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Treffen im Weißen Haus

„Wenn nötig, Kriegsrecht“: Ein alter Freund fordert Donald Trump zum Handeln auf

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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Ein Vertrauter von Donald Trump sorgt für Aufsehen in den USA. Er fordert den US-Präsidenten zum Handeln auf. Es geht um die Verhängung des Kriegsrechts.

  • Ein Vertrauter von Donald Trump sorgt in den letzten Tagen des Noch-Präsidenten für Aufsehen.
  • Dokumente, die er beim Betreten des Weißen Hauses bei sich trägt, verweisen auf das Thema Kriegsrecht.
  • Alle Nachrichten und Hintergrundinformationen zum 45. Präsidenten der USA gibt es in den Trump-News.

Washington D.C. – In seinen letzten Tagen im Weißen Haus umgibt sich Donald Trump offenbar mit höchst fragwürdigen Persönlichkeiten. Zahlreiche Verbündete, Minister:innen und Mitarbeitende haben dem scheidenden Machthaber bereits den Rücken gekehrt. Nun sorgt ein Vertrauter des US-Präsidenten für Aufsehen – ein Pressefotograf fängt den entscheidenden Moment ein.

Einer der engsten verbliebenen Verbündeten von Donald Trump ist am Freitag (15.1.2021) von einem Fotografen der „Washington Post“ vor dem Betreten des Westflügels im Weißen Haus fotografiert worden. Auf dem Bild zu sehen: Mike Lindell, Chef des Kissenherstellers „My Pillow“, der sein Smartphone, einen Kaffeebecher und mehrere Papiere in den Händen hält.

Mike Lindell ist ein alter Vertrauter von Donald Trump (Archivbild von 2017)

Donald Trump empfängt Vertrauten: „Wenn nötig, Kriegsrecht“, steht in seinen Papieren

„...wenn nötig, Kriegsrecht beim ersten Anzeichen von...“, liest sich eine Passage der Dokumente. Eine andere lautet „...Insurrection Act jetzt als Folge des Angriffs auf die...“. Beim Insurrection Act (Aufstandsgesetz) handelt es sich um ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1807. Es gibt dem US-Präsidenten die Vollmacht, die Nationalgarde sowie die Armee in den USA zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.

Die Notizen des Trump-Vertrauten bezogen sich auch auf Sidney Powell, eine Anwältin und Verschwörungstheoretikerin. Powell hatte sich als Unterstützerin in Donald Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang in zahlreiche unbelegte Theorien verstrickt. Sie behauptete zum Beispiel öffentlich, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe Hintertüren in die Software des Wahlmaschinenherstellers Dominion einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde.

Mike Lindell zeigt sich frustriert von Donald Trump

Dadurch sei es angeblich möglich gewesen, dass eine für Joe Biden abgegebene Stimme mehr wert gewesen sei. Beweise für ihre Behauptungen lieferte Powell nicht. Dominion reagierte und verlangt in einer Klageschrift nun Schadensersatzzahlungen von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Dollar.

Der Inhalt des Treffens zwischen Mike Lindell und Donald Trump ist nicht näher bekannt. Maggie Haberman, Korrespondentin für die „New York Times“ im Weißen Haus, meldete später auf Twitter, Lindell habe sich nur kurz mit Trump unterhalten – in Anwesenheit des Nationalen Sicherheitsberaters Robert O‘Brien.

Anschließend soll er mit Donald Trumps Rechtsberater Pat Cipollone gesprochen haben. Alle Beteiligten hätten desinteressiert gegenüber Lindell gewirkt. „Lindell schien frustriert zu sein, dass er nicht mehr gehört wurde“, so die Journalistin.

Treffen mit Donald Trump: Vertrauter streitet Kriegsrecht-Thema ab

Der Vertraute bestritt gegenüber ihr, dass seine Dokumente sich auf das Thema Kriegsrecht bezogen hätten. Ein Verwaltungsbeamter sagte jedoch, sie hätten definitiv auf das Kriegsrecht verwiesen. Zum Grund seines Treffens mit Donald Trump sagte Lindell ausschließlich, er habe „Notizen eines Anwalts“ an den US-Präsidenten übergeben wollen – den Namen des Juristen nannte er nicht.

Mike Lindell gilt als Vertreter des verschwörungstheoretischen Flügels unter Trump-Fans. Auf seinem Facebook-Account teilt er zahlreiche Beiträge von alternativen und rechten Medien. Erst kürzlich schrieb er auf der Plattform: „Behaltet den Glauben! Donald Trump wird für weitere 4 Jahre unser Präsident sein!“ (Tim Vincent Dicke)

Rubriklistenbild: © afp/SAUL LOEB

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