump mahnt zu Einheit gegen Rassismus“ gewählt, änderte diesen aber in einer späteren Ausgabe  in „Rundumschlag gegen Hass, aber nicht gegen Waffen“. Die ursprüngliche Überschrift sorgte dennoch für massive Kritik auf Twitter. Einige Nutzer kündigten an, ihr Abonnement kündigen zu wollen

Der Kern der Kritik war, dass die Titelzeile Trumps spaltende Rhetorik verharmlose. Der US-Präsident nahm die Änderung der Überschrift zum Anlass, die Zeitung erneut zu kritisieren. Der ursprüngliche Titel sei korrekt gewesen, aber er sei schnell geändert worden, nachdem die Demokraten „durchgedreht“ seien, schrieb er auf Twitter.

Natürlich reagierte Trump auf Twitter auch auf Beto O’Rourke. Er solle die Opfer und die Sicherheitskräfte respektieren und „still sein“, schrieb Trump.

Donald Trump besucht Dayton und El Paso

Update, 7. August, 09.15 Uhr: Vier Tage sind die Massaker von El Paso und Dayton inzwischen alt. Für Donald Trump ist heute der Tag gekommen, um die die beiden Städte zu besuchen. Mit einer freundlichen Begrüßung darf der US-Präsident allerdings nicht rechnen, weder in El Paso noch in Dayton. Politiker und Bewohner haben nämlich lautstark Kritik am Besuch des Präsidenten geübt, dem vorgeworfen wird, mit seiner aggressiven Rhetorik selbst Rassismus und Gewalt zu schüren. 

So warf die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar aus dem mehrheitlich von Latinos bewohnten El Paso dem Präsidenten im Vorfeld des Besuchs vor, eine Mitschuld an dem Angriff in der texanischen Stadt zu tragen. Trump solle daran denken, „dass seine Worte und Taten Anteil hieran hatten“. „Aus meiner Sicht ist er hier nicht willkommen“, sagte sie dem Sender MSNBC.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O‘Rourke schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Trump habe dabei geholfen, „den Hass, der die Tragödie vom Samstag möglich gemacht hat, zu schaffen“. „Wir brauchen nicht noch mehr Spaltung“, schrieb O‘Rourke, der in El Paso aufgewachsen ist. „Unsere Wunden müssen heilen. Er hat hier nichts zu suchen.“

Auch die Bürgermeister beider Städte machten Vorbehalte gegen den Besuch des Präsidenten deutlich. El Pasos Bürgermeister Dee Margo hob hervor, dass er den Präsidenten empfange, weil es seine Pflicht sei. Die Bürgermeisterin von Dayton, Nan Whaley, erklärte, sie werde den Präsidenten treffen und ihm sagen, „wie wenig hilfreich er ist“. Seine Aussagen über das Waffenrecht nach den Attacken seien enttäuschend gewesen.

Update, 5. August, 19.15 Uhr: New York leuchtet - und zwar in der Nacht zum Dienstag. Um auf das Problem der Waffenkriminalität aufmerksam zu machen, wird die Spitze des Empire State Buildings in Orange schillern. Orange wird von vielen Aktivisten für schärfere Waffengesetze in den USA als Signalfarbe benutzt.

Derweil ist die Zahl der Todesopfer des Massakers in El Paso auf 22 gestiegen. Die Polizei in El Paso teilte am Montag auf Twitter mit, am Morgen seien zwei weitere Personen, die bei der Attacke verletzt worden waren, im Krankenhaus gestorben.

Donald Trump fordert „schnelle Hinrichtungen“

Update, 5. August, 16.30 Uhr: Donald Trump spricht zum Volk - und fordert die Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Die Verantwortlichen solcher Taten müssten „schnell“ hingerichtet werden. Die Hinrichtungen müssten „schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung“ geschehen.

Zudem sagte Trump, dass sich das ganze Land geschlossen gegen Rassismus, Bigotterie und und die Ideologie der Vorherrschaft der Weißen („white supremacy“) stellen müsse. „Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden. Hass hat keinen Platz in Amerika“, sagte Trump. Die „Glorifizierung von Gewalt“ müsse ein Ende haben. Die Taten von El Paso und Dayton seien „ein Angriff auf unsere Gemeinschaften, ein Angriff auf unsere Nation und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit“. Über eine mögliche eigene Verantwortung an den Taten sprach er nicht.

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. 

Lesen Sie auch den Kommentar zur Todesstrafe: Die USA befinden sich auf dem Weg in den moralischen Abgrund

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.

Waffen-Aktien steigen nach Massakern

Update, 5. August, 16.00 Uhr: Nach jedem neuen Waffen-Massaker profitieren an der Börse ausgerechnet die großen Waffenschmieden. Das war auch nach El Paso und Dayton wieder mal der Fall. Die Aktien von American Outdoor Brands - dem Mutterkonzern des Herstellers Smith & Wesson - legten am Montag zum US-Handelsauftakt zeitweise um rund fünf Prozent zu. Auch die Papiere des Wettbewerbers Sturm, Ruger & Co verbuchten zunächst einen kräftigen Kursanstieg, obwohl die US-Börsen insgesamt deutlich ins Minus gerieten.

Dass Waffenaktien mit Kursgewinnen auf Amokläufe und Attentate reagieren, ist nicht ungewöhnlich. Die blutigen Ereignisse lassen die Nachfrage nach Waffen oftmals kurzfristig anspringen. Als wichtiger Faktor dabei gilt laut Experten, dass viele Amerikaner als Reaktion auf Gewaltausbrüche verschärfte Waffengesetze fürchten und deshalb mehr Pistolen und Gewehre kaufen.

Donald Trump macht Medien mitverantwortlich für „Wut“ in den USA

Update, 5. August, 15.15 Uhr: Und wer ist wieder schuld? Natürlich die „Fake News“-Medien. So zumindest sieht es Donald Trump. „Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land“, schrieb der US-Präsident am Montag auf Twitter. „Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein.“ Sonst würden sich diese „schrecklichen Probleme“ nur verschlimmern.

Zudem sprach sich Trump für stärkere Hintergrundprüfungen von Menschen aus, die Waffen kaufen. Auf Twitter forderte er Republikaner und Demokraten im Kongress dazu auf, zusammenzuarbeiten – und eine entsprechende Gesetzesinitiative womöglich mit einer Reform der Migrationsgesetze zu kombinieren. Trump wollte sich am Montag um 16.00 Uhr MESZ zu den Massakern äußern.

Vorwürfe gegen Donald Trump 

Erstmeldung, 5. August, 7.15 Uhr: Nach der Bluttat im texanischen El Paso mit 20 Toten sieht sich US-Präsident Donald Trump verstärkt Vorwürfen ausgesetzt, er befeuere Rassismus im Land. Mehrere prominente Demokraten beschuldigten den Republikaner am Sonntag, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. 

Trump selbst sprach den Menschen in El Paso und in Dayton, wo sich ein weiteres Massaker mit neun Toten ereignet hatte, sein Mitgefühl aus. „Hass hat keinen Platz in unserem Land, und wir werden uns darum kümmern“, sagte er vor Journalisten. 

Bluttat von El Paso - inländischer Terrorismus

Die Bluttat von El Paso behandeln die Ermittler als Fall von inländischem Terrorismus. Ein 21-Jähriger wird verdächtigt, in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt das Feuer eröffnet und 20 Menschen getötet zu haben. 26 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Schütze hatte sich ergeben. Die Ermittler prüfen, ob er vor der Tat ein „Manifest“ verfasste, das im Internet gefunden wurde. El Pasos Polizeichef Greg Allen sagte am Sonntag, es sehe mehr und mehr danach aus, dass der Mann es geschrieben habe. In dem Pamphlet heißt es unter anderem: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“ 

Mexiko erwägt inzwischen ein Auslieferungsgesuch gegen den mutmaßlichen Schützen. „Wir werten diese Tat als einen Terroranschlag auf die mexikanisch-amerikanische Gemeinde und die mexikanischen Landsleute in den Vereinigten Staaten“, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag. Unter den 20 Todesopfern waren nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums auch sechs Mexikaner. Kritiker werfen Trump seit längerem vor, mit seiner Rhetorik den Rassismus im Land zu befeuern. 

Mexiko erwägt Auslieferungsantrag des Todesschützen

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte am Sonntag auf Twitter: „Wenn der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten sich einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat.“ Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O‘Rourke, der aus El Paso stammt, sagte dem Sender CNN, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der von Fox News und dem Präsidenten komme. 

„Er ermutigt es. Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es“, sagte O‘Rourke mit Blick auf Trump. Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi forderte die Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, um die Waffengesetze im Land zu verschärfen. „Genug ist genug“, erklärte sie. Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere - vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. 

Donald Trump: Rechtsterrorist sei „psychisch krank“

Auch Trump ist dezidiert gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der US-Verfassung verankert ist. Auf die Frage, ob er etwas gegen die Waffenprobleme im Land tun werde, sagte Trump am Sonntag, seine Regierung habe bereits viel getan. Aber vielleicht müsse mehr geschehen. Er fügte hinzu, dass es bei Taten wie denen vom Wochenende auch um ein Problem psychischer Erkrankungen gehe. 

Lesen Sie hier mehr über den blutigen weißen Hass von El Paso

„Das sind Menschen, die sehr, sehr ernsthaft psychisch krank sind“, erklärte er. Der Republikaner kündigte an, sich am Montag noch einmal äußern zu wollen. Unterdessen herrschte über das mögliche Motiv des Schützen in Dayton (Ohio) Rätselraten. „Wir haben darauf noch keine Antwort“, sagte der stellvertretende Polizeichef Matt Carper dem Sender CNN. Der 24-jährige Weiße soll nahe einer Bar im Zentrum das Feuer eröffnet und neun Menschen getötet haben, darunter seine eigene Schwester. Polizisten erschossen den Angreifer. Die Opfer waren 22 bis 57 Jahre alt. Die Schwester des Mannes ist demnach die jüngste unter ihnen. 

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Sechs der Toten waren Afroamerikaner. Nach Angaben von Bürgermeisterin Nan Whaley trug der Täter dunkle, schusssichere Schutzkleidung. Er habe eine Waffe mit vielen zusätzlichen Patronenmagazinen benutzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass das schnelle Eingreifen der Polizei Schlimmeres verhinderte. Einsatzkräfte hätten ihn rund 30 Sekunden nach Beginn seiner Tat gestoppt, sagte Daytons Polizeichef Richard Biehl. (red/dpa/afp)

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