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Donald Trump fordert „massive Proteste“ - und verspricht Begnadigungen

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Von: Daniel Dillmann

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Auf einer Kundgebung in Texas solidarisiert sich Donald Trump mit den Aufständischen des Kapitolsturms. Sie seien ungerecht behandelt worden.

Conroe (Texas) - Gedanklich ist er längst wieder an der Macht. So zumindest klang Donald Trump, ehemals Präsident der USA, bei seiner Kundgebung in Conroe, einer Stadt nördlich der Millionenmetropole Houston im Bundesstaat Texas. Vor einer johlenden Menge versprach Trump im Falle seiner Wiederwahl 2024, er werde alle Beteiligten am Sturm aufs Kapitol begnadigen. Sie seien „unfair behandelt“ worden, begründete Trump diese Ankündigung.

Daneben verbrachte Donald Trump seine Zeit auf der Bühne in Conroe damit, alte Klassiker wieder aufzuwärmen. Die Wahl gegen US-Präsident Joe Biden habe er nur verloren, weil er betrogen worden sei. Die Corona-Pandemie habe er dank „Operation Warpspeed“ im Alleingang besiegt. Hillary Clinton gehöre hinter Gittern. Zusätzlich noch jede Menge Versprecher und Falschinformationen. Neben dem Ex-Präsidenten trat auch sein ältester Sohn Donald Trump Jr. in Conroe auf.

Donald Trump auf seiner Kundgebung in Conroe, Texas (USA).
Donald Trump auf seiner Kundgebung in Conroe, Texas (USA). © Go Nakamura/rtr

Donald Trump spricht in Texas über strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn selbst

Interessant ist aber, dass Donald Trump erstmals auf einer seiner Kundgebungen auch über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn selbst und seinen Familienkonzern sprach. Die Vorwürfe, die ihm Staatsanwaltschaften in New York und Washington DC machen, seien vollständig aus der Luft gezogen. „Sie wollen mich ins Gefängnis stecken“ und würden dafür „jeden Trick aus dem Buch verwenden“. Überhaupt seien die gerade die Ermittler in seiner Geburtsstadt New York nur Marionetten von Hillary Clinton und dazu noch Rassisten. Sollten sie dennoch mit ihrer Anklage Erfolg haben, forderte Trump seine Anhängerschaft zu „massiven Protesten in [Washington] DC, New York und Atlanta“ auf. Er hoffe auf die „größten Proteste, die das Land je gesehen hat“, so Trump und schloss den Aufruf mit: „Vielleicht solltet Ihr Euch mal da einmischen.“

Die Kommentare Donald Trumps lösten in den USA umgehend Sorge vor weiteren gewalttätigen Ausschreitungen aus. „Er scheint den Mob einzuladen, gegen Polizei- und Justizbeamte vorzugehen, sollte er verurteilt werden. Das ist sehr gefährlich“, schrieb Bill Kristol auf Twitter, politischer Kommentator und wie Trump Mitglied der Republikaner.

Donald Trump nennt Aufarbeitung des Kapitolsturms eine „Schande“

Die US-Justiz hatte bis Ende Dezember bereits mehr als 700 Menschen wegen der Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols am 06. Januar 2021 in Washington DC festgenommen. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Hunderte sind bereits wegen verschiedener Delikte angeklagt worden.

Einige Personen, denen unter anderem Gewalt gegen die Sicherheitskräfte vorgeworfen wird, wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Etliche Ermittlungen der Bundespolizei FBI und Verfahren der Justiz laufen noch. Neben der Justiz bemüht sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses um die Aufarbeitung des Angriffs. Donald Trump bezeichnete die Arbeit des Gremiums bei seinem Auftritt in Texas als „Schande“.

Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen - und das ist selbst nach Absitzen einer Strafe noch möglich. Donald Trump machte von diesem Recht bereits kurz vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden Gebrauch. Ob er wirklich vorhat, im Jahr 2024 und dann im Alter von 78 Jahren noch einmal anzutreten, ist noch längst nicht sicher. (Daniel Dillmann mit dpa)

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