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Eric Swalwell

Sturm aufs Kapitol: Nächster Demokrat klagt gegen Donald Trump

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Ein weiterer Demokrat hat Donald Trump aufgrund von dessen Rolle bei der Kapitol-Erstürmung verklagt. Eric Swalwell war bereits am Impeachment-Prozess beteiligt.

  • Zwei Kongressabgeordnete der Demokraten haben Donald Trump, Rudy Giuliani und weitere Verbündete verklagt.
  • Trump und Co. sollen für den Sturm auf das Kapitol im Januar verantwortlich sein.
  • Trump News: Alle Neuigkeiten zum ehemaligen Präsidenten der USA finden Sie auf der FR-Themenseite.

Update vom Freitag, 5.3.2021, 17.32 Uhr: Die nächste Klage gegen Donald Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol: Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell geht gerichtlich gegen den Ex-Präsidenten und einige seiner engsten Verbündeten, darunter Rudy Giuliani und Mo Brooks, vor. Die Klage sei am heutigen Freitag eingereicht worden und stützt sich ebenfalls auf den sogenannten „Ku Klux Klan Act“ – ebenso wie die Klage seines Parteikollegen Bennie Thompson, berichten US-Medien.

Weil Trump und Co. für den Mob im Kapitol verantwortlich gewesen seien, sollen sie für jegliche Verletzungen und Schäden am 6. Januar haftbar gemacht werden. Trumps Handlungen vor und nach dem Sturm hätten klar gezeigt, dass er ein Risiko darstelle, auch in Zukunft zu politischer Gewalt anzustiften, heißt es. Swalwell war einer von neun „Impeachment-Managern“, die das Verfahren gegen Donald Trump im Februar geleitet hatten.

Die Zivilklage eines Demokraten hat Donald Trump in Mar-a-Lago erreicht.

Sturm aufs Kapitol: Demokrat klagt Donald Trump zivilrechtlich an

Erstmeldung vom Donnerstag, 4.3.2021: Palm Beach – Im Februar, einige Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol, hat ein Kongressabgeordneter der Demokraten eine zivilrechtliche Klage gegen Donald Trump eingereicht. Bennie Thompson und die afroamerikanische Bürgerrechtsorganisation NAACP werfen Trump eine „Verschwörung“ vor.

Er soll die Unruhen mit seiner Rhetorik und Behauptungen um eine „gestohlene“ US-Wahl 2020 angestachelt haben, zusammen mit Ex-Anwalt Rudy Giuliani sowie den rechtsextremen „Proud Boys“- und „Oath Keepers“-Gruppierungen. Über diese Klage wurde Donald Trump nun offiziell in Mar-a-Lago informiert.

Klage gegen Donald Trump: Vorwurf der „Verschwörung“ nach Sturm aufs Kapitol

Die Klage stützt sich auf den „Ku Klux Klan Act“ von 1871, der vor „Verschwörungen“ schützen soll, die Kongress-Mitglieder mit „Gewalt und Einschüchterung“ davon abhalten, ihr Amt zu erfüllen. Trump und die anderen Beklagten sollen Thompson daran gehindert haben, die Auszählung der Stimmen der Wahlleute zu vollziehen, lautet es in der Anklageschrift. Sie sollen gemeinsam gehandelt haben, um „Ausschreitungen im Kapitol anzustiften“ und schließlich „auszuführen“, die eine „gravierende Gefahr“ für Thompson und andere Abgeordnete bedeutet hätten.

Die Zivilklage eines Demokraten hat Donald Trump in Mar-a-Lago erreicht.

Ähnlich wie beim Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Februar wird in der Anklage eine detaillierte Chronologie der Ereignisse bis hin zum 6. Januar dargelegt. Trump habe gewaltsame Aktionen von Organisationen wie den „Proud Boys“ gebilligt, um seine Macht um jeden Preis zu bewahren.

Donald Trump verklagt: US-Präsident soll Ausschreitungen im Kapitol angestiftet haben

Wer Donald Trump im Prozess unterstützen soll, ist Angaben von „The Daily Beast“ zufolge unklar. Das Gerichtsdokument habe ein gewisser „Ricky“ unterzeichnet. Ehemalige Anwälte des 45. US-Präsidenten wüssten ebenfalls nicht, wer ihn verteidigen wird. Alan Dershowitz, der Trump im ersten Impeachment-Verfahren 2019/2020 repräsentiert hatte, soll dem Nachrichtenportal erzählt haben, dass er an einen Freispruch glaube. Trumps Äußerungen seien durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt. “Ich hoffe, dass sich die ACLU [Bürgerrechtsorganisation] mit diesem Fall auseinandersetzt“, sagte der Anwalt.

Allerdings weiß man bereits, wer Rudy Giuliani verteidigen wird. „Ich repräsentiere Bürgermeister Giuliani in der Thompson-Klage“, gab der Anwalt Joseoph D. Sibley IV aus Texas gegenüber „The Daily Beast“ bekannt. „Und ich werde ihn auch in der Smartmatic- und Dominion-Klage repräsentieren.“

Klage gegen Donald Trump: Unklar, wer Anwalt wird

Mit dem Verlust seiner Immunität kommen auf den Ex-Präsidenten gleich mehrere rechtliche Auseinandersetzungen zu. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft in New York gegen Donald Trump, in Hinsicht auf seine Immobiliengeschäfte und mögliche Steuervergehen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass er bis an sein Lebensende verklagt werden könnte. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © MIKE THEILER via www.imago-image

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